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Verpflichtungerklärung Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken

Anfrage an:
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
11. Oktober 2019 - 5 Monate, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

den Stand und die Planung der Verhandlungen der Verpflichtungserklärung des Landes Brandenburgs und den Hochschulen zum Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken.
Wer ist beteiligt? In welchem Zeitrahmen finden die Verhandlungen statt?


Korrespondenz

  1. Frist – 11.10.2019
  1. 09. Sep 2019
  2. 16. Sep
  3. 22. Sep
  4. 28. Sep
  5. 11. Okt 2019
Von
Sabrina Arneth
Betreff
Verpflichtungerklärung Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken [#166191]
Datum
9. September 2019 18:12
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Stand und die Planung der Verhandlungen der Verpflichtungserklärung des Landes Brandenburgs und den Hochschulen zum Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken. Wer ist beteiligt? In welchem Zeitrahmen finden die Verhandlungen statt?
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sabrina Arneth <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Sabrina Arneth