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Veroffentlichung Lagebild 2018 zur OK

Anfrage an:
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Seit Ende Januar liegen die Daten und Erkenntnisse des Landeskriminalamtes Berlin (LKA) zur organisierten Kriminalität im Jahr 2018 beim Bundeskriminalamt (BKA), doch obwohl das BKA bereits im September sein Lagebild 2018 veröffentlicht hat, hält die Senatsinnenverwaltung ihr Lagebild vorerst zurück. Dem FDP-Innenexperten verweigerte die Innenverwaltung nun Auskunft darüber, was im Berliner Lagebild steht - obwohl die Daten seit Monaten vorliegen und auch in den bekannten BKA-Lagebericht eingeflossen sind.
Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) hatte bereits am 10. Dezember 2018, also vor fast einem Jahr im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses erklärt, „dass wir ab dem kommenden Jahr – also für die OK-Lage Berlin des Jahres 2018 – ein Lagebild zur organisierten Kriminalität künftig erstellen lassen.“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der BKA-Präsident Holger Münch stellten dann im September das Lagebild zur Organisierten Kriminalität in Deutschland vor.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Veroffentlichung Lagebild 2018 zur OK [#171005]
Datum
25. November 2019 18:44
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Seit Ende Januar liegen die Daten und Erkenntnisse des Landeskriminalamtes Berlin (LKA) zur organisierten Kriminalität im Jahr 2018 beim Bundeskriminalamt (BKA), doch obwohl das BKA bereits im September sein Lagebild 2018 veröffentlicht hat, hält die Senatsinnenverwaltung ihr Lagebild vorerst zurück. Dem FDP-Innenexperten verweigerte die Innenverwaltung nun Auskunft darüber, was im Berliner Lagebild steht - obwohl die Daten seit Monaten vorliegen und auch in den bekannten BKA-Lagebericht eingeflossen sind. Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) hatte bereits am 10. Dezember 2018, also vor fast einem Jahr im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses erklärt, „dass wir ab dem kommenden Jahr – also für die OK-Lage Berlin des Jahres 2018 – ein Lagebild zur organisierten Kriminalität künftig erstellen lassen.“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der BKA-Präsident Holger Münch stellten dann im September das Lagebild zur Organisierten Kriminalität in Deutschland vor.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171005 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171005
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
Veroffentlichung Lagebild 2018 zur OK [#171005]
Datum
27. November 2019 13:49
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
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Sehr [geschwärzt], Ihre o.g. E-Mail ist bei dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Senatskanzlei, eingegangen. Zuständigkeitshalber habe ich Ihre E-Mail an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Abteilung III, Klosterstraße 47, 10179 Berlin zur weiteren Bearbeitung abgegeben. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt]; [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt]; [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> ([geschwärzt]) [geschwärzt]<[geschwärzt]> [[geschwärzt]]<[geschwärzt]>[[geschwärzt]]<[geschwärzt]>[[geschwärzt]]<[geschwärzt]>[[geschwärzt]]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]]<[geschwärzt]>
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
Ihre Anfrage vom 25. November 2019 nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz
Datum
3. Januar 2020 15:17
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in mit Ihrer E-Mail vom 25. November 2019 wandten Sie sich an den Regierenden Bürgermeister und baten gemäß § 3 Abs.1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) um Akteneinsicht in das Lagebild Organisierte Kriminalität Berlin. Gerne möchte ich Ihnen mitteilen, dass das Lagebild Organisierte Kriminalität Berlin 2018 seit dem 11. Dezember 2019 veröffentlicht ist. Unter dem nachfolgenden Link können Sie in das Lagebild Einsicht nehmen: https://www.berlin.de/sen/inneres/siche…. Mit freundlichen Grüßen