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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrter Herr Pinz, vielen Dank für Ihren Antrag von 01.03.2021. Wir werden diesen prüfen und uns zeitnah mit Ihnen in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen

STADTREINIGUNG HAMBURG xxx Justitiariat Unser Zeichen: J-2/ 41-18258-21 Telefon: 040/2576-xxx Telefax: 040/2576-1028 E-Mail:<<E-Mail-Adresse>> 03.03.2021 Antrag nach dem HmbTG vom 01.03.2021 Sehr geehrter Herr xxx, wir kommen zurück auf Ihren Antrag nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) vom 01.03.2021. Sie bitten um Zusendung von Informationen zu folgender Frage: [Anfragetext] Zunächst einmal verweisen wir darauf, dass es sich bei der hoheitlichen Abfallentsorgung nicht um ein Vertragsverhältnis zwischen dem Eigentümer und der Stadtreinigung Hamburg oder aber dem Nutzer und der Stadtreinigung Hamburg handelt. Es handelt sich um ein öffentlich- rechtliches Benutzungsverhältnis. Das öffentlich-rechtliche Benutzungsverhältnis unterliegt dabei unter anderem den Vorschriften des HmbAbfG, der AbfBenVO sowie den gebührenrechtlichen Vorschriften des GebG sowie der AbfGebO. Nach § 7 AbfGebO kommen unterschiedliche Personen als Gebührenschuldner in Betracht. Wer als Gebührenschuldner ausgewählt wird, obliegt jedoch der Stadtreinigung Hamburg. Die Gebührenfestsetzung durch die Stadtreinigung Hamburg erfolgt nach § 7 Absatz 1 Nr. 1 AbfGebO im Regelfall gegenüber den Eigentümern eines Grundstücks. Hierfür gibt es mehrere Gründe. Unter anderem ist die Gebührenschuld, die gegenüber dem Eigentümer eines Grundstücks festgesetzt wird, besser gesichert. Fällt der Gebührenschuldner aus, kann die Stadtreinigung Hamburg zur Befriedigung der Forderung auch in das Grundstück vollstrecken. Ist ein Mieter oder Pächter der Gebührenschuldner, besteht diese Möglichkeit nicht. Auch ist der Mieter als Gebührenschuldner deshalb nicht geeignet, da es der Stadtreinigung Hamburg nicht zumutbar ist, bei allen Mietobjekten die Gebührenfestsetzung an die sich ständig ändernden Mietverhältnisse anzupassen. Auch ist die Gebührenfestsetzung stets von den Informationen der Eigentümer abhängig. Nur diese sind in der Lage, die Mieter gegenüber der Stadtreinigung Hamburg zu benennen. Im Gegensatz dazu kann die Stadtreinigung Hamburg die Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück im Falle fehlender Informationen auch durch Einsicht in das Grundbuch feststellen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr [geschwärzt], wir kommen zurück auf den Antrag nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) vom 01.03.2021. Zurückkommend auf Ihre E-Mail vom 12.03.2021 teilen wir Ihnen mit, dass die Privatautonomie nicht uneingeschränkt gilt. So eben auch nicht im Bereich des öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnisses in der Abfallentsorgung. Hier besteht mit der Anschluss- und Benutzungspflicht (vgl. $ 11 Hamburgisches Abfallwirtschaftsgesetz) ein „Kontrahierungszwang". Wir weisen Sie darauf hin, dass wir Ihnen die vorhandenen Informationen im Sinne des HmbTG übermittelt haben. Die Möglichkeit auf diesem Wege Zugang zu Informationen zu erhalten, dient jedoch nicht der Klärung rechtlicher Fragestellungen. Bitte klären Sie diese daher beispielsweise mit einem Rechtsanwalt. Mit freundlichen Grüßen