Veröffentlichung von Gerichtsurteilen

Eine Statistik und/oder die vorhandenen Informationen zu den durch gerichtliche Entscheidung abgeschlossenen Gerichtsverfahren im Bundesgebiet nach den einzelnen Gerichtsbarkeiten für die Jahre 2016 bis 2018.

Eine Statistik und/oder die vorhandenen Informationen zum Anteil der veröffentlichten (also dem freien Zugang im Internet zugänglichen) Entscheidungen an den durch richterliche Entscheidung abgeschlossenen Verfahren (aufgeschlüsselt nach Gerichtsbarkeiten).

Eine Statistik und/oder die vorhandenen Informationen zum Anteil der veröffentlichten Entscheidungen an den durch richterliche Entscheidung abgeschlossenen Verfahren (aufgeschlüsselt nach Gerichtsbarkeiten).

Sämtliche Ihnen vorhandene Informationen zum Thema "Veröffentlichung von Gerichtsurteilen" - d.h. Stellungnahmen, Entscheidungen, Berichte, Statistiken, usw.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    12. Juni 2019
  • Frist
    16. Juli 2019
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Statistik und/…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Veröffentlichung von Gerichtsurteilen [#150357]
Datum
12. Juni 2019 23:53
An
Bundesministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Statistik und/oder die vorhandenen Informationen zu den durch gerichtliche Entscheidung abgeschlossenen Gerichtsverfahren im Bundesgebiet nach den einzelnen Gerichtsbarkeiten für die Jahre 2016 bis 2018. Eine Statistik und/oder die vorhandenen Informationen zum Anteil der veröffentlichten (also dem freien Zugang im Internet zugänglichen) Entscheidungen an den durch richterliche Entscheidung abgeschlossenen Verfahren (aufgeschlüsselt nach Gerichtsbarkeiten). Eine Statistik und/oder die vorhandenen Informationen zum Anteil der veröffentlichten Entscheidungen an den durch richterliche Entscheidung abgeschlossenen Verfahren (aufgeschlüsselt nach Gerichtsbarkeiten). Sämtliche Ihnen vorhandene Informationen zum Thema "Veröffentlichung von Gerichtsurteilen" - d.h. Stellungnahmen, Entscheidungen, Berichte, Statistiken, usw.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundesministerium der Justiz
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 - zu: 1451/6II-Z3 547/2019 Sehr geehrteAntragstelle…
Von
Bundesministerium der Justiz
Betreff
Ihre E-Mail vom 12. Juni 2019 - Veröffentlichung von Gerichtsurteilen [#150357]
Datum
11. Juli 2019 16:03
Status
Anfrage abgeschlossen
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 - zu: 1451/6II-Z3 547/2019 Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 12. Juni 2019 übersende ich Ihnen das anliegende Schreiben. Mit freundlichen Grüßen