Veröffentlichung Protokolle und Unterlagen Bewerbungsgesellschaft Hamburg 2024 GmbH

Anfrage an: Senatskanzlei Hamburg

da die Hansestadt Hamburg aufgrund eines Mehrheitsvotums der Hamburger Bevölkerung die Bewerbung um olympische Sommerspiele 2024 zurückgezogen hat, fordern wir Sie auf, *alle* Protokolle und Unterlagen der Bewerbungsgesellschaft Hamburg 2024 GmbH zu veröffentlichen. Wir bitten Sie auch diejenigen Dokumente zu veröffentlichen, die bisher mit dem Hinweis auf die laufende Bewerbung (Gefährung der Bewerbungschancen Hamburgs) nicht veröffentlicht wurden.

Die Bewerbung hat 12,6 Millionen Euro gekostet, die einseitig aus Hamburger Steuermitteln getragen wurden. Die Bundesregierung hatte sich mit folgender Begründung nicht an den Kosten beteiligt: "Die Bundesregierung hat keine Einblicke darin, welche Verpflichtungen die übrigen Gesellschafter der Bewerbungsgesellschaft Hamburg 2024 GmbH für die Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 insgesamt eingegangen sind und welche Gesamtkosten daraus resultieren". (Antwort des BIM auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. – Quelle: http://www.mopo.de/23780788 ©2016)

Um den Prozess der Bewerbung gründlich aufarbeiten zu können, sind diese Informationen unerlässlich.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    4. November 2016
  • Frist
    6. Dezember 2016
  • 2 Follower:innen
Rechercheteam NOlympia Hamburg
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, m…
An Senatskanzlei Hamburg Details
Von
Rechercheteam NOlympia Hamburg
Betreff
Veröffentlichung Protokolle und Unterlagen Bewerbungsgesellschaft Hamburg 2024 GmbH [#18936]
Datum
4. November 2016 11:58
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
da die Hansestadt Hamburg aufgrund eines Mehrheitsvotums der Hamburger Bevölkerung die Bewerbung um olympische Sommerspiele 2024 zurückgezogen hat, fordern wir Sie auf, *alle* Protokolle und Unterlagen der Bewerbungsgesellschaft Hamburg 2024 GmbH zu veröffentlichen. Wir bitten Sie auch diejenigen Dokumente zu veröffentlichen, die bisher mit dem Hinweis auf die laufende Bewerbung (Gefährung der Bewerbungschancen Hamburgs) nicht veröffentlicht wurden. Die Bewerbung hat 12,6 Millionen Euro gekostet, die einseitig aus Hamburger Steuermitteln getragen wurden. Die Bundesregierung hatte sich mit folgender Begründung nicht an den Kosten beteiligt: "Die Bundesregierung hat keine Einblicke darin, welche Verpflichtungen die übrigen Gesellschafter der Bewerbungsgesellschaft Hamburg 2024 GmbH für die Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 insgesamt eingegangen sind und welche Gesamtkosten daraus resultieren". (Antwort des BIM auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. – Quelle: http://www.mopo.de/23780788 ©2016) Um den Prozess der Bewerbung gründlich aufarbeiten zu können, sind diese Informationen unerlässlich.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Rechercheteam NOlympia Hamburg <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Rechercheteam NOlympia Hamburg
Senatskanzlei Hamburg
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz. …
Von
Senatskanzlei Hamburg
Betreff
WG: Veröffentlichung Protokolle und Unterlagen Bewerbungsgesellschaft Hamburg 2024 GmbH [#18936]
Datum
4. November 2016 12:40
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz. Ich habe diese der Präsidialabteilung der Behörde für Inneres und Sport mit der Bitte weiteregeleitet, Ihnen behilflich zu sein. Mit freundlichen Grüßen
Rechercheteam NOlympia Hamburg
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Veröffentlichung Protokolle und Unterlagen Bew…
An Senatskanzlei Hamburg Details
Von
Rechercheteam NOlympia Hamburg
Betreff
AW: WG: Veröffentlichung Protokolle und Unterlagen Bewerbungsgesellschaft Hamburg 2024 GmbH [#18936]
Datum
6. Dezember 2016 16:46
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Veröffentlichung Protokolle und Unterlagen Bewerbungsgesellschaft Hamburg 2024 GmbH“ vom 04.11.2016 (#18936) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Rechercheteam NOlympia Hamburg Anfragenr: 18936 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Senatskanzlei Hamburg
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage, die ich der Präsidialabteilung der Behörd…
Von
Senatskanzlei Hamburg
Betreff
WG: WG: Veröffentlichung Protokolle und Unterlagen Bewerbungsgesellschaft Hamburg 2024 GmbH [#18936]
Datum
7. Dezember 2016 08:26
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage, die ich der Präsidialabteilung der Behörde für Inneres und Sport mit der Bitte zuleite, Ihnen behilflich zu sein. Ihre Anfrage vom 04.11.2016 habe ich am 04.11.16 ebenfalls dorthin übermittelt. Eine Eingangsbestätigung habe ich Ihnen am gleichen Tag zugesandt. Mit freundlichen Grüßen

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Senatskanzlei Hamburg
Ihre Anfrage nach dem HmbTG Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Anfrage zu den Unterlagen und Protokollen der Bew…
Von
Senatskanzlei Hamburg
Betreff
Ihre Anfrage nach dem HmbTG
Datum
14. Dezember 2016 11:39
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Anfrage zu den Unterlagen und Protokollen der Bewerbungsgesellschaft Hamburg 2024 GmbH ist an mich weitergeleitet worden. Die Bewerbungsgesellschaft befindet sich seit März in Liquidation, insoweit bitte ich die verzögerte Antwort zu entschuldigen. Die Beantwortung dieser Frage erfolgt im Namen der Liquidatoren der Bewerbungsgesellschaft Hamburg 2024 GmbH i.L. Während des laufenden Bewerbungsprozesses hat die Bewerbungsgesellschaft umfangreich Informationen im Transparenzportal veröffentlicht. Insbesondere wurden auch Verträge veröffentlicht, die der Veröffentlichungspflicht des HmbTG gar nicht unterlegen hätten. Aufgrund des Ziels einer transparenten Bewerbung sind die Unterlagen gleichwohl unter www.transparenz.hamburg.de<http://www.transparenz.hamburg.de> veröffentlicht worden. Wenn Sie im dortigen Suchfeld das Wort "Bewerbungsgesellschaft" eingeben, werden Ihnen bereits 49 Treffer angezeigt. Sie finden dort unter anderem auch den Wirtschaftsplan. Weitere Unterlagen und insbesondere Protokolle können wir Ihnen nicht zur Verfügung stellen. Die Bewerbungsgesellschaft unterliegt nicht dem Hamburgischen Transparenzgesetz, da die Freie und Hansestadt Hamburg nach § 2 Abs. 3 und 4 HmbTG nicht die Kontrolle über das Unternehmen hat. Im Übrigen befindet sich die Gesellschaft in Liquidation, das heißt, die Liquidatoren haben als einzige Aufgabe für die gesellschaftsrechtliche Abwicklung der GmbH zu sorgen. Viele Unterlagen unterliegen dem Datenschutz, insbesondere Unterlagen aus dem Bereich Personal. Weitere Unterlagen enthalten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter. Die Sitzungen der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrates waren nicht öffentlich und können auch nicht herausgegeben werden. Eine Bewertung des MoPo-Artikels kann hier nicht erfolgen. Den Gesellschaftern standen aber sämtliche Unterlagen der Gesellschaft aus ihrer gesellschaftsrechtlichen Stellung zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen