Verordnungsentwurf zum Einschluss von Leichtkrafträdern in die Klasse B

Anfrage an:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Den aktuellen Sachstand zum Verordnungsentwurf zum Einschluss von Leichtkrafträdern in die Klasse B.
Auf welcher Ebene wurde diese Thematik bereits erörtert/diskutiert, in welchem Status befindet sich der Verordnungsentwurf, wann ist mit einem Statuswechsel bis hin zu einer Zustimmung des Bundesrates zu rechnen?
Sollte der Bundesrat zustimmen; mit welchem zeitlichen Verzug wird die Verordnung voraussichtlich in Kraft gesetzt werden?


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Verordnungsentwurf zum Einschluss von Leichtkrafträdern in die Klasse B [#168986]
Datum
21. Oktober 2019 13:10
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den aktuellen Sachstand zum Verordnungsentwurf zum Einschluss von Leichtkrafträdern in die Klasse B. Auf welcher Ebene wurde diese Thematik bereits erörtert/diskutiert, in welchem Status befindet sich der Verordnungsentwurf, wann ist mit einem Statuswechsel bis hin zu einer Zustimmung des Bundesrates zu rechnen? Sollte der Bundesrat zustimmen; mit welchem zeitlichen Verzug wird die Verordnung voraussichtlich in Kraft gesetzt werden?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Betreff
Ihre Anfrage vom 21. 10. 2019 (13:11h) zum Thema Verordnungsentwurf zum Einschluss von Leichtkrafträdern in die Klasse B
Datum
5. November 2019 19:58
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in der erbetene aktuelle Sachstand zum Verordnungsentwurf stellt sich wie folgt dar: Der Verordnungsentwurf wurde dem Kanzleramt am 24. 10. 2019 mit der Bitte um Zuleitung an den Bundesrat übersandt. Die Länder müssen im Bundesrat dieser Verordnung zustimmen. Sofern der Bundesrat zustimmt, kann die Verordnung unmittelbar nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Die Verordnung wurde am 25. 10. 2019 auf der Internetseite des BMVI veröffentlicht und ist unter folgendem Link zu finden: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlag… Mit freundlichen Grüßen