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Veröffentlichung der beim LfU eingereichten Gutachten der Müller-BBM GmbH für die Tesla Manufacturing Brandenburg SE

Anfrage an: Landesamt für Umwelt

• „Prüfung des Gutachtens zur Ermittlung eines angemessenen Sicherheitsabstandes im Sinne des § 50 BImSchG, Tesla Manufacturing Brandenburg SE, Grünheide (Mark), Bericht Nr. M162162/01“ vom 05.05.2021 der Müller-BBM GmbH
• „Begutachtung der Prüfung auf Anwendbarkeit der StörfallV, Tesla Manufacturing Brandenburg SE, Grünheide (Mark), Bericht Nr. M162162/02“ vom 05.05.2021 der Müller-BBM GmbH

Diese beiden Gutachten wurden im Rahmen des Genehmigungsverfahren nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der Zulassung des vorzeitigen Beginns (Nr. 30.078.Z14/19/3.24G/T13) zum Antrag der Firma Tesla Manufacturing Brandenburg SE, Tesla Straße 1, 15537 Grünheide (Mark) vom 19.12.2019 auf Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer Anlage für den Bau und die Montage von Elektrofahrzeugen am Standort 15537 Grünheide (Mark) beim LfU eingereicht.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    2. Juni 2021
  • Frist
    6. Juli 2021
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<< Anfragesteller:in >>
am 02.06.2021
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr Antragsteller/in bitte sen…
An Landesamt für Umwelt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Veröffentlichung der beim LfU eingereichten Gutachten der Müller-BBM GmbH für die Tesla Manufacturing Brandenburg SE [#221742]
Datum
2. Juni 2021 13:26
An
Landesamt für Umwelt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
• „Prüfung des Gutachtens zur Ermittlung eines angemessenen Sicherheitsabstandes im Sinne des § 50 BImSchG, Tesla Manufacturing Brandenburg SE, Grünheide (Mark), Bericht Nr. M162162/01“ vom 05.05.2021 der Müller-BBM GmbH • „Begutachtung der Prüfung auf Anwendbarkeit der StörfallV, Tesla Manufacturing Brandenburg SE, Grünheide (Mark), Bericht Nr. M162162/02“ vom 05.05.2021 der Müller-BBM GmbH Diese beiden Gutachten wurden im Rahmen des Genehmigungsverfahren nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der Zulassung des vorzeitigen Beginns (Nr. 30.078.Z14/19/3.24G/T13) zum Antrag der Firma Tesla Manufacturing Brandenburg SE, Tesla Straße 1, 15537 Grünheide (Mark) vom 19.12.2019 auf Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer Anlage für den Bau und die Montage von Elektrofahrzeugen am Standort 15537 Grünheide (Mark) beim LfU eingereicht.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221742 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221742/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Landesamt für Umwelt
am 14.06.2021
Sehr [geschwärzt], Ihre Anfrage ist bei uns eingegangen und wird derzeit geprüft. Sie bekommen von uns eine Nachr…
Details
Von
Landesamt für Umwelt
Betreff
AW: Veröffentlichung der beim LfU eingereichten Gutachten der Müller-BBM GmbH für die Tesla Manufacturing Brandenburg SE [#221742]
Datum
14. Juni 2021 18:03
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], Ihre Anfrage ist bei uns eingegangen und wird derzeit geprüft. Sie bekommen von uns eine Nachricht. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Referat T13 – Genehmigungsverfahrensstelle Ost Landesamt für Umwelt [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
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Landesamt für Umwelt
am 18.06.2021
Sehr Antragsteller/in mit Ihrer unten stehenden E-Mail vom 02.06.2021 haben Sie die Zusendung des Gutachtens zum …
Details
Von
Landesamt für Umwelt
Betreff
AW: Veröffentlichung der beim LfU eingereichten Gutachten der Müller-BBM GmbH für die Tesla Manufacturing Brandenburg SE [#221742]
Datum
18. Juni 2021 16:54
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in mit Ihrer unten stehenden E-Mail vom 02.06.2021 haben Sie die Zusendung des Gutachtens zum Sicherheitsabstand der Firma Müller BBM aus den Antragsunterlagen der Firma Tesla Brandenburg GmbH beantragt. Auf Ihren Antrag ergeht folgende I. Entscheidung 1) Ihr Antrag wird abgelehnt. 2) Die Entscheidung ergeht kostenfrei II. Die Ablehnung Ihrer Anfrage ergibt sich aus folgenden Gründen: 1) Der Antrag wird gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 UIG abgelehnt. Nach dieser Norm ist der Antrag abzulehnen wenn er offensichtlich missbräuchlich gestellt wurde. Dies ist u.a. dann anzunehmen, wenn der Antragsteller sich die Informationen unschwer und ohne unzumutbaren Aufwand auf andere Weise beschaffen kann (Reidt/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht § 8 UIG Rn. 55 m.w.N.). Dies ist hier der Fall. Derzeit sind die gesamten Antragsunterlagen öffentlich sowohl digital als auch in Papierform ausgelegt und für jedermann zugänglich. Die weitere Bearbeitung des Antrags würde die missbräuchliche Inanspruchnahme der Arbeitszeit und Arbeitskraft der Behörde bedeuten. Der Antrag war daher abzulehnen. 2) Diese Entscheidung ergeht gem. § 6 I BbgUIG i.V.m. § 2 BbgUIGGebO gebührenfrei. III. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch beim Landesamt für Umwelt mit Sitz in Potsdam erhoben werden. IV. Hinweis Die Antragsunterlagen können Sie bis zum 19.07.2021 unter folgendem Link eingesehen werden: https://www.uvp-verbund.de/trefferanz... Das Gutachten ist unter Berichten und Empfehlungen abgelegt. Mit freundlichen Grüßen
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