Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in nach Prüfung Ihres Begehrs ist folgendes festzustellen. Gem. § 1 Umweltinformationsgesetz besteht Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen. Umweltinformationen im Sinne des Gesetzes sind nach § 3, Abs. 2 Daten über den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft, Atmosphäre, Wasser, Boden etc. Quelltexte von IT-Systemen gehören nicht zu den Umweltinformationen, sondern sind urheberrechtlich geschütztes Gut des betreffenden Wertschöpfers. Entsprechend ergibt sich kein Anspruch auf Herausgabe von Quelltexten von IT-Systemen. Ein Anspruch auf Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz ergibt sich ebenfalls nicht, da Quelltexte von IT-Systemen nicht den Erzeugnissen im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches oder den Regelungen des Produktsicherheitsgesetzes zuzurechnen sind. Da UIG und VIG nicht einschlägig sind, soll die Anfrage als Bürgeranfrage behandelt werden. Das Landesamt für Schule und Bildung hat die Nutzungsrechte an dem System LernSax erworben und stellt die Lernumgebung sächsischen Bildungseinrichtungen zur Nutzung zur Verfügung. Die Nutzung besteht in der digitalen Unterstützung von Kommunikation, Kooperation und Information schulinterner Prozesse. Umweltinformationen, Produktsicherheitsinformationen oder Verbraucherinformationen werden nicht erhoben. Insofern kann auch kein Quelltext zur Verfügung gestellt werden. Für Rückfragen sprechen Sie uns gern an. Mit freundlichen Grüßen