Veröffentlichung von Urteilen durch das Sozialgericht Potsdam

Anfrage an: Sozialgericht Potsdam

gem. GG Art. 3 Abs. l, GG Art. 5 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 2 und 3, GG Art. 92, UrhG § 5, AO § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a, DRiG § 4 Abs. 2 Nr. 1, DRiG § 42, EGGVG § 4 sind Sie verpflichte alle öffentlichen Urteile der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. (BVerwG, Urteil vom 26.02.1997 Az.: 6 C 3.96; GRUR 1992, 53, 54; Bundesgerichtshof IV AR (VZ) 2/16; BVerfG Beschl. v. 14.09.2015, Az. 1 BvR 857/15)

Leider kann ich auf Ihrer Internetpräsenz nur einige wenige Urteile finden.

Daher bitte ich um Zugang/Abschriften zu allen jemals durch das Sozialgericht Potsdam gesprochenen öffentlichen Urteilen und Beschlüsse, damit ich diese öffentlich zugänglich machen kann.

Alt. wäre ich auch mit einer Veröffentlichung auf Ihrem Internetportal einverstanden.

Bitte teilen Sie mir die evtl. entstehenden Kosten, welche für das Kopieren all dieser Urteile entstehen, mit. (PDF-Versionen der Urteile sind ausreichend.)

Auch fordere ich Sie auf, zukünftig alle öffentlichen Urteile, welche "Im Namen des Volkes" getroffen wurden, dem "Volke" durch eine Veröffentlichung zugänglich zu machen.

Nur so kann Transparenz, welche für eine Demokratie unerlässlich ist, hergestellt werden.

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  • Datum
    16. Januar 2020
  • Frist
    18. Februar 2020
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<< Anfragesteller:in >>
am 16.01.2020
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bi…
An Sozialgericht Potsdam Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Veröffentlichung von Urteilen durch das Sozialgericht Potsdam [#174347]
Datum
16. Januar 2020 18:04
An
Sozialgericht Potsdam
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
gem. GG Art. 3 Abs. l, GG Art. 5 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 2 und 3, GG Art. 92, UrhG § 5, AO § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a, DRiG § 4 Abs. 2 Nr. 1, DRiG § 42, EGGVG § 4 sind Sie verpflichte alle öffentlichen Urteile der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. (BVerwG, Urteil vom 26.02.1997 Az.: 6 C 3.96; GRUR 1992, 53, 54; Bundesgerichtshof IV AR (VZ) 2/16; BVerfG Beschl. v. 14.09.2015, Az. 1 BvR 857/15) Leider kann ich auf Ihrer Internetpräsenz nur einige wenige Urteile finden. Daher bitte ich um Zugang/Abschriften zu allen jemals durch das Sozialgericht Potsdam gesprochenen öffentlichen Urteilen und Beschlüsse, damit ich diese öffentlich zugänglich machen kann. Alt. wäre ich auch mit einer Veröffentlichung auf Ihrem Internetportal einverstanden. Bitte teilen Sie mir die evtl. entstehenden Kosten, welche für das Kopieren all dieser Urteile entstehen, mit. (PDF-Versionen der Urteile sind ausreichend.) Auch fordere ich Sie auf, zukünftig alle öffentlichen Urteile, welche "Im Namen des Volkes" getroffen wurden, dem "Volke" durch eine Veröffentlichung zugänglich zu machen. Nur so kann Transparenz, welche für eine Demokratie unerlässlich ist, hergestellt werden.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174347 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174347 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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