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Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ich werde zu den drei Anfragen einzelne Antworten schreiben, ich hoffe, dies ist für Sie in Ordnung. Bitte beachten Sie, dass ich dafür drei verschiedene E-Mail-Adressen verwende, damit auch Ihre Antworten auf dem Portal "Frag den Staat" automatisch richtig zugeordnet werden. Es ist sehr schade, dass die Veröffentlichung gegen die DSGVO verstoße. Da ich die Dokumente nicht kenne, würde ich es begrüßen, wenn sie mir konkreter da legen könnten, welche Daten genau betroffen sind. Bitte senden Sie mir den Bericht der letzten öffentlichen Stadtratssitzung des Jahres 2018 in geschwärzter Form zu, damit ich erahnen kann, wie viele Informationen betroffen sind. Nach der Schwärzung der persönlichen Daten sollte dem Dokument einer Veröffentlichung nichts mehr im Wege stehen. Dies soll keine Schikane darstellen. Mein Ziel ist es festzustellen, ob eventuell große Abschnitte oder mehrere Seiten ohne persönliche Daten exisitieren, die Veröffentlicht werden können. Bitte wenden Sie die Schwärzung so wenig wie möglich an. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 57385 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> ein anderer Möglichkeit wäre das Wiederfreischalten der alten Dokumente die im Bürgerinformationsportal in den Jahren 2017 und 2018 veröffentlicht wurden. Dazu gehören die öffentlichen Bekanntmachungen und die Abstimmungsergebnisse der Termine. Diese Daten würden mir völlig ausreichen. Das diese Informormationen gegen die DSGVO verstoßen wäre mir neu. Auch im Jahr 2019 werden dort ähnliche Informationen veröffentlicht. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 57385 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> ich fasse diesen Fall noch mal gerne für Sie zusammen. Anfangs bat ich um das Veröffentlichen der gesamten Stadtratssitzungsprotokolle. Ihre Argumentation, dass das Veröffentlichen gegen die DSGVO verstößt akzeptiere ich. Nun fordere ich, auf dem Bürgerinfoportal der Stadt die gekürzte Version der Jahre 2017 und 2018 wieder freizuschalten. Datenschutzbedenken sollten ausgeschlossen sein, da neuere Protokolle genauso veröffentlicht wurden: http://www.buergerinfo-altdorf.de/to0040.php?__ksinr=1104 Außerdem trat die DSGVO am 25. Mai 2018 in Kraft. Alle Dokumente nach diesem Termin müssen doch mindestens bereits DSGVO konform sein? Für mich gibt es kein genaues Dokument was ich sehen will, sondern es geht mir um eine schnelle Recherchemöglichkeit. Und schnelle Recherche ist für mich nicht, erst einen Termin zu machen, bevor ich an meine Informationen komme. Übrigens benötige ich keinen Grund für eine Anfrage nach Informationsfreiheitssatzung §3 Abs. 1. Außerdem verweise ich auf §4 Abs. 1. Da die Protokolle schon mal im Bürgerinfoportal waren, sollten diese mit nur einem Klick wieder veröffentlicht werden können. Dies ist für mich kein deutlich erhöhter Verwaltungsaufwand! Und alleine auf Grund des öffentlichen Interesses und Archivierung, sollte gleich eine Einsichtform gewährt werden, von denen jeder was hat und nicht nur ich. Auch wenn ältere online gestellte Protokollen eventuell Daten beinhalten die nicht DSGVO konform sind, bitte ich Sie einen Verwaltungsangestellte/n dies kurz durchlesen und zensieren zu lassen. Dies sollte bei 15 bereits gekürzten Protokollen in unter 2 Stunde schnell gemacht sein. Ich habe leider das Gefühl, dass die Stadt aufgrund der "neuen" DSGVO einfach den leichtesten Weg gewählt hat: Löschen wir alle Dokumente für die Öffentlichkeit, bevor überhaupt abgewogen wurde, ob ein schnelles überarbeiten der Dokumente notwendig oder sinnvoll ist. Wenigstens die gekürzten öffentlichen Stadtratsitzungsprotokolle hätten diese Prozedur durchlaufen sollen. Gerne dürfen Sie mir Dokumente zuschicken (auch teilweise geschwärzt), die zeigen, dass sich die Stadt ausgiebig mit dem Thema befasst hat und alternativen zur Löschung geprüft wurden. Da leider alle Dokumente der Jahre 2017 und 2018 entfernt wurden, muss ich nun auf mein Recht als Bürger von Altdorf bestehen. Durch unterschiedliche digitale Medien und rege Beteiligung der Bürger von Altdorf, wissen Sie wie engagiert und interessiert Altdorfer Bürger an der Regionalpolitik sind. Wichtig ist mir, dass Bürger Informationen aus erster Hand bekommen. Dies ist nur möglich wenn die Stadt Informationen veröffentlichen. Dies wird für neuere Sitzungen fleißig gemacht, aber größere Projekte gehen über Jahre bzw. Jahrzehnte, weswegen ich eine öffentliche Archivierung solcher Dokumente sehr wichtig finde! Hiermit hoffe ich deutlich ausgeführt zu haben das es ein großes öffentliche Interesse an den Dokumenten besteht. Damit bitte ich Sie von der Kostenerhebung durch §8 abzusehen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 57385 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>