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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in auf Ihre o.g. Anfrage teile ich mit, dass derzeit auf der Internetseite der Regulierungskammer Nordrhein-Westfalen keine Regulierungsentscheidungen zu finden sind. Diese Entscheidung ergeht gemäß § 11 Abs. 1 S. 2 IFG NRW, § 5 Abs. 4 UIG NRW, § 7 VIG, jeweils i.V.m. § 6 GebG NRW gebührenfrei. BEGRÜNDUNG Am 17.02.2019 übersandten Sie der Regulierungskammer Nordrhein-Westfalen per E-Mail über das Portal FragDenStaat eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW), dem Umweltinforma-tionsgesetz NRW (UIG NRW) und dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Sie bitten darin um Auskunft darüber, wo auf der Internetseite der Regulierungskammer NRW gemäß § 74 EnWG die Entscheidungen der Landesregulierungsbehörde/Regulierungskammer nach Teil 3 des EnWG veröffentlicht sind. Die Anfrage wird beantwortet ungeachtet der Frage, ob der Anwendungsbereich der angeführten Rechtsvorschriften überhaupt eröffnet ist. 1. Informationsfreiheitsgesetz NRW Der Anwendungsbereich des IFG NRW ist nicht eröffnet, denn nach § 4 Abs. 2 IFG NRW gehen besondere Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen den Vorschriften dieses Gesetz vor. Die Veröffentlichung von Entscheidungen der Regulierungsbehörde ist in § 74 EnWG besonders geregelt, so dass daneben für die Anwendung des IFG NRW kein Raum bleibt. Unabhängig davon besteht ein Informationsanspruch nach dem IFG NRW nicht, soweit durch die Übermittlung der Informationen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse offenbart würden und dadurch ein wirtschaftlicher Schaden entstehen würde. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.12.2018 — EnVR 1/18 — verschiedene Daten von Netzbetreiber-Unternehmen, die nach § 31 ARegV veröffentlicht werden sollten, als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eingestuft und ihre Veröffentlichung untersagt. Diese Entscheidung strahlt in materieller Hinsicht auf die Veröffentlichung von Entscheidungen der Regulierungsbehörde nach § 74 EnWG aus. Entscheidungen nach Teil 3 des EnWG sind sämtliche Entscheidungen zum Vollzug der Anreizregulierung, d.h. nicht nur die Festlegung von Erlösobergrenzen, sondern z.B. auch die Genehmigung von Kapitalkostenaufschlägen nach § 10a ARegV oder die Genehmigung von Regulierungskonto-Salden nach § 5 ARegV. Alle diese Entscheidungen können Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs enthalten. Vor einer Veröffentlichung ist daher den betroffenen Netzbetreiber gern. § 71 EnWG Gelegenheit zu geben, um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bereinigte Fassungen der Entscheidungen vorzulegen. Die Umsetzung der Sichtweise des Bundesgerichtshofs wird angesichts der Vielzahl der Entscheidungen eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Sobald die Netzbetreiber entsprechend um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bereinigte Fassungen der Entscheidungen vorlegen, werden diese veröffentlicht werden. 2. Umweltinformationsgesetz NRW Der Anwendungsbereich des UIG NRW ist ebenfalls nicht eröffnet, weil die Anfrage keine Umweltinformationen betrifft, sondern den Inhalt einer Website, die ihrerseits keine Umweltinformationen enthält. Zwar können Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 UIG auch Daten über Faktoren wie u.a. Energie sein, die sich auf die Umweltbestandteile i.S.d. des § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG auswirken oder wahrscheinlich auswirken. Aus dem systematischen Zusammenhang des § 2 Abs. 3 Nr. 2 UIG wird jedoch deutlich, dass hier technische Werte (wie z.B. Energiemengen oder Lasten) gemeint sind. Die nach § 74 EnWG zu veröffentlichenden Entscheidungen betreffen hingegen Ergebniswerte der Anreizregulierung bzw. deren betriebswirtschaftliche Ausgangsdaten der Netzbetreiber, die keinen Bezug zu Umweltbestandteilen des § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG haben. 3. Verbraucherinformationsgesetz Auch der Anwendungsbereich des VIG ist nicht eröffnet, weil die Anfrage keine Informationen über Erzeugnisse i.S.d. Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches oder Verbraucherprodukte, die dem § 2 Nr. 26 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen, betrifft, sondern den Inhalt einer Website, die ihrerseits keine solchen Informationen enthält. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erheben. Die Klage ist bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf, schriftlich zu erheben oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären; die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (Elektronische Rechtsverkehrsverordnung Verwaltungs- und Finanzgerichte — ERVVO VG/FG — vom 7. November 2012, GV. NRW. S. 548) erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen, sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur. Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben und die angefochtene Verfügung soll in Urschrift oder Abschrift beigefügt werden. Hinweis gern. § 5 Abs. 2 S. 4 IFG NRW Jeder hat das Recht, die Landesbeauftragte für den Datenschutz als Beauftragte für das Recht auf Information anzurufen. Das Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen gilt entsprechend. Die Anschrift lautet: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf. Mit freundlichen Grüßen