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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Fragen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirates für Waldpolitik (WBW), die als Bürgeranfrage beantwortet werden wird. Derzeit werden die Antworten auf Ihre Fragen, die sich auf die Stellungnahme beziehen mit dem WBW abtgestimmt. Diese Abstimmung erfordert, da einige Beirate auf Auslandsdienstreisen sind, noch etwas Zeit. Ich sichere Ihnen jedoch eine Beantwortung bis zum 28. September 2018 zu und bitte um Ihr Verständnis. <<E-Mail-Adresse>> Grüße

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihr Interesse an der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirates für Waldpolitik „Betreuung und Förderung im kleinstrukturierten Privat- und Körperschaftswald“. Ihre Fragen die sich direkt auf die Stellungnahme des Beirates beziehen beantworte ich in Abstimmung mit dem Beirat wie folgt: Frage: Was verstehen Sie konkret unter „indirekter forstlicher Betreuung“, welche einzelnen forstlichen Dienstleistungen fallen darunter, wer ist „Betreuer“ und wer ist „Betreuter“? Antwort: Die Stellungnahme des WBW versteht unter indirekter forstlicher Betreuung die nicht durch volle Kostenerstattung abgedeckte staatliche Unterstützung von privaten und kommunalen Waldeigentümern. Entsprechend umfassen "Betreuer" nur staatliche Betreuer (die aus Landeszuschüssen gesicherte Finanzierung des nicht kostendeckenden Betreuungs-Angebots durch die Mitarbeiter der Landwirtschaftskammern wird hierunter subsumiert) , die "Betreuten" sind Körperschafts- und Privatwaldbetriebe. Die forstwirtschaftlichen Dienstleistungen umfassen forstwirtschaftliche Tätigkeiten, die sich nicht auf die Fläche des jeweiligen Testbetriebes beziehen wie z. B. die forsttechnische Leitung von Kommunal- und Privatforstbetrieben. Frage: Wer führte die in der Veröffentlichung erwähnten „Hochrechnungen“ auf Basis des Testbetriebsnetzes Forstwirtschaft des BMEL zur „indirekten forstlichen Betreuung“ durch? Antwort: Die Hochrechnungen führte das Thünen-Institut für Internationale Waldwirtschaft und Forstökonomie durch. Frage: Welchen Zeitraum betrachten die Hochrechnungen? Antwort: Die Hochrechnungen beziehen sich auf den Zeitraum von 2016. Frage: Beinhalten diese Hochrechnungen nur die „indirekte forstliche Betreuung“ von Forstbetriebe größer 200 ha? Antwort: Die Hochrechnung bezieht auch Forstbetriebe < 200 ha ein. Es wurde der gesamte Privat und-Körperschaftswald betrachtet. Frage: Wenn ja, in welcher Höhe erfolgte die „indirekte forstliche Betreuung“ in Forstbetrieben <= 200 ha? Antwort: Antwort entfällt (siehe Antwort zur vorherigen Frage). Ihre Fragen die sich an das BMEL richten beantworte ich wie folgt: Frage: Welche Detailergebnisse zur Höhe der „indirekten forstlichen Betreuung“, gegliedert nach Körperschaftswald und Privatwald nach einzelnen Bundesländern und „Fördermittelhöhe“ in € und €/ha sind Ihnen bekannt? Wurden diese Details veröffentlicht, wenn NEIN, wo sind Details abrufbar? Antwort: Dem BMEL sind die angefragten Daten nicht bekannt. Diese liegen ggf. in den Bundesländern vor. Frage: Auf welcher EU-, Bundes- oder Landes- Rechtsgrundlage erfolgt die „indirekte forstliche Betreuung“ in Deutschland? Antwort: BMEL hat keine indirekte Förderung veranlasst oder geleistet. Die Frage kann daher nicht beantwortet werden. Frage: Ist die Europäische Kommission über das Ausmaß der „indirekten forstlichen Betreuung“ in Deutschland von Ihnen informiert worden, bzw. haben Sie oder hat Deutschland eine Ausnahmegenehmigung zu dieser „indirekten“ Subventionierung bei der EU beantragt und erhalten? Antwort: BMEL hat keine indirekte Förderung veranlasst oder geleistet. Die Frage kann daher nicht beantwortet werden. [X] Freundliche Grüße