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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

310-100 Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Nachricht wurde mir zur weiteren Bearbeitung zugeleitet. Ich möchte darauf wie folgt eingehen: Zu 1. Das KBA veröffentlicht seine Statistischen Auswertungen als sog. Grundinformationen im Internetauftritt www. kba.de. Individuelle Leistungen, die auf Anforderung des Ministeriums erarbeitet werden oder als sog. Auftragsarbeit gegen Entgelt für Kunden erarbeitet werden, unterliegen keiner Veröffentlichungspflicht. Sie werden im speziellen Einzelfall z.B. gegen Kostenerstattung auf Basis einer privatrechtlichen Vereinbarung zusammengestellt und "gehören" damit den Auftraggebern. Es steht aber "Jedermann" frei, Fragestellungen in Auftrag zu geben, die dann vom KBA kostenlos beantwortet werden, oder bei zu hohem Aufwand gegen Erstattung der anfallenden Kosten aufbereitet und bereitgestellt werden können. Der gleichberechtigte Zugang zu den Daten ist damit sichergestellt. Zu 2. Das KBA pilotiert derzeit die Georeferenzierung von Datenbeständen. Dabei spielt insbesondere die Datenqualität eine wichtige Rolle, da beispielsweise die Meldungen der regionalen Zulassungsbehörden keine Gewähr für einheitliche Schreibweisen oder Adressangaben bieten. Aus Datenschutzgründen ist -nach derzeitigem Diskussionsstand- nicht damit zu rechnen, dass Gitterzellen unterhalb der 1000m-Grenze regelmäßig veröffentlicht werden können. Ob überhaupt Gitterzellen in kleinräumiger Aufteilung und Benennung bereitgestellt werden oder lediglich Kartenmaterial veröffentlicht wird, ist derzeit nicht entschieden. Zu 3. Das KBA erlaubt die Nutzung der veröffentlichten Daten mit Quellenangabe. Dies entspricht der Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0. Eine entsprechende, ergänzende Bezugnahme im KBA- Internetauftritt ist aktuell in Vorbereitung. Zu 4. Der Aufwand für individuelle statistische Dienstleistungen wird nicht als Gebühr abgerechnet. Mit jedem Auftrag ist eine privatrechtliche Vereinbarung verbunden, die den Kunden zur Zahlung eines Entgeltes verpflichtet, das nach dem Selbstkostendeckungsprinzip am tatsächlich, zusätzlich entstandenem Aufwand erhoben wird. Dieser Preis ist dann incl. Umsatzsteuer zu bezahlen. Diese Verfahrensweise ist bundesweit üblich und anerkannt, da eine wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung es nicht zulässt, dass Bedarfe nach speziellen Dienstleistungen (eines Einzelnen) vom Steuerzahler aus allgemeinen Haushaltsmitteln abgedeckt werden. Selbstverständlich wird darauf geachtet, dass in größerem Umfang auftretende individuelle Anfragen auch zu einer Optimierung der allgemeinen und kostenfreien Veröffentlichungen (für Jedermann) führen. Zu 5. Mit den Kunden werden einzelne - mit der Abarbeitung eines Auftrages tatsächlich verbundene- Kosten vereinbart. Das KBA erwirtschaftet hier keine Gewinne, deckt aber aus den Einnahmen unmittelbar den erforderlichen zusätzlichen Sachmittel- und Personaleinsatz. Diese Dienstleistungen werden in einem eigenen Rechnungskreis erfasst und nachgewiesen und entlasten somit direkt den allgemeinen Bundeshaushalt in einem jährlichen Gesamtumfang von rd. 5 Mio. Euro. Der Einzelauftragswert liegt zwischen wenigen hundert Euro und Daueraufträgen mit über 100.000 Euro jährlichen Kosten. Ohne diese direkte Finanzierung der Dienstleistungen wäre eine Bearbeitung auf der Basis allgemein verfügbarer Ressourcen grundsätzlich nicht möglich und bei strikter Anwendung der Bundeshaushaltsordnung in der Regel auch nicht zulässig. Ich hoffe, sehr geehrter Herr << Antragsteller:in >>, ich konnte Ihre Fragen soweit ausreichend beantworten. Für evtl. weitere Rückfragen stehe ich gern unter den nachstehenden Kontaktdaten zur Verfügung. Ich mache darauf aufmerksam, dass mit Bezug auf §6 UIG gegen die oben genannte Entscheidung der Verwaltungsrechtsweg nach den einschlägigen Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung eröffnet ist. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Kraftfahrt-Bundesamt, Fördestraße 16, 24944 Flensburg, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Mit freundlichen Grüßen