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Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Schellenberg, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 03.01.2017, die mir das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie weitergeleitet hat. Gerne beantworte ich diese wie folgt: Im Saarländischen Rettungsdienstgesetz regelt § 4 Absatz 3: "Wer Notfallrettung oder Krankentransport betreibt, ist verpflichtet, für eine regelmäßige Fortbildung des Personals zu sorgen. Die Fortbildung hat sich darauf zu richten, dass das Personal den aktuellen medizinischen und technischen Anforderungen gerecht wird". Von der ebenfalls im SRettG enthaltenen Verordnungsermächtigung für Vorschriften zur Regelung über Inhalt, Dauer und Durchführung der Fortbildung sowie über das Anerkennungs- und Prüfungsverfahren des Fachpersonals in der Notfallrettung hat das zuständige Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie bisher keinen Gebrauch gemacht. Die von Ihnen angesprochene Verordnung zur Fortbildung des Personals in der Notfallrettung gibt es also nicht. Für das Personal im Bereich des Krankentransports außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes hat das Ministerium für Inneres und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in § 6 Abs. 5 der Verordnung über den Betrieb von Unternehmen des Krankentransports (RettBetriebsVO) Folgendes festgelegt: "Der Unternehmer oder die Unternehmerin hat für die regelmäßige Fortbildung des eingesetzten Personals Sorge zu tragen. Die Fortbildung umfasst insgesamt 30 Stunden/Jahr an einer anerkannten Ausbildungsstelle und hat sich darauf zu richten, dass das Personal den aktuellen medizinischen und technischen Anforderungen gerecht wird." Derzeit wird eine Novelle des SRettG vorbereitet, die auch die Regelungen zur Fortbildung betrifft. Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Schmidt Tanja (Innen) möchte die Nachricht "Pflichtfortbildung im Rettungsdienst" zurückrufen.

Sehr geehrter Herr Schellenberg, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 03.01.2017, die mir das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie weitergeleitet hat. Gerne beantworte ich diese wie folgt: Im Saarländischen Rettungsdienstgesetz regelt § 4 Absatz 3: "Wer Notfallrettung oder Krankentransport betreibt, ist verpflichtet, für eine regelmäßige Fortbildung des Personals zu sorgen. Die Fortbildung hat sich darauf zu richten, dass das Personal den aktuellen medizinischen und technischen Anforderungen gerecht wird". Von der ebenfalls im SRettG enthaltenen Verordnungsermächtigung für Vorschriften zur Regelung über Inhalt, Dauer und Durchführung der Fortbildung sowie über das Anerkennungs- und Prüfungsverfahren des Fachpersonals in der Notfallrettung hat das zuständige Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie bisher keinen Gebrauch gemacht. Die von Ihnen angesprochene Verordnung zur Fortbildung des Personals in der Notfallrettung gibt es also nicht. Im Einvernehmen zwischen dem Zweckverband für Rettungsdienst- und Feuerwehralarmierung Saar (ZRF Saar; Träger des Rettungsdienstes) und seinen Beauftragten, fordert und finanziert der ZRF eine 30stündige (30 UE a 45 min) Pflichtfortbildung für das Rettungsdienstfachpersonal in der Notfallrettung (bisher unabhängig von der Qualifikation Rettungssanitäter oder Rettungsassistent), die einmal jährlich nachzuweisen ist. Den Inhalt der Fortbildung gibt der Ärztliche Leiter Rettungsdienst der Rettungsdienstschule Saar vor (Themenauswahl, Themenlänge). Notfallsanitäter erhalten aufgrund ihrer sehr differenzierten Ausbildung eine getrennte Fortbildung (30 UE, besondere Themen mit vertieftem Inhalt). Für das Personal im Bereich des Krankentransports außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes hat das Ministerium für Inneres und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in § 6 Abs. 5 der Verordnung über den Betrieb von Unternehmen des Krankentransports (RettBetriebsVO) Folgendes festgelegt: "Der Unternehmer oder die Unternehmerin hat für die regelmäßige Fortbildung des eingesetzten Personals Sorge zu tragen. Die Fortbildung umfasst insgesamt 30 Stunden/Jahr an einer anerkannten Ausbildungsstelle und hat sich darauf zu richten, dass das Personal den aktuellen medizinischen und technischen Anforderungen gerecht wird." Derzeit wird eine Novelle des SRettG vorbereitet, die auch die Regelungen zur Fortbildung betrifft. Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen