Veröffentlichungsverbot für Referentenentwurf des Klimaschutzgesetzes

Anfrage an:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

- die Mitteilung des Bundeskanzleramtes an das BMU darüber, dass eine Veröffentlichung des Klimaschutzgesetz-Referentenentwurfes nicht erlaubt sei
- ähnliche Mitteilungen, die die Veröffentlichung des Entwurfes betreffen


Korrespondenz

Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Veröffentlichungsverbot für Referentenentwurf des Klimaschutzgesetzes [#157093]
Datum
11. Juli 2019 12:38
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Mitteilung des Bundeskanzleramtes an das BMU darüber, dass eine Veröffentlichung des Klimaschutzgesetz-Referentenentwurfes nicht erlaubt sei - ähnliche Mitteilungen, die die Veröffentlichung des Entwurfes betreffen
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)

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Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
WG: Veröffentlichungsverbot für Referentenentwurf des Klimaschutzgesetzes [#157093]
Datum
14. August 2019 13:11
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Wolf, anbei erhalten Sie den Bescheid zu Ihrem Antrag vom 11.07.2019. Mit freundlichen Grüßen