Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)
Sehr geehrte
<< Anrede >>
bitte senden Sie mir
Folgendes zu:
- alle Unterlagen (z. B. Protokoll(e), E-Mails) mit Bezug zur Vernichtung von Akten aus dem Phänomenbereich Rechtsextremismus im Zuge der NSU-Ermittlungen. Bei einer Behördenleiterbesprechung am 14.08.2012 wurde die Thematik vom IM MV explizit angesprochen.
In einem Erlass des IM MV vom 01.08.2012 heißt es: "Ferner bitte ich zu prüfen, inwieweit nach dem 04.11.2011 behördliche Akten aus dem Phänomenbereich Rechtsextremismus vernichtet worden sind. Über das Ergebnis der Prüfung bitte ich mir anlässlich der Behördenleiterbesprechung am 14.08.2012 zu berichten" (vgl.
https://fragdenstaat.de/anfrage/erlass-loschmoratorium-nsu/439621/anhang/Lschmoratorium_NSU_2012_geschwrzt.pdf)
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Anfragenr: 171494
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Johannes Filter
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