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Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in gerne teilen wir Ihnen mit, dass Ihre fünf Anträge auf Informationszugang bei der Regulierungskammer für das Saarland eingegangen sind. Die von der Kammer für Ihre Anträge vergebenen Aktenzeichen betreffend die Festlegungen der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen für die zweite Regulierungsperiode Strom von fünf Netzbetreibern entnehmen Sie bitte der folgenden Auflistung: 1) RegK-S/IFG/005 (Netzwerke Saarlouis GmbH) 2) RegK-S/IFG/006 (Stadtwerke Völklingen Netz GmbH) 3) RegK-S/IFG/007 (SSW Netz GmbH) 4) RegK-S/IFG/008 (Stadtwerke Bexbach GmbH) 5) RegK-S/IFG/009 (Stadtwerke Bliestal GmbH) Sie werden darauf hingewiesen, dass die von Ihnen begehrten Informationszugänge gem. §§ 1 i. V. m. § 5 des saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes jeweils gebührenpflichtig sind. Dabei kommt eine Gebühr pro Antrag von bis zu 500 EUR in Betracht. Eine genauere Bezifferung der Kosten kann erst nach Abschluss des Informationszugangsverfahren erfolgen, da erst dann der mit ihren Anträgen verbundene Aufwand feststeht. Anhand der Ihnen jedoch in den nächsten Tagen zugehenden beiden Gebührenbescheide für vorangegangene Anträge auf Informationsherausgabe, in welchen – wie auch hier – Drittbeteiligungsverfahren notwendig waren, können Sie gerne entscheiden, ob Sie Ihre fünf Anträge vom 18.10.2017 weiter verfolgen wollen. Bis zu Ihrer Rückmeldung diesbezüglich werden wir die Drittbeteiligungsverfahren noch nicht einleiten. Des Weiteren würde ich Sie bitten, im Falle der Weiterverfolgung der fünf Anträge gem. §§ 1 SIFG i. V. m. § 7 Abs. 1 S. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Begründungen zu diesen einzureichen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre E-Mail vom 9.11.2017 nimmt fälschlicherweise Bezug auf „fünf Anträge“. Tatsächlich habe ich am 18.10.2017 lediglich einen Antrag gestellt. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Aufspaltung von Anträgen ist insoweit eindeutig. Ferner scheinen Sie meinen Antrag auf Informationszugang unrichtigerweise als einen Antrag ausschließlich nach Saarländischem Informationsfreiheitsgesetz (SIFG) zu betrachten. Tatsächlich sind jedoch Umweltinformationen gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 Saarländisches Umweltinformationsgesetz (SUIG) i.V.m. § 2 Abs. 3 Nr. 3 a) SUIG Gegenstand meines Antrags. Der Begriff der Umweltinformationen ist in Übereinstimmung mit der Umweltinformationsrichtlinie weit auszulegen; es ist ausreichend, dass ein gewisser Umweltbezug besteht (BVerwG, Urteil vom 21.02.2008 - 4 C 13.07). Der Umweltbezug ergibt sich bereits grundsätzlich aus § 1 Abs. 1 EnWG, wonach es ausdrückliches Ziel des Energiewirtschaftsgesetzes ist, eine möglichst „umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht“, sicherzustellen. Zudem ist der Faktor Energie in § 3 Abs. 2 Nr. 2 SUIG ausdrücklich als Umweltinformation genannt. Bei den antragsgegenständlichen Festlegungen der Regulierungskammer handelt es sich um behördliche Maßnahmen, die sich auf den Faktor Energie auswirken, da die Kosten des Stromnetzes maßgeblich die Kosten der Energie in Form von Elektrizität bestimmen. Soweit Sie geltend machen, mein Antrag unterläge einer „Begründungspflicht“, weise ich darauf hin, dass weder das SUIG eine Begründungspflicht vorsieht (vgl. § 3 Abs. 1 SUIG), noch sich aus dem SIFG eine Begründungpflicht für veröffentlichungspflichtige Informationen ableiten lässt. Soweit Sie geltend machen, dass der beantragte Informationszugang die Einleitung eines Drittbeteiligungsverfahrens notwendig mache, widerspreche ich. Die antragsgegenständlichen Informationen liegen Ihnen vor (§ 71 S. 2-4 EnWG). Ich fordere Sie auf, nun unverzüglich über meinen Antrag gemäß § 3 Abs. 3 UIG zu entscheiden, den ich allein deswegen zu stellen gezwungen war, weil Sie entgegen § 74 EnWG keine der insoweit veröffentlichungspflichtigen antragsgegenständlichen Entscheidungen auf Ihrer Internetseite bislang veröffentlicht haben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Eingabe, die hier unter dem Aktenzeichen I 1000/327 geführt wird. Wir werden die Angelegenheit prüfen und Sie über das Ergebnis unaufgefordert unterrichten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in da Sie in Ihrer E-Mail vom 15.11.2017 einem Drittbeteiligungsverfahren ausdrücklich widersprechen, kann ich lediglich die bereits veröffentlichte Version der von der Regulierungskammer für das Saarland ergangenen Beschlüsse Ihnen zur Verfügung stellen, die Sie unter dem folgenden Link abrufen können: https://www.saarland.de/dokumente/thema_energie/Festlegungen_der_Erloesobergrenzen_fuer_die_2_Regulierungsperiode_Strom.pdf. Sollten Sie jedoch weitere Informationen wünschen, so bitte ich Sie, uns dies ausdrücklich mitzuteilen und zwar auch mit dem Einverständnis, dass Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt werden können. Dies hätte, zur Konsequenz, dass Gebühren bis zu max. 500 EUR je Fall anfallen könnten. Sollten Sie sich bis zum 08.12.2017 nicht mit den entsprechenden Einverständnissen für ihre fünf Anträge zurückgemeldet haben, dann gehe ich davon aus, dass Ihren Anträgen hiermit entsprochen wurde. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in unter nochmaligem Hinweis auf § 3 Abs. 3 SUIG fordere ich Sie abermals auf, über meinen Antrag nach SUIG vom 18.10.2017 unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb der Frist gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 2 SUIG zu entscheiden. Wie bereits am 15.11.2017 mitgeteilt, widerspreche ich Ihrer Auffassung, dass ein Drittbeteiligungsverfahren notwendig sei. Die antragsgegenständlichen Informationen liegen Ihnen vor (§ 71 S. 2-4 EnWG). Soweit Sie mir mit Ihrem Schreiben vom 24.11.2017 für den Fall der Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens Gebühren von bis zu 2.500 Euro (5 x max. 500 Euro) angedroht haben, stellt dies einen klaren Verstoß gegen § 11 Abs. 2 SUIG dar. Die antragsgegenständlichen Informationen sind ohne Ausnahme veröffentlichungspflichtig. Anders als Sie in Ihrem Schreiben vom 24.11.2017 behaupten, führt der von Ihnen angegebenen Link (https://www.saarland.de/dokumente/thema_energie/Festlegungen_der_Erloesobergrenzen_fuer_die_2_Regulierungsperiode_Strom.pdf) nicht zu einer „bereits veröffentlichte[n] Version der von der Regulierungskammer für das Saarland ergangenen Beschlüsse“, sondern zu einer Tabelle (anbei) mit lediglich drei Spalten und fünf Zeilen, die lediglich die Namen der Netzbetreiber sowie das Datum und das Aktenzeichen der antragsgegenständlichen Beschlüsse ausweist. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in ich werde Ihnen in der Angelegenheit kommende Woche eine Nachricht zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in ich komme nochmal auf Ihre E-Mail vom 08.12.2017 zurück. Entscheidungen der Regulierungskammer für das Saarland finden Sie für den Strombereich auf unserer Website unter der Rubrik Entscheidungen/Bekanntmachungen – Strom. Sollten Sie darüberhinausgehende Informationen haben wollen, so sind fünf Drittbeteiligungsverfahren einzuleiten, um die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Netzbetreiber in den jeweiligen Entscheidungen zu eruieren. Da Sie jedoch die Einleitungen der Drittbeteiligungsverfahren abgelehnt haben, sehen wir Ihre Anfrage hiermit als erledigt an. Sollten Sie es sich doch anders überlegen, so bitte ich um entsprechende Hinweise. Bezüglich der Gebühren kann ich Ihnen lediglich, wie bereits geschehen, den Gebührenrahmen für Ihre Anfragen benennen. Dieser liegt pro Antrag zwischen 30 - 500 Euro, wobei die Gebühren erst nach Ablauf des jeweiligen Drittbeteiligungsverfahren genau beziffert werden können. Ich wünsche Ihnen noch ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in ich komme auf Ihre E-Mail vom 21.02.2018, in welcher Sie Ihre fünf Anträge auf Informationszugang in Bezug auf Entscheidungen zu den kalenderjährlichen Erlösobergrenzen der zweiten Regulierungsperiode Strom von fünf Stromnetzbetreibern, die in der Zuständigkeit der Regulierungskammer für das Saarland stehen, vom 18.10.2017 erneut aufgreifen. Da vorliegend lediglich das saarländische Informationsfreiheitsgesetz (SIFG) zur Anwendung kommt und für Amtshandlungen nach diesem Gesetz gem. § 5 SIFG Gebühren anfallen, wurde Ihnen mehrfach zu dem Umstand, dass Drittbeteiligungsverfahren eingeleitet werden müssen, Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben (E-Mails vom 09.11.2017, 24.11.2017 und 22.12.2017). Sie sind jedoch der Auffassung, dass Drittbeteiligungsverfahren nicht notwendig sind. Diese Auffassung wird seitens der Regulierungskammer für das Saarland nicht geteilt. Vielmehr sind Drittbeteiligungsverfahren von Amts wegen einzuleiten, da es durchaus sein kann, dass die Behörde die Interessenlage der Dritten nicht vollumfänglich kennt (siehe hierzu auch die Ausführungen zum § 8 IFG der Bundestagsdrucksache 15/4493 vom 14.12.2004 zum Gesetzesentwurf des Informationsfreiheitsgesetzes). Ihre Anfragen, sofern man dies aus ihrer bisherigen Korrespondenz entnehmen kann, gehen außerdem über den veröffentlichungspflichtigen Umfang des § 74 EnWG hinaus. Bezüglich des Umfanges der Veröffentlichungspflichten gem. § 74 EnWG darf ich Sie auf die hier einschlägige Literatur verweisen, die die Veröffentlichung des Aktenzeichens, der Firma des betroffenen Unternehmens, der zugrundliegenden Ermächtigungsgrundlage zur Verfahrenseinleitung oder dem Tenor der Entscheidung nicht jedoch die Begründung vorsieht (siehe hierzu: Theobald/Werk in: Danner/Theobald, Energiewirtschaftsrecht, 94. EL 2017, Rn. 3 zu § 74 EnWG sowie Hanebeck in: Britz/Hellermann/Hermes, Energiewirtschaftsgesetz, 3. Aufl. 2015, Rn. 1 zu § 74 EnWG). Auch verweise ich in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Da bislang auf Ihre Zurückhaltung in Bezug auf möglicherweise durch die Einleitung der Drittbeteiligungsverfahren entstehende Gebühren Rücksicht genommen wurde und die Regulierungskammer jedoch ihre letzte E-Mail so auslegt, dass Sie die Verfahren ungeachtet möglicherweise entstehender Gebühren wünschen, wurden nunmehr die Drittbeteiligungsverfahren von Amts wegen eingeleitet. Wir bitten Sie daher, deren Abschluss abzuwarten. Vor Abschluss und Bestandskraft der in diesem Zusammenhang noch vorzunehmenden Entscheidungen sieht sich die Regulierungskammer für das Saarland außer Stande die Informationen herauszugeben (siehe hierzu §§ 1 SIFG i. V. m. § 8 IFG). Im Übrigen weise ich, wie bereits oben erwähnt, darauf hin, dass Ihre Anträge spezialgesetzlicher Natur sind, so dass diese auch nach dem jeweils anwendbaren Spezialgesetz, zu behandeln sind und nicht nach der Vorschrift des § 71 EnWG (so auch Turiaux in: Kment, Energiewirtschaftsgesetz, 1. Aufl. 2015, Rn. 12 zu § 71 EnWG). Da Ihre Anträge Daten Dritter betreffen, müssen sie gem. §§ 1 SIFG i. V. m. § 7 Abs. 1 S. 2 IFG begründet werden. Dabei bitte ich darum, dass Sie Ihr konkret individuelles Zugangsinteresse zu den jeweiligen Informationen mitteilen. Dies dient insbesondere dazu im Rahmen der Drittbeteiligungsverfahren Abwägungen zwischen Ihren Informationsinteressen und dem Geheimhaltungsinteresse der Dritten vorzunehmen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in nach Einleitung der Drittbeteiligungsverfahren zu den Verfahren mit den Aktenzeichen RegK-S/IFG/005, RegK-S/IFG/006, RegK-S/IFG/007, RegK-S/IFG/008, RegK-S/IFG/009, wird zum jetzigen Zeitpunkt deutlich, dass die Drittbeteiligungsverfahren in vier von fünf Fällen einen erhöhten Aufwand erfordern werden. Vor diesem Hintergrund erhalten Sie hiermit erneut Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 30.04.2018, ob Sie weiterhin an Ihren Anträgen festhalten. Mit freundlichen Grüßen