Matthias Bräuer
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Vor einigen Jahr…
An Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Details
Von
Matthias Bräuer
Betreff
Veröffentlichung der Petra-Studie [#216703]
Datum
26. März 2021 10:25
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Vor einigen Jahren hat dass Ministerium eine Studie zur Alleinerziehendensituation in Deutschland in Auftrag gegeben. Hierbei sollten die Betreuungsmodelle und die Lage der Kinder durch die Familienpolitik betrachtet werden. Die Studie ist seit November letzten Jahres abgeschlossen und wird seither unter Verschluss durch das Ministerium gehalten. Anzumerken ist, dass das Ministerium mehrmals in die Vorgehensweise der Studienbeauftragten eingegriffen hat. Ich hätte gern diese Studie und frage zudem, wie ein mit Steuergeldern finanzierter Projektauftrag unter Verschluss bleiben kann. Das Bestellerprinzip wird hier scheinbar ausgenutzt, da offensichtlich das Ergebnis der Studie politisch nicht passt.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Matthias Bräuer Anfragenr: 216703 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216703/ Postanschrift Matthias Bräuer << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Matthias Bräuer
Matthias Bräuer
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Veröffentlichung der Petra-Studie“ vom 26.03.20…
An Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Details
Von
Matthias Bräuer
Betreff
AW: Veröffentlichung der Petra-Studie [#216703]
Datum
28. April 2021 05:59
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Veröffentlichung der Petra-Studie“ vom 26.03.2021 (#216703) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Matthias Bräuer Anfragenr: 216703 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216703/
Matthias Bräuer
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Veröffentlichung der Petra-Studie“ vom 26.03.20…
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Von
Matthias Bräuer
Betreff
AW: Veröffentlichung der Petra-Studie [#216703]
Datum
28. April 2021 05:59
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Veröffentlichung der Petra-Studie“ vom 26.03.2021 (#216703) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Matthias Bräuer Anfragenr: 216703 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216703/
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Sehr geehrter Herr Bräuer, vielen Dank für Ihre Mail vom 28.04.2021, auf die wir wegen eines Übertragungsfehlers …
Von
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Betreff
Veröffentlichung der Petra-Studie [#216703]
Datum
5. Mai 2021 06:59
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Bräuer, vielen Dank für Ihre Mail vom 28.04.2021, auf die wir wegen eines Übertragungsfehlers erst heute antworten. Dafür bitten wir um Nachsicht. Die Beantwortung Ihres Antrags vom 26.03.2021 wird noch etwas dauern. Sie erhalten nach Abschluss der Prüfung den nach dem IFG vorgesehenen Bescheid. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Sehr geehrter Herr Bräuer, am 10.06.2021 haben wir Ihnen an die von Ihnen angegebene Adresse (<< Adresse en…
Von
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Betreff
Veröffentlichung der Petra-Studie [#216703]
Datum
16. Juni 2021 11:42
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Bräuer, am 10.06.2021 haben wir Ihnen an die von Ihnen angegebene Adresse (<< Adresse entfernt >>) per Einschreiben-Einwurf ein Schreiben versandt. Die Adresse konnte von der Post unter der von Ihnen angegebenen Anschrift nicht ermittelt werden. Wir möchten Sie daher bitten, uns bis zum 22.06.2021 Ihre tatsächliche Wohnanschrift zu übersenden. Andernfalls können wir Ihren Vorgang nicht weiter bearbeiten. Mit freundlichen Grüßen
Matthias Bräuer
Sehr << Anrede >> meine derzeitige Anschrift lautet Pilgramer Str. 292 b, 12623 Berlin. Mit freundl…
An Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Details
Von
Matthias Bräuer
Betreff
AW: Veröffentlichung der Petra-Studie [#216703]
Datum
16. Juni 2021 11:47
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine derzeitige Anschrift lautet Pilgramer Str. 292 b, 12623 Berlin. Mit freundlichen Grüßen Matthias Bräuer Anfragenr: 216703 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216703/

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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Bescheid Ablehnungsbegründung
Von
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Via
Briefpost
Betreff
Bescheid
Datum
16. Juni 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
Ablehnungsbegründung