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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre FragDenStaat-Anfrage #246680 vom 20. April 2022, mit der Sie bei mir einen Informationszugangsanspruch nach Art. 39 Bayerisches Datenschutz-gesetz (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 Bayerisches Umweltinformationsgesetz (BayUIG) und § 2 Abs. 1 Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformationen (VIG) geltend machen. Nach Maßgabe von Art. 39 BayDSG hat grundsätzlich jeder das Recht auf Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten bayerischer öffentlicher Stellen. Dieses allgemeine Auskunftsrecht findet nach Art. 39 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BayDSG jedoch keine Anwendung auf Aufsichtsbehörden im Sinne des Art. 51 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Damit besteht kein allgemeines Auskunftsrecht nach Art. 39 BayDSG über den Inhalt von Dateien und Akten des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, der eine Aufsichtsbehörde im Sinne des Art. 51 DSGVO ist (vgl. Art. 15 Abs. 1 Satz 1 BayDSG). Da Sie mir geschrieben hatten, sich im Rahmen der von Ihnen geleiteten Menschrechtsstiftung allgemein mit Bürgerinformationsrechten zu befassen, darf ich Sie auf die Rubrik „Auskunftsanspruch“ auf meiner Webseite (https://www.daten¬schutz-bayern.de) aufmerksam machen. Dort finden Sie weitere Informationen zu Art. 39 BayDSG. Ich erlaube mir den Hinweis, dass auch gemäß Art. 20 Abs. 2 BayDSG keine Auskunfts- oder Einsichtsrechte hinsichtlich Akten und Dateien des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz bestehen. Der Gesetzgeber wollte durch diese Regelung die besondere Zweckbindung der in Wahrnehmung der datenschutzrechtlichen Überwachungsaufgaben gewonnenen Informationen unterstreichen und sicherstellen. Das Bayerisches Umweltinformationsgesetz und das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformationen finden bereits deshalb keine An-wendung, da Ihre Anfrage keine Informationen betrifft, die von diesen Vorschriften erfasst werden. Soweit Sie sich nach Anfragen erkundigen, bei denen ich als Vermittler oder zur Beratung im Hinblick auf Informationszugangsanträge nach dem Bayerischen Umweltinformationsgesetz, dem Umweltinformationsgesetz oder dem Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformationen eingeschaltet wurde, möchte ich auf Folgendes aufmerksam machen: Meine Zuständigkeit erstreckt sich nach Art. 15 Abs. 1 Satz 1 BayDSG alleine auf die Überwachung der Einhaltung des Bayerischen Datenschutzgesetzes – und damit auch des Art. 39 BayDSG – sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz bei den bayerischen öffentlichen Stellen. Die Gewährung von Zugang zu Informationen nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BayUIG, nach § 3 Abs. 1 UIG und nach § 2 Abs. 1 VIG unterliegt daher grundsätzlich nicht meiner Aufsichtszuständigkeit. Soweit bayerische öffentliche Stellen im Rahmen der Bearbeitung von Zugangsanträgen nach diesen Vorschriften personenbezogene Daten verarbeiten, bin ich allerdings im Hinblick auf die Zulässigkeit dieser Verarbeitung personenbezogener Daten zur Aufsicht berufen. Beschwerden wegen der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit derartigen Zugangsanträgen sind mir nicht erinnerlich. Die Pflicht zur Erteilung von Informationen nach § 3 Abs. 1 UIG richtet sich zudem nicht an bayerische öffentliche Stellen – für diese gilt das Bayerischen Umweltinformationsgesetz –, sondern an Stellen des Bundes (vgl. § 1 Abs. 2 UIG). Für Stellen des Bundes kommt mir auch im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten keine Aufsichtszuständigkeit zu. Allerdings erhalte ich regelmäßig – insbesondere über FragDenStaat – textbaustein-basierte Anfragen. In den Textbausteinen wird dann um meine „Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Datenschutz-, Umwelt- und Verbraucherinformationsgesetz Bayern“ gebeten, auch wenn ich hinsichtlich der Zugangsansprüche als solchen – wie oben differenziert dargelegt – alleine für den allgemeinen Auskunftsanspruch nach Art. 39 BayDSG als Aufsichtsbehörde zuständig bin. Dies teile ich den Anfragenden dann regelmäßig mit. Ich hoffe, meine Ausführungen konnten zur Klärung der Rechtslage beitragen und helfen Ihnen weiter. Mit freundlichen Grüßen