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Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Thüringer Oberl…
An Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Details
Von
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Betreff
Veröffentlichung von Urteilen des Thüringer Oberlandesgerichts [#224899]
Datum
13. Juli 2021 20:04
An
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Thüringer Oberlandesgericht ist mit seiner Rechtsprechung maßgebend für den Freistaat Thüringen und in vielen Fällen letzte Instanz. Es fällt auf, dass seine Entscheidungen nur sporadisch veröffentlicht werden, etwa bei openjur oder Juris. Bei Juris lassen sich für 2021 nur 10 Entscheidungen finden. Wo lassen sich die Judikate des OLG Jena recherchieren? Warum werden nicht - im Intesse der Transparenz der Justiz - sämtliche Urteile und Beschlüsse zeitnahe veröffentlicht? Auf den Beitrag von Hamann auf LTO vom 2. Juli 2021 wird hingewiesen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 224899 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224899/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Sehr Antragsteller/in auf Ihre unten stehende Anfrage teile ich gem. § 11 Abs. 1 ThürTG mit, dass Urteile und Bes…
Von
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Veröffentlichung von Urteilen des Thüringer Oberlandesgerichts [#224899]
Datum
14. Juli 2021 15:05
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in auf Ihre unten stehende Anfrage teile ich gem. § 11 Abs. 1 ThürTG mit, dass Urteile und Beschlüsse des Thüringer Oberlandesgerichts in der Entscheidungssammlung (https://www.landesrecht.thueringen.de/b…) veröffentlicht werden, die über das Thüringer Transparenzportal (https://verwaltung.thueringen.de/ttp) zugänglich ist. Hierzu ist unter Volltextsuche „Entscheidungen“, als Kategorie „Justiz, Rechtssystem und öffentliche Stellen“ und als verantwortliche Stelle „Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz“ einzutragen. Eine Aussage, nach welchen Kriterien die jeweilige Entscheidung über eine Veröffentlichung getroffen wird, ist hier nicht bekannt. Insofern wird Ihr Antrag an das Thüringer Oberlandesgericht abgegeben. Die hiesige Auskunft erfolgt kostenfrei. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> vielen DANK für die prompte und weiterführende Antwort. Mit freundlichen Grüßen A…
An Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Veröffentlichung von Urteilen des Thüringer Oberlandesgerichts [#224899]
Datum
15. Juli 2021 07:06
An
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen DANK für die prompte und weiterführende Antwort. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 224899 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224899/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Veröffentlichung von Urteilen des Thüringer Oberlandesgerichts (#224899)
Von
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Betreff
Veröffentlichung von Urteilen des Thüringer Oberlandesgerichts (#224899)
Datum
23. Juli 2021 10:19
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
992,1 KB