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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

unser Az: 3070-333-007-07/2022 Bitte immer angeben Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag auf Informationszugang nach den Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) vom 16.03.2022 ist im Referat für Datenschutz der Deutschen Rentenversicherung Bund eingegangen. Wir bestätigen Ihnen wunschgemäß den Eingang Ihres Antrages und sind um eine zeitnahe Erledigung bemüht. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie vorsorglich darauf hinweisen, dass nach § 10 IFG grundsätzlich Gebühren und Auslagen erhoben werden können, deren Höhe sich nach dem Gebühren- und Anlagenverzeichnis der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) richtet. Dieses ist zu Ihrer Information beigefügt. (See attached file: GebuehrenOrdngIFG.pdf) Sofern es sich nicht um gebührenfreie einfache Auskünfte handelt (vgl. Ziff. 1.1 Teil A der Anlage), wurde vom Bundesministerium des Innern eine Mindestgebühr von 15,- Euro angesetzt. Die Beantwortung ihres Begehrens richtet sich hier nach den in den §§13 - 15 des I. Buches des Sozialgesetzbuches (SGBI). Wir haben deshalb ihren Antrag an die fachlich zuständige Stelle weitergeleitet und bitten um etwas Geduld. Sobald wir entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang Ihrem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, werden wir prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren tatsächlich entstehen könnten. Sollte sich dabei eine voraussichtliche Gebührenforderung in nicht unbeträchtlicher Höhe ergeben, werden wir Sie hierüber informieren und Ihnen die Gelegenheit geben, Ihr Informationsbegehren entweder zu präzisieren oder ggf. einzuschränken, um die Kosten in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Außerdem erhalten Sie in diesem Fall auch die Möglichkeit, Argumente anzuführen, die unter Umständen zu einer Ermäßigung der Gebühren führen könnten (§ 2 IFGGebV). Mit freundlichen Grüßen

unser Az: 3070-333-007-07/2022 Bitte immer angeben Sehr Antragsteller/in Wir entsprechen Ihrem Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen vom 15.02.2022 sowie 16.03.2022 und übersenden Ihnen im Rahmen von §§ 1 und 7 IFG- sofern hier vorhanden, die angefragten Informationen. In Ihrer Mail vom 15.02.2022, gerichtet an das Bundesamt für Soziale Sicherung, baten um Auskunft zu folgenden Punkten: 1. Wie viele Renten durch die BRD an den anspruchsberechtigten Personenkreis ab dem Zeitpunkt der deutschen Wiedervereinigung bewilligt und gezahlt wurden. 2. Benennung der Rechtsgrundlage für die Berechnung der Rentenhöhe für den anspruchsberechtigten Personenkreis aufgrund der in der UDSSR zurückgelegten Versicherungszeiten. 3. Wie vielen ehemaligen Bürgern der UDSSR, die bis zum 02.10.1990 ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in der damaligen DDR hatten, aufgrund der Änderungsverordnung vom 18.12.1992 BGBl II 1992 S. 1231 die Berücksichtigung ihrer Beschäftigungsjahre in der UDSSR für die deutsche Rente verwehrt wurde. Das in unserem Haus dafür zuständige Dezernat teilte uns mit, dass zu den unter Ziffern 1 und 3 aufgeworfenen Fragen leider keine Daten vorliegen. In Bezug auf Frage 2 verweist das zuständige Dezernat auf die im Internet allgemein zugängliche „Gemeinsame rechtliche Anweisung“ (GRA) unter folgendem Link: https://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/SiteGlobals/Forms/Suche/DokumentSuche/dokumentSuche_Formular.html?nn=1505796&pathNonRecursive=%2FLitInternet%2FSharedDocs%2FrvRecht%2F03_GRA_FRG_FANG +%2FLitInternet%2FSharedDocs%2FrvRecht_Ergaenzungen%2F03_GRA_FRG_FANG Hierzu wird vom zuständigen Dezernat mitgeteilt, dass russische Versicherungszeiten in Ermangelung eines Sozialversicherungsabkommens in der Deutschen Rentenversicherung nur nach dem Fremdrentengesetz (FRG) anerkannt werden können. Der übermittelte Link verweist auf die GRAen zum FRG, Fremdrenten- und Auslandsrenten- Neuregelungsgesetz (FANG) und das Recht der Herkunftsgebiete, da diese insgesamt die Berechnungsgrundlagen für die auf russischen Versicherungszeiten basierende deutsche Rente darstellen (berechtigter Personenkreis, Geltungsbereich, Berechnungsvorschriften etc.). Eine konkretere (Einzel-)Norm kann deshalb nicht benannt werden. Die darüber hinaus über das Internetportal „fragdenstaat.de“ an uns gerichtete Anfrage vom 16.03.2022 können wir gemeinsam mit dem in unserem Haus zuständigen Geschäftsbereich folgendermaßen beantworten: Zu 1.: Fälle nach der genannten Verordnung werden statistisch nicht gesondert erfasst. Aufgrund von abkommensrechtlichen Besonderheiten des Abkommens DDR-Bulgarien ist uns lediglich die aktuelle Zahl der Renten nach der genannten Verordnung für das Abkommen DDR-Bulgarien bekannt. Dies sind 315 Renten. Zu 2.: Fälle nach der genannten Verordnung werden statistisch nicht gesondert erfasst. Zu 3.: Die angefragten Fälle werden statistisch nicht gesondert erfasst. Die Anzahl an Widersprüchen in diesen Fällen ist daher ebenfalls nicht bekannt. Wir hoffen, Ihre Fragen damit hinreichend beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen