Auf Mastodon teilen

Sehr geehrter Herr [geschwärzt], Ihre Begründung, mit dem mein Antrag auf Akteneinsicht abgelehnt werden soll, kann ich nicht nachvollziehen. Gerade in Fragen des Eingriffs des Staates in grundlegende Bürgerrechte, unabhängig davon inwieweit diese überhaupt zulässig waren und sind, müsste die Regierung um ausreichende Transparenz bemüht sein. Schließlich ist sie dem Bürger verpflichtet, weshalb ihre Handlungen auch transparent und nachvollziehbar begründet sein müssen. Sie darf nicht wie ein Geheimbund agieren und willkürliche Entscheidungen treffen. Ihre Darlegungen erwecken jedoch diesen Eindruck. Sie berufen sich auf Einschätzungen aus Sicht des Infektionsschutzes die ich mir scheinbar leicht selbst beschaffen kann, wie z.B. vom Robert-Koch-Institut. Allerdings gibt es dabei das Problem, dass genau die Einschätzungen diese Institutes und des Chefvirologen Drosten, an der Realität vorbeigehen und mittels eines Horrorscenarios Panik in der Bevölkerung verbreitet haben und zu einer maßlosen Überbewertung der Erkrankung führten. Die Erkrankungszahlen für das Land Brandenburg und im Übrigen auch für alle anderen Bundesländer lassen derartige Schlüsse nicht zu. Außerdem wurden nur positive Tests dargestellt. Diese Ergebnisse basieren zudem auf einem nicht amtlich validierten Test. Sie sind ungenau, was zu einer immer höheren Zahl falsch positiver Zahlen bei sinkender Infektionsrate führen. Liefern also auch positive Fälle wenn z.B. das Virus verschwunden wäre. Alle Tests sagen jedoch nichts über eine tatsächliche Erkrankung aus. Auch bei den angegebenen Toten ist unklar woran sie verstorben sind. Ohne Obduktion ist eine Erkenntnis nicht möglich. Dies wurde jedoch ausdrücklich durch das von ihnen genannte Robert-Koch-Institut verhindert. Gleiches gilt für die Maskenpflicht, welche erst eingeführt wurde als der Infektionsverlauf deutlich am Abklingen war. Auf dem Höhepunkt wurde die Wirksamkeit noch vehement bestritten. Wenn es jemals einen Grund dafür gab, dann am Anfang, um die Infektionskurve abzuflachen. Auch die neueste Verordnung zwingt den Bürgern diese Maßnahme weiter auf. Die aktuell positiven Fälle betreffen aber nur noch um 0,002 % der Brandenburger Bevölkerung. Einsichtnahme erwarte ich in die Abwägungen und Betrachtungen die als Grundlage für die Entscheidungen dienten sowie in alle Erlasse zum Umgang mit der Pandemie sofern sie nicht veröffentlicht wurden. Es muss ja Abwägungsbetrachtungen zur Verhältnismäßigkeit geben, denn die Landesregierung hat sich sicher vor der Entscheidung sich umfassend informiert und beraten lassen. Dies kann nicht alleine auf den Empfehlungen des RKI oder nach dem Motto, alle machen- wir machen mit, geschehen sein. Zum Antrag nach BbgUIG und VIG mache ich geltend, der Umgang mit der sogenannten Corona-Pandemie ist eine Umweltinformationen im Sinne des § 3 Abs. UIG. Das Corona Virus SARS-CoV2 verbreitet sich hauptsächlich über Tröpfcheninfektion und damit über direkten Kontakt sowie über die Luft aus. Daher wirken sich Maßnahmen im Umgang damit auch auf Umweltbestandteile und die Gesundheit des Menschen aus. Dies wird auch durch die verordnete Maskenpflicht gestützt, da dem Menschen in bestimmten Situationen der direkte Zugang zu freier Atemluft untersagt wird und er gezwungen ist verstärkt eigenes Kohlendioxid und Stickstoff einzuatmen. Dies stellt eine Körperverletzung dar, sofern es pauschal verordnet wird und nicht ausschließlich bei Ausscheidern zur Anwendung kommt. Auch wird die notwendige freie Ausatmung von Bakterien und Viren verhindert was wiederum ein erhöhtes eigenes Infektionsrisiko mit sich bringt. Ich bitte Sie daher nochmals eindringlich mir die gewünschten Informationen zeitnah zur Verfügung zu stellen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 186506 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Begründung aus Nachricht vom 29.Mai 2020, mit dem mein Antrag auf Akteneinsicht abgelehnt werden soll, kann ich nicht nachvollziehen. Gerade in Fragen des Eingriffs des Staates in grundlegende Bürgerrechte, unabhängig davon inwieweit diese überhaupt zulässig waren und sind, müsste die Regierung um ausreichende Transparenz bemüht sein. Schließlich ist sie dem Bürger verpflichtet, weshalb ihre Handlungen auch transparent und nachvollziehbar begründet sein müssen. Sie darf nicht wie ein Geheimbund agieren und willkürliche Entscheidungen treffen. Ihre Darlegungen erwecken jedoch diesen Eindruck. Sie berufen sich auf Einschätzungen aus Sicht des Infektionsschutzes die ich mir scheinbar leicht selbst beschaffen kann, wie z.B. vom Robert-Koch-Institut. Allerdings gibt es dabei das Problem, dass genau die Einschätzungen diese Institutes und des Chefvirologen Drosten, an der Realität vorbeigehen und mittels eines Horrorscenarios Panik in der Bevölkerung verbreitet haben und zu einer maßlosen Überbewertung der Erkrankung führten. Die Erkrankungszahlen für das Land Brandenburg und im Übrigen auch für alle anderen Bundesländer lassen derartige Schlüsse nicht zu. Außerdem wurden nur positive Tests dargestellt. Diese Ergebnisse basieren zudem auf einem nicht amtlich validierten Test. Sie sind ungenau, was zu einer immer höheren Zahl falsch positiver Zahlen bei sinkender Infektionsrate führen. Liefern also auch positive Fälle wenn z.B. das Virus verschwunden wäre. Alle Tests sagen jedoch nichts über eine tatsächliche Erkrankung aus. Auch bei den angegebenen Toten ist unklar woran sie verstorben sind. Ohne Obduktion ist eine Erkenntnis nicht möglich. Dies wurde jedoch ausdrücklich durch das von ihnen genannte Robert-Koch-Institut verhindert. Gleiches gilt für die Maskenpflicht, welche erst eingeführt wurde als der Infektionsverlauf deutlich am Abklingen war. Auf dem Höhepunkt wurde die Wirksamkeit noch vehement bestritten. Wenn es jemals einen Grund dafür gab, dann am Anfang, um die Infektionskurve abzuflachen. Auch die neueste Verordnung zwingt den Bürgern diese Maßnahme weiter auf. Die aktuell positiven Fälle betreffen aber nur noch um 0,002 % der Brandenburger Bevölkerung. Einsichtnahme erwarte ich in die Abwägungen und Betrachtungen die als Grundlage für die Entscheidungen dienten sowie in alle Erlasse zum Umgang mit der Pandemie sofern sie nicht veröffentlicht wurden. Es muss ja Abwägungsbetrachtungen zur Verhältnismäßigkeit geben, denn die Landesregierung hat sich sicher vor der Entscheidung sich umfassend informiert und beraten lassen. Dies kann nicht alleine auf den Empfehlungen des RKI oder nach dem Motto, alle machen- wir machen mit, geschehen sein. Zum Antrag nach BbgUIG und VIG mache ich geltend, der Umgang mit der sogenannten Corona-Pandemie ist eine Umweltinformationen im Sinne des § 3 Abs. UIG. Das Corona Virus SARS-CoV2 verbreitet sich hauptsächlich über Tröpfcheninfektion und damit über direkten Kontakt sowie über die Luft aus. Daher wirken sich Maßnahmen im Umgang damit auch auf Umweltbestandteile und die Gesundheit des Menschen aus. Dies wird auch durch die verordnete Maskenpflicht gestützt, da dem Menschen in bestimmten Situationen der direkte Zugang zu freier Atemluft untersagt wird und er gezwungen ist verstärkt eigenes Kohlendioxid und Stickstoff einzuatmen. Dies stellt eine Körperverletzung dar, sofern es pauschal verordnet wird und nicht ausschließlich bei Ausscheidern zur Anwendung kommt. Auch wird die notwendige freie Ausatmung von Bakterien und Viren verhindert was wiederum ein erhöhtes eigenes Infektionsrisiko mit sich bringt. Ich bitte Sie daher nochmals eindringlich mir die gewünschten Informationen zeitnah zur Verfügung zu stellen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186506 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186506/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - SARS-CoV-2-EindV)“ vom 13.05.2020 (#186506) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 19 Tage nach meiner erneuten Stellungnahme vom 17.06.2020 überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 186506 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre zweifelhafte Rechtsauffassung befreit Sie nicht davon, meinen Antrag auch in der notwendigen Form abzulehnen. Ihre Aussage im Schreiben vom 29.05.2020 "... soll abgelehnt werden." Ist keine definitive Ablehnung sondern lediglich eine Ankündigung. Auch jetzt erklären Sie nur, dass Sie bei Ihrer Rechtsauffassung bleiben. Das ist keine Ablehnung auf die man sich in einem Rechtsstreit stützen kann. Ich erwarte daher zeitnahe Ihre entsprechende Erklärung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186506 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186506/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>