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Verordnungsentwurf: Fahrverbote für Benzin- und Dieselautos durch die Kommunen

Den Verordnungsentwurf, den das Ministerium fertiggestellt hat, um Kommunen künftig in Eigenregie straßen- oder zonenweise Fahrverbote verhängen zu lassen.
Zu lesen auf spiegelonline am 17.12.2016 (http://www.spiegel.de/auto/aktuell/deutschland-umweltministerium-ermoeglicht-fahrverbote-fuer-dieselfahrzeuge-a-1126230.html?google_editors_picks=true).

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    17. Dezember 2016
  • Frist
    20. Januar 2017
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Verordnungse…
An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Details
Von
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Betreff
Verordnungsentwurf: Fahrverbote für Benzin- und Dieselautos durch die Kommunen [#19597]
Datum
17. Dezember 2016 11:40
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Verordnungsentwurf, den das Ministerium fertiggestellt hat, um Kommunen künftig in Eigenregie straßen- oder zonenweise Fahrverbote verhängen zu lassen. Zu lesen auf spiegelonline am 17.12.2016 (http://www.spiegel.de/auto/aktuell/deutschland-umweltministerium-ermoeglicht-fahrverbote-fuer-dieselfahrzeuge-a-1126230.html?google_editors_picks=true).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verordnungsentwurf: Fahrverbote für Benzin- un…
An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Verordnungsentwurf: Fahrverbote für Benzin- und Dieselautos durch die Kommunen [#19597]
Datum
20. Januar 2017 16:22
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verordnungsentwurf: Fahrverbote für Benzin- und Dieselautos durch die Kommunen“ vom 17.12.2016 (#19597) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19597 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Antrag UIG Verordnungsentwurf Fahrverbote Sehr geehrtAntragsteller/in auf Ihren Antrag vom 19.Dezember 2016 mache…
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Betreff
Antrag UIG Verordnungsentwurf Fahrverbote
Datum
20. Januar 2017 18:34
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in auf Ihren Antrag vom 19.Dezember 2016 mache ich Ihnen die erbetenen Umweltinformationen zugänglich. Näheres entnehmen Sie bitte den beigefügten Anlagen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

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AW: Antrag UIG Verordnungsentwurf Fahrverbote [#19597] Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre A…
An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antrag UIG Verordnungsentwurf Fahrverbote [#19597]
Datum
20. Januar 2017 23:57
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Meine Anfrage vom 17.12.2016 und meine Erinnerungsmail vom heutigen Tag sind damit erledigt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19597 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>