Verpflichtung zur Regelung aller Fragen

Anfrage an: Auswärtiges Amt

Im Bulletin der Bundesregierung (Bulletin 144-91 19. Dezember 1991) wurde erklaerung zu den "richtlinien fuer die anerkennung neuer staaten in osteuropa und in der sowjetunion"
(bruessel, 16. dezember 1991) veröffentlicht.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/beschluesse-der-eg-aussenminister-zur-anerkennung-neuer-staaten-ausserordentliche-epz-ministertagung-in-bruessel-787304

Zitat: "[...] deshalb legen sie einen gemeinsamen standpunkt zum prozess der anerkennung dieser neuen staaten fest, der folgendes erfordert:
[...]
- verpflichtung zur regelung aller fragen im zusammenhang mit staatennachfolge und regionalen streitigkeiten durch vereinbarung und, wo angebracht, durch rueckgriff
auf schiedsverfahren.[...]".

1. Was gehört zu "allen Fragen"? Gehört z.B. die Verpflichtung der UdSSR zur Zahlung der Renten an UdSSR-Bürger gemäß Verfassung (Grundgesetz) der UdSSR dazu?

2. Es gibt Fragen, die nicht geregelt wurden. Welche Stelle in der Bundesrepublik Deutschland ist zuständig für diese Fälle?

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Warte auf Antwort
  • Datum
    19. September 2021
  • Frist
    22. Oktober 2021
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Im Bulletin der B…
An Auswärtiges Amt Details
Von
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Betreff
Verpflichtung zur Regelung aller Fragen [#228562]
Datum
19. September 2021 18:34
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im Bulletin der Bundesregierung (Bulletin 144-91 19. Dezember 1991) wurde erklaerung zu den "richtlinien fuer die anerkennung neuer staaten in osteuropa und in der sowjetunion" (bruessel, 16. dezember 1991) veröffentlicht. https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/beschluesse-der-eg-aussenminister-zur-anerkennung-neuer-staaten-ausserordentliche-epz-ministertagung-in-bruessel-787304 Zitat: "[...] deshalb legen sie einen gemeinsamen standpunkt zum prozess der anerkennung dieser neuen staaten fest, der folgendes erfordert: [...] - verpflichtung zur regelung aller fragen im zusammenhang mit staatennachfolge und regionalen streitigkeiten durch vereinbarung und, wo angebracht, durch rueckgriff auf schiedsverfahren.[...]". 1. Was gehört zu "allen Fragen"? Gehört z.B. die Verpflichtung der UdSSR zur Zahlung der Renten an UdSSR-Bürger gemäß Verfassung (Grundgesetz) der UdSSR dazu? 2. Es gibt Fragen, die nicht geregelt wurden. Welche Stelle in der Bundesrepublik Deutschland ist zuständig für diese Fälle?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 228562 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228562/
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