Veröffentlichung von Antworten auf Gemeinderatsanfragen

Anfrage an:
Stadt Freiburg im Breisgau
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Eine wichtige Quelle von Ratsunterlagen, die Anfragen innerhalb und außerhalb vom Sitzungen - etwa nach § 24 Abs. 4 GemO - die in der Regel von der Verwaltung schriftlich beantwortet werden, sind aber meines Wissens nicht im Ratsinformationsystem zu finden. Zum Teil werden die Antworten dann von den einzelnen Fraktionen veröffentlicht, zum Teil nicht.

Ich bitte Sie daher mit die Fragen und Antworten in elektronischer Form zumindest für diese Amtsperiode des Gemeinderates, wenn es möglich wäre auch für die letzte Amtsperiode 2009 - 2014, zu übermitteln.


Korrespondenz

  1. 06. Feb 2019
  2. 12. Feb
  3. 18. Feb
  4. 24. Feb
  5. 08. Mär 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Veröffentlichung von Antworten auf Gemeinderatsanfragen [#56074]
Datum
6. Februar 2019 21:04
An
Stadt Freiburg im Breisgau
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine wichtige Quelle von Ratsunterlagen, die Anfragen innerhalb und außerhalb vom Sitzungen - etwa nach § 24 Abs. 4 GemO - die in der Regel von der Verwaltung schriftlich beantwortet werden, sind aber meines Wissens nicht im Ratsinformationsystem zu finden. Zum Teil werden die Antworten dann von den einzelnen Fraktionen veröffentlicht, zum Teil nicht. Ich bitte Sie daher mit die Fragen und Antworten in elektronischer Form zumindest für diese Amtsperiode des Gemeinderates, wenn es möglich wäre auch für die letzte Amtsperiode 2009 - 2014, zu übermitteln.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Monat, 1 Woche her6. Februar 2019 21:04: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadt Freiburg im Breisgau gesendet.
Von
Stadt Freiburg im Breisgau
Betreff
Antw: Veröffentlichung von Antworten auf Gemeinderatsanfragen [#56074]
Datum
7. Februar 2019 12:55
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in seit Ende 2018 sind die Anfragen der Stadträt_innen und dazu gehörigen Antworten der Verwaltung rückwirkend bis 2015 im Rats - und Bürgerinformationssystem öffentlich für alle Bürger_innen eingestellt. Sie finden die Dokumente in der Recherche unter folgendem Link: https://ris.freiburg.de/recherche/ind... Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 1 Woche her7. Februar 2019 12:56: E-Mail von Stadt Freiburg im Breisgau erhalten.
  2. 1 Monat, 1 Woche her7. Februar 2019 13:08: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.