Verpflichtung zur Bereitstellung geeigneter Gebäude für den Betrieb der Europäischen Schule Frankfurt am Main

Alle Verträge und Vereinbarungen zur Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland und der Stadt Frankfurt gegenüber dem Obersten Rat der Europäischen Schulen zum Zweck und für die Dauer des Betriebs der Europäischen Schule Frankfurt die dafür erforderlichen Gebäude sowie eine Erstausstattung an Einrichtungsgegenständen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

U. a. betrifft dies:
Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung von Gebäuden und Anlagen für die Europäische Schule Frankfurt am Main und deren Bauunterhaltung aus dem Jahr 2001
sowie
Ergänzung zur Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 2004

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    31. Juli 2020
  • Frist
    2. September 2020
  • Ein:e Follower:in
Tanja Clauß
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Ver…
An Oberfinanzdirektion Frankfurt Details
Von
Tanja Clauß
Betreff
Verpflichtung zur Bereitstellung geeigneter Gebäude für den Betrieb der Europäischen Schule Frankfurt am Main [#193970]
Datum
31. Juli 2020 20:14
An
Oberfinanzdirektion Frankfurt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Verträge und Vereinbarungen zur Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland und der Stadt Frankfurt gegenüber dem Obersten Rat der Europäischen Schulen zum Zweck und für die Dauer des Betriebs der Europäischen Schule Frankfurt die dafür erforderlichen Gebäude sowie eine Erstausstattung an Einrichtungsgegenständen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. U. a. betrifft dies: Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung von Gebäuden und Anlagen für die Europäische Schule Frankfurt am Main und deren Bauunterhaltung aus dem Jahr 2001 sowie Ergänzung zur Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 2004
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Tanja Clauß Anfragenr: 193970 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193970/ Postanschrift Tanja Clauß << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Tanja Clauß

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Oberfinanzdirektion Frankfurt
Sehr geehrte Frau Clauß, hiermit bestätige ich den Empfang Ihrer vorliegenden Nachricht vom 31.07.2020 (s. u.) un…
Von
Oberfinanzdirektion Frankfurt
Betreff
AW: Verpflichtung zur Bereitstellung geeigneter Gebäude für den Betrieb der Europäischen Schule Frankfurt am Main [#193970]
Datum
26. August 2020 11:08
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Clauß, hiermit bestätige ich den Empfang Ihrer vorliegenden Nachricht vom 31.07.2020 (s. u.) und weise darauf hin, dass Sie hierzu mit heute postalisch versandtem Schreiben in Kürze Antwort erhalten werden unter der von Ihnen angegebenen Adresse Tanja Clauß, Am Alten Schloss 5, 60439 Frankfurt am Main. Mit freundlichen Grüßen