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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

ZA1.1 - 39-22-17 (IFG 18-05) Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer o.a. Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Die Anfrage wird unter dem oben genannten Aktenzeichen geführt. Die Prüfung der Verfügbarkeit der von Ihnen gewünschten Information dauert noch an. Sollte sich herausstellen, dass es sich nicht um eine einfache Auskunft gemäß § 10 (1) Satz 2 IFG handelt, werde ich mich umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen

Geschäftszeichen ZA1.1 - 39-22-17 (IFG 18-05) Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit teile ich Ihnen mit, dass die zentrale Dienstvorschrift A-2100/15 keine Ziffer 206 bzw. Ziffer 206 Buchstabe c) aufweist. Ich habe Ihren Antrag dahingehend umgedeutet, dass sich Ihr Antrag auf alle nach dieser Vorschrift im BAAINBw verpflichteten Personen bezieht. Ich weise darauf hin, dass sich durch die Umdeutung die von Ihnen beabsichtigte Anfrage weder erweitert noch beschränkt hat. Die von Ihnen gewünschte Informationsbeschaffung ist nicht im Rahmen einer einfachen schriftlichen Auskunft möglich. Für Ihre Anfrage würde somit eine Gebühr nach Nr. 1.2 des Gebühren- und Auslagenverzeichnis gemäß Anlage zur IFGGebV entstehen. Die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach dem IFG richten sich nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) in Verbindung mit § 10 IFG und dem zweiten Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes (VwKostG). Grundlage der zu erhebenden Gebühr ist das Gebühren- und Auslagenverzeichnis gemäß Anlage zur IFGGebV. Bei der Beurteilung, ob eine Anfrage noch als "einfach" gilt, ist auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls abzustellen. Insbesondere mit Blick auf den mit der Regelung verfolgten Zweck sowie auf die Systematik des § IFG § 10 muss bei der Konkretisierung des Begriffs "einfach" der für die Bearbeitung des Zugangsbegehrens erforderliche Verwaltungsaufwand Maßstab sein und nicht der Umfang der Auskunft selbst Da die erwünschten Informationen in der gesamten Dienststelle abgefragt werden müssen, handelt es sich somit nicht mehr um eine einfache Auskunft. Die Abfrage, die Zusammenstellung der Unterlagen und deren Durchsicht zum Zwecke der Zuordnung der Personen zu einzelnen Arbeitgebern erfordert eine nicht unerhebliche Zahl an Personenstunden. Die maßgebliche Höhe der von Ihnen zu erstattenden Gebühren errechnet sich aus dem für die Bearbeitung ihres Antrages notwendigen Personal-, Sach- und Zeitaufwand. Die Gebührenberechnung und -festsetzung kann jedoch erst nach Abschluss der Prüfung und Feststellung des konkret erforderlichen Aufwandes erfolgen. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag aufrechterhalten wollen. Mit freundlichen Grüßen

Geschäftszeichen ZA1.1 - 39-22-17 (IFG 18-05) Sehr geehrtAntragsteller/in auch nach nochmaliger Prüfung der Gebührenpflicht komme ich zum Ergebnis, dass es sich nicht um eine einfache, schriftliche und damit gebührenfreie Auskunft handelt. Bereits bei der ersten Prüfung wurde Ziffer 201 Buchstabe c) der aktuellen Version 3 der Zentralen Dienstvorschrift A-2100/15 "Förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen" zu Grunde gelegt. Ich bedauere, Ihnen keine positivere Nachricht zukommen lassen zu können. Mit freundlichen Grüßen