Veröffentlichungspflichtige, bislang jedoch unveröffentlichte Daten gemäß § 31 Anreizregulierungsverordnung (§ 31 ARegV) für Netzbetreiber (Strom) in der Zuständigkeit der Regulierungskammer Nordrhein-Westfalen
die gemäß § 31 ARegV zu veröffentlichenden Daten der Netzbetreiber im Zuständigkeitsbereich der Regulierungskammer NRW
Rechtlicher Hinweis:
Dass es sich bei den 31 AregV-Daten um Umweltinformationen handelt, ergibt sich aus dem gemäß § 2 UIG NRW anwendbaren § 2 Abs. 3 Nr. 2 UIG (Bund) i.V.m. § 2 Abs. 3 Nr. 3a UIG (Bund), da es sich bei den 31-ARegV-Daten um Daten über Maßnahmen der Regulierungskammer NRW handelt, die sich auf den Faktor Energie auswirken oder wahrscheinlich auswirken: Die regulierungsbehördlich verfügten Stromnetzkosten sind wesentlicher Bestandteil der Kosten elektrischer Energie (Endpreis = [Erzeugungskosten + Stromnetzkosten + Marge] zzgl. Steuern/Abgaben) und wirken sich somit nicht nur wahrschenlich, sondern tatsächlich auf den Faktor Energie aus. Hinzu kommt, dass der Begriff der Umweltinformation in Übereinstimmung mit dem weiten Begriffsverständnis der Umweltinformationsrichtlinie (Richtlinie 2003/4/EG vom 28. Januar 2003), deren Umsetzung § 2 Abs. 3 UIG dient, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weit auszulegen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.2017, Az. 7 C 31/15, juris Rn 53; Urteil vom 21. Februar 2008, Az. 4 C 13/07, juris Rn. 11).
Anfrage abgelehnt
-
Datum25. Juli 2018
-
28. August 2018
-
Ein:e Follower:in
-
Anfrage teilen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie m…
An
Regulierungskammer Nordrhein-Westfalen im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Veröffentlichungspflichtige, bislang jedoch unveröffentlichte Daten gemäß § 31 Anreizregulierungsverordnung (§ 31 ARegV) für Netzbetreiber (Strom) in der Zuständigkeit der Regulierungskammer Nordrhein-Westfalen [#32305]
- Datum
- 25. Juli 2018 14:56
- An
- Regulierungskammer Nordrhein-Westfalen im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die gemäß § 31 ARegV zu veröffentlichenden Daten der Netzbetreiber im Zuständigkeitsbereich der Regulierungskammer NRW
Rechtlicher Hinweis:
Dass es sich bei den 31 AregV-Daten um Umweltinformationen handelt, ergibt sich aus dem gemäß § 2 UIG NRW anwendbaren § 2 Abs. 3 Nr. 2 UIG (Bund) i.V.m. § 2 Abs. 3 Nr. 3a UIG (Bund), da es sich bei den 31-ARegV-Daten um Daten über Maßnahmen der Regulierungskammer NRW handelt, die sich auf den Faktor Energie auswirken oder wahrscheinlich auswirken: Die regulierungsbehördlich verfügten Stromnetzkosten sind wesentlicher Bestandteil der Kosten elektrischer Energie (Endpreis = [Erzeugungskosten + Stromnetzkosten + Marge] zzgl. Steuern/Abgaben) und wirken sich somit nicht nur wahrschenlich, sondern tatsächlich auf den Faktor Energie aus. Hinzu kommt, dass der Begriff der Umweltinformation in Übereinstimmung mit dem weiten Begriffsverständnis der Umweltinformationsrichtlinie (Richtlinie 2003/4/EG vom 28. Januar 2003), deren Umsetzung § 2 Abs. 3 UIG dient, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weit auszulegen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.2017, Az. 7 C 31/15, juris Rn 53; Urteil vom 21. Februar 2008, Az. 4 C 13/07, juris Rn. 11).
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Regulierungskammer Nordrhein-Westfalen im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW
Sehr geehrtAntragsteller/in
über Ihre nachstehende Anfrage habe ich zur Eröffnung von Rechtsschutzmöglichkeiten d…
- Von
- Regulierungskammer Nordrhein-Westfalen im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW
- Betreff
- AW: Veröffentlichungspflichtige, bislang jedoch unveröffentlichte Daten gemäß § 31 Anreizregulierungsverordnung (§ 31 ARegV) für Netzbetreiber (Strom) in der Zuständigkeit der Regulierungskammer Nordrhein-Westfalen [#32305]
- Datum
- 16. August 2018 13:38
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in
über Ihre nachstehende Anfrage habe ich zur Eröffnung von Rechtsschutzmöglichkeiten durch Bescheid entschieden, der Ihnen auf dem Postwege zugestellt werden wird.
Mit freundlichem Gruß
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
<< Anfragesteller:in >>
Vermittlung bei Anfrage „Veröffentlichungspflichtige, bislang jedoch unveröffentlichte Daten gemäß § 31 Anreizregu…
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Veröffentlichungspflichtige, bislang jedoch unveröffentlichte Daten gemäß § 31 Anreizregulierungsverordnung in der Zuständigkeit der Regulierungskammer Nordrhein-Westfalen“ [#32305] [#32305]
- Datum
- 26. August 2018 12:03
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/32305
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil:
1. gesetzliche Veröffentlichungspflichten den Informationszugangsanspruch nicht verdrängen: OLG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 26. April 2018 – OVG 12 B 6.17 und OVG 12 B 7.17.
2. der für die Regulierungskammer NRW zuständige Kartellsenat hat entschieden hat, dass die Daten aus § 31 ARegV keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen, https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2017/VI_5_Kart_33_16_V_Beschluss_20171130.html.
Es mag ja sein, dass Netzbetreiber gegen diese Entscheidung beim BGH in Revision gegangen sind. Allerdings ist auszuschließen, dass alle im Zuständigkeitsbereich der Regulierungskammer NRW gelegenen Netzbetreiber beim OLG gegen die Veröffentlichung nach § 31 ARegV geklagt haben und anschließend in die Revision zum BGH gegangen sind.
Für die nicht klagenden VNBs gilt das Argument der RegK jedenfalls nicht.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 32305
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 27. August 2018 15:23
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 30. August 2018 12:51
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
Vermittlung bei Anfrage „Veröffentlichungspflichtige, bislang jedoch unveröffentlichte Daten gemäß § 31 Anreizregu…
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Veröffentlichungspflichtige, bislang jedoch unveröffentlichte Daten gemäß § 31 Anreizregulierungsverordnung (§ 31 ARegV) für Netzbetreiber in der Zuständigkeit der Regulierungskammer Nordrhein-Westfalen“ [#32305] [#32305]
- Datum
- 8. September 2018 22:27
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/32305
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Begründung der Behörde (Berufung auf schützenswerte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) durch die Rechtsprechung (VG Köln Urteil vom 25.2.2016, 13K 5017/13, rechtskräftig) klar widerlegt ist. Die Behörde verstößt weiterhin gegen geltendes Recht.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 32305
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
AW: Vermittlung bei Anfrage „Veröffentlichungspflichtige, bislang jedoch unveröffentlichte Daten gemäß § 31 Anreiz…
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Veröffentlichungspflichtige, bislang jedoch unveröffentlichte Daten gemäß § 31 Anreizregulierungsverordnung (§ 31 ARegV) für Netzbetreiber in der Zuständigkeit der Regulierungskammer Nordrhein-Westfalen“ [#32305] [#32305]
- Datum
- 10. September 2018 10:34
- Status
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 08.09.2018 wird hiermit bestätigt.
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.
Zeige die zitierte Nachricht an--
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
Internet: www.ldi.nrw.de
Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Gesendet: Samstag, 8. September 2018 22:28
An: ZF LDI Poststelle (LDI)
Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Veröffentlichungspflichtige, bislang jedoch unveröffentlichte Daten gemäß § 31 Anreizregulierungsverordnung (§ 31 ARegV) für Netzbetreiber in der Zuständigkeit der Regulierungskammer Nordrhein-Westfalen“ [#32305] [#32305]
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/32305/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Begründung der Behörde (Berufung auf schützenswerte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) durch die Rechtsprechung (VG Köln Urteil vom 25.2.2016, 13K 5017/13, rechtskräftig) klar widerlegt ist. Die Behörde verstößt weiterhin gegen geltendes Recht.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 19. September 2018 11:49
- Status
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
AW: 209.2.3.1.4-7338/18 Antragsteller/in Antragsteller/in, fragdenstaat.de Anfragenunmmer 32305 [#32305] Sehr geeh…
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: 209.2.3.1.4-7338/18 Antragsteller/in Antragsteller/in, fragdenstaat.de Anfragenunmmer 32305 [#32305]
- Datum
- 21. September 2018 00:03
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Anlage erhalten Sie den Bescheid. Zwischenzeitlich habe ich Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln erhoben.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 32305
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 27. September 2018 12:31
- Status
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
209.2.3.1.4-7338/18 fragdenstaat.de Antragsteller/in, Antragsteller/in # 32305 Regulierungskammer NRW Daten der Ne…
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- 209.2.3.1.4-7338/18 fragdenstaat.de Antragsteller/in, Antragsteller/in # 32305 Regulierungskammer NRW Daten der Netzbetreiber gem. § 31 ARegV
- Datum
- 3. April 2019 13:19
- Status
Aktenzeichen: 209.2.3.1.4-7338/18 (bitte immer angeben!!)
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)
Ihr Antrag vom 25.07.2018 an die Regulierungskammer NRW auf Zugang zu veröffentlichende Daten der Netzbetreiber im Zuständigkeitsbereich der Regulierungskammer NRW gemäß § 31 ARegV
Meine E-Mail vom 27.09.2018
Sehr geehrtAntragsteller/in
mit E-Mail vom 27.09.2019 hatte ich Ihnen einige Erläuterungen zur Ablehnung des Bescheides der Regulierungsbehörde mitgeteilt. Ich hatte Sie gebeten, mich über den Ausgang des Verfahrens zu informieren. Gibt es hierzu bereits Neuigkeiten?
Der Bundesgerichtshof hatte mit Beschluss vom 11.12.2018 -EnVR 1/18- untersagt, verschiedene Daten von Netzbetreiber-Unternehmen zu veröffentlichen. Der vorgenannte Beschluss stellte klar: "die Landesregulierungsbehörde wird verpflichtet, die Veröffentlichung der in § 31 Abs. 1 Nr. 3, 6 bis 11 und - insoweit nur in Bezug auf die Aufwands- und Vergleichsparameter - Nr. 4 ARegV genannten Daten der Betroffenen zu unterlassen" (zu finden unter https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.12.2018&Aktenzeichen=EnVR%201/18 ).
Es handelt sich in dem genannten Beschluss um eine andere Veröffentlichungspflicht, aber ggf. könnte das Verwaltungsgericht vielleicht in Ihrem Fall Bezug nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Gesetzliche Veröffentlichungspflichten verdrängen den Informationszugangsanspruch nicht: OLG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 26. April 2018 – OVG 12 B 6.17 und OVG 12 B 7.17.
Der für die Regulierungskammer NRW zuständige Kartellsenat hat entscheiden, dass die Daten aus § 31 ARegV keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen, https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/due….
Nach eingehender Prüfung wird daher über Rechtsmittel zu entscheiden sein.