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Sehr geehrter Herr Bürgerrecht, wir haben Ihre Eingabe erhalten. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 kann sich jede Person an uns wenden, die der Ansicht ist, ihrem Anspruch auf Information nicht hinlänglich nachgekommen wurde oder dass ihr Informationsersuchen zu Unrecht abgelehnt oder nicht beachtet worden ist oder dass sie von einer auskunftspflichtigen Stelle eine unzulängliche Antwort erhalten. Beschwerden für Dritte fallen nicht darunter. Es gibt kein Recht eines Dritten, in ein zwischen zwei anderen Beteiligten laufendes Verwaltungsverfahren einzugreifen. Darüber hinaus ist der Verfahrensstand auf FragdenStaat.de nicht notwendiger Weise vollständig abgebildet. Uns sind zahlreiche Fälle bekannt, in denen Ast. und Behörde auf andere Art und Weise Kontakt aufgenommen haben oder Antworten der Behörden nicht veröffentlicht wurden. Ihren Hinweis auf unsere Zuständigkeit für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des HmbTG nach § 14 Abs. 2 HmbTG haben wir wahrgenommen. Wir danken Ihnen für Ihre Anregung, welche Punkte Ihrer Ansicht nach bei der BIS zu prüfen wären. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Bürgerrecht, Sie haben sich wegen eines Antrags bei der BIS an den HmbBfDI gewandt: https://fragdenstaat.de/anfrage/urteil-ovg-hh-mit-angeblichen-tenor-dass-informationen-die-fur-hmbtg-anfragen-erst-erstellt-werden-mussen-nicht-beansprucht-werden-konnten/ Ich muss Ihnen mitteilen, dass mir nicht klar ist, was das Begehr Ihrer Eingabe ist. Sie haben den Antrag heute Nacht gestellt und genau drei Minuten später eine Eingabe bei uns gemacht. Dass in der Zwischenzeit keine Beantwortung durch die BIS erfolgen konnte, dürfte auf der Hand liegen. Zu Ihrem Antrag erlaube ich mir folgende Anmerkungen: Ihr Antrag besteht aus mehreren, wiederholt in den Antrag kopierten Textteilen. Ich musste ihn mehrmals lesen und bin immer noch nicht sicher, ob ich ihn richtig verstanden habe. Wenn man auf eine sehr zeitnahe Bearbeitung Wert legt, empfiehlt es sich, bei der Antragstellung so deutlich zu sein, dass nicht bereits das Verständnis des Antrags Probleme bereitet. Ich würde Ihren Antrag wie folgt verstehen: Sie begehren Zugang zu 1. dem Beschluss des OVG vom 20.11.2012 - 5 Bs 246/12 Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass die Auskunft leicht zu erteilen sein dürfte. Wenn Sie es wünschen, kann ich Ihnen den Beschluss gerne übersenden. 2. Kommentare zu dieser Entscheidung. Hier ist mir schon unklar, was damit genau gemeint ist. Soweit Sie sich auf Veröffentlichungen in Fachzeitschriften oder andere einschlägige Fachliteratur beziehen, in denen die Entscheidung des OVG Hamburg eine Rolle spielt, so ist darauf hinzuweisen, dass (abgesehen von allen urheberrechtlichen Problemen) juristische Fachliteratur nicht als "amtliche Information" im Sinne der Informationsfreiheitsgesetze betrachtet wird (vgl. VGH BW, Beschl. v. 11.10.2016 - 1 S 1122/16; VerfGH BW, Beschl. v. 20.3.2017 - 1 VB 1/17). 3. Definition von "Erstellung von Informationen" i.S. Ihres Hinweises Auch dies verstehe ich nicht genau. Meinen Sie damit, dass Sie Zugang zu amtlichen Informationen begehren, in denen die BIS den Begriff der "Erstellung von Information" definiert? Wenn ein solches Dokument existiert, sollten Sie dazu Zugang bekommen können. Soweit Sie eine Entscheidung des BVerwG zitieren, kann ich nicht erkennen, dass diese in einem Widerspruch zur Rechtsauffassung des OVG HH in dem von Ihnen begehrten Beschluss steht. Auch das BVerwG ist offensichtlich der Ansicht, dass Informationen nicht zu erstellen sind, um IFG-Anfragen zu beantworten. Im Hinblick auf Gebühren & Auslagen berufen Sie sich auf § 10 IFG, der im Landesrecht keine Anwendung findet und eine Entscheidung des BVerwG zur fehlenden Rechtsgrundlage für die Erhebung von Auslagen, die sich ebenfalls auf die Rechtslage im Bund bezieht und keine Bedeutung für die Rechtslage in Hamburg hat. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Bürgerrecht, zu 1. im Anhang finden Sie den Beschluss des OVG Hamburg, den Sie von der BIS begehrt haben. Ich bitte um eine kurze Nachricht an die BIS, dass sich dieser Punkt für Sie erledigt hat. Zu 2. Die Beschränkung auf "amtliche Informationen" ergibt sich aus der Gesetzesbegründung (Bü-Drs. 20/4466, Seite 13): "In Absatz 1 wird der Begriff der Informationen umfassend und offen formuliert, sodass künftige Entwicklungen bereits abgedeckt sind. Erfasst werden alle amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen, insbesondere Schriften, Tabellen, Diagramme, Bilder, Pläne, Karten sowie Tonaufzeichnungen unabhängig von der Art des Speichermediums. Sie können elektronisch (zum Beispiel Magnetbänder, Magnetplatten, Disketten, CD-Roms, DVDs), optisch (zum Beispiel Filme, Fotos auf Papier), akustisch oder anderweitig gespeichert sein." Dabei handelt es sich aber nicht um eine Besonderheit des hamburgischen Rechts. Vielmehr sind alle mir bekannten deutschen Regelungen so zu verstehen, auch die europäischen Regelungen. Urteile aus anderen BLändern oder vom Bund lassen sich insoweit in aller Regel übertragen. Sie finden das Gesetz mit Begründung in der Parlamentsdatenbank: http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/ Zu 3. Sofern Sie sich auf von der Behörde erstellte Informationen (Schulungsunterlagen, Auslegungsvermerke) beziehen, ist deren Zusammentragen nicht als "Erstellung von Informationen" zu verstehen, da haben Sie vollkommen Recht. Urheberrechte sind in diesem Zusammenhang kein Problem. Da die Rechte für von der Behörde selbst erstellte Informationen bei der Behörde liegen, steht das Urheberrecht einer Auskunftserteilung nicht im Weg. Mit freundlichen Grüßen