Verpflichtung zur Veröffentlichung von Urteilen & Beschlüssen
gem. GG Art. 3 Abs. l, GG Art. 5 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 2 und 3, GG Art. 92, UrhG § 5, AO § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a, DRiG § 4 Abs. 2 Nr. 1, DRiG § 42, EGGVG § 4 sind Sie verpflichte alle öffentlichen Urteile der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. (BVerwG, Urteil vom 26.02.1997 Az.: BVerwG 6 C 3.96; GRUR 1992, 53, 54; Bundesgerichtshof IV AR (VZ) 2/16; BVerfG Beschl. v. 14.09.2015, Az. 1 BvR 857/15)
Leider kann ich auf den Internetpräsenzen deutscher Gerichte nur einige wenige Urteile finden.
Daher bitte ich um Zugang zu allen jemals durch Gerichte in Deutschland gesprochenen öffentlichen Urteile und Beschlüsse, damit ich diese öffentlich zugänglich machen und so für Transparenz sorgen kann.
Anfrage wurde zurückgezogen
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Datum14. Dezember 2019
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18. Januar 2020
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