Verordnung zur Änderung der Tierschutztransportverordnung

Bzgl. der Empfehlungsdrucksache 394/1/21 wurden im Vorfeld der Bundesratssitzung vom 25.06.2021 die Länder durch ein Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft darauf aufmerksam gemacht, dass eine entsprechende Regelung aus Sicht der Bundesregierung ein Verkündungshindernis darstellt. Begründet wurde diese Position mit einem Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot aus Art. 80 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes sowie mit Zweifeln an der Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht sowie dem Völkerrecht. Bitte senden Sie mir das o.g. Schreiben an die Länder zu.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    20. September 2021
  • Frist
    22. Oktober 2021
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bzgl. der Empfehl…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
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Betreff
Verordnung zur Änderung der Tierschutztransportverordnung [#228605]
Datum
20. September 2021 17:46
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bzgl. der Empfehlungsdrucksache 394/1/21 wurden im Vorfeld der Bundesratssitzung vom 25.06.2021 die Länder durch ein Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft darauf aufmerksam gemacht, dass eine entsprechende Regelung aus Sicht der Bundesregierung ein Verkündungshindernis darstellt. Begründet wurde diese Position mit einem Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot aus Art. 80 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes sowie mit Zweifeln an der Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht sowie dem Völkerrecht. Bitte senden Sie mir das o.g. Schreiben an die Länder zu.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 228605 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228605/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
114-05111/0052 Sehr Antragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihrer Nachricht über das Portal "Frag den Staat" …
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Verordnung zur Änderung der Tierschutztransportverordnung [#228605]
Datum
21. September 2021 10:05
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
DatenschutzerklrungBMEL_IFGVIGUIG.pdf
188,6 KB
114-05111/0052 Sehr Antragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihrer Nachricht über das Portal "Frag den Staat" vom 20.09.2021 beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Hinweis zum Datenschutz Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der beigefügten Datenschutzerklärung. Daniel Jeczen ____________________________________________________ Referat 114 Justitiariat, Koordinierung IFG und Bürokratieabbau Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin Telefon: +49 30 / 18 529 - 3976 Fax: +49 30 / 18 529 - 4262 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.bmel.de
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verordnung zur Änderung der Tierschutztranspor…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Verordnung zur Änderung der Tierschutztransportverordnung [#228605]
Datum
27. Oktober 2021 11:35
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verordnung zur Änderung der Tierschutztransportverordnung“ vom 20.09.2021 (#228605) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 228605 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228605/
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Sehr Antragsteller/in die Bearbeitung Ihres o. g. IFG-Antrags hat sich bedauerlicherweise etwas verzögert, ist a…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
IFG-Antrag - Verordnung zur Änderung der Tierschutztransportverordnung [#228605]
Datum
28. Oktober 2021 13:58
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in die Bearbeitung Ihres o. g. IFG-Antrags hat sich bedauerlicherweise etwas verzögert, ist aber in Kürze abgeschlossen. Ich bitte diese Verzögerung zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Tierschutz - IFG-Antrag vom 20.09.2021 Sehr Antragsteller/in als Anlage übersende ich Ihnen eine Antwort auf Ihre…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Tierschutz - IFG-Antrag vom 20.09.2021
Datum
29. Oktober 2021 11:12
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in als Anlage übersende ich Ihnen eine Antwort auf Ihren o.g. IFG-Antrag. Mit freundlichen Grüßen