Veröffentlichung des Antrags zur Ortsrandentlastungsstraße ins LGVFG

Anfrage an: Gemeinde Haßmersheim

Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

die Gemeinde hat einen Antrag gestellt und wurde für die Ortsrandentlastungsstraße ins LGVFG-Förderprogramm 2018-2022 für den kommunalen Straßenbau (KStB) aufgenommen. Da im Ort ja die Meinungen eine sehr große Bandbreite haben für welche Abschnitte die evtl. Förderung ist, wäre es toll, wenn man den Antrag einfach öffentlich machen würde.
Wir bitten Sie deshalb für Transparenz zu sorgen und diesen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf einer Woche zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    22. September 2018
  • Frist
    22. Oktober 2018
  • Kosten dieser Information:
    30,00 Euro
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die Gemeinde h…
An Gemeinde Haßmersheim Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Veröffentlichung des Antrags zur Ortsrandentlastungsstraße ins LGVFG [#33673]
Datum
22. September 2018 08:02
An
Gemeinde Haßmersheim
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die Gemeinde hat einen Antrag gestellt und wurde für die Ortsrandentlastungsstraße ins LGVFG-Förderprogramm 2018-2022 für den kommunalen Straßenbau (KStB) aufgenommen. Da im Ort ja die Meinungen eine sehr große Bandbreite haben für welche Abschnitte die evtl. Förderung ist, wäre es toll, wenn man den Antrag einfach öffentlich machen würde. Wir bitten Sie deshalb für Transparenz zu sorgen und diesen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf einer Woche zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Gemeinde Haßmersheim
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22.09.2018 bezüglich Veröffentlichung des Antrages…
Von
Gemeinde Haßmersheim
Betreff
Veröffentlichung des Antrags zur Ortsrandentlastungsstraße ins LGVFG [#33673]
Datum
28. September 2018 14:55
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22.09.2018 bezüglich Veröffentlichung des Antrages zur Ortsrandentlastungsstraße, deren Eingang ich hiermit bestätige. Nach Prüfung Ihres Antrages werde ich mich nächste Woche wieder mit Ihnen in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen

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Gemeinde Haßmersheim
Sehr geehrtAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren Antrag auf Aktenauskunft vom 22.09.2018 und teile Ihnen mit…
Von
Gemeinde Haßmersheim
Betreff
Veröffentlichung des Antrags zur Ortsrandentlastungsstraße ins LGVFG
Datum
8. Oktober 2018 08:54
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren Antrag auf Aktenauskunft vom 22.09.2018 und teile Ihnen mit, dass Sie in die Akte zu den üblichen Öffnungszeiten einsehen können. Für die Einsichtnahme wird eine Gebühr in Höhe von 20,00 Euro erhoben. Mit freundlichen Grüßen