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Verpflichtungserklärung für den Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken

Anfrage an: Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke

- die nach der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern (gemäß Artikel 91b Absatz 1 des Grundgesetzes) über den "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken" nach § 2 erstellte Verpflichtungserklärung des Landes Hamburg, die gemäß der Anlage 2 zur Bund-Länder-Vereinbarung (BLV): "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken" seit dem 15. Januar 2020 an den Bund gesendet worden sein sollte

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    26. Januar 2020
  • Frist
    29. Februar 2020
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<< Anfragesteller:in >>
am 26.01.2020
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> …
An Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Verpflichtungserklärung für den Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken [#176814]
Datum
26. Januar 2020 15:35
An
Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
- die nach der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern (gemäß Artikel 91b Absatz 1 des Grundgesetzes) über den "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken" nach § 2 erstellte Verpflichtungserklärung des Landes Hamburg, die gemäß der Anlage 2 zur Bund-Länder-Vereinbarung (BLV): "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken" seit dem 15. Januar 2020 an den Bund gesendet worden sein sollte
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 176814 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/176814 Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke
am 29.01.2020
Sehr geehrte<Information-entfernt> hierdurch wird der Eingang Ihrer Anfrage über das Internet-Portal "…
Details
Von
Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke
Betreff
Verpflichtungserklärung für den Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken
Datum
29. Januar 2020 14:08
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrte<Information-entfernt> hierdurch wird der Eingang Ihrer Anfrage über das Internet-Portal "fragedenstaat.de" bei der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung bestätigt. Ihre Anfrage wird gemäß dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) durch mich bearbeitet. Aufgrund Ihres Antrags wird hier zunächst geprüft, ob die beantragte Information vorliegt und mitgeteilt werden kann. Entsprechend Ihrer Bitte wird ferner geprüft, ob die Information auf elektronischem Wege erteilt werden kann. Sofern durch Ihren Antrag Kosten gemäß der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO) für Sie zu erwarten sind, werde ich Sie hierüber mit gesonderter Nachricht informieren. Mit freundlichen Grüßen
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Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke
am 21.02.2020
Sehr geehrte<Information-entfernt> Ihr Antrag auf Auskunft wurde aufgrund § 6 HmbTG abgelehnt. Sie erhalten…
Details
Von
Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke
Betreff
Ihre Anfrage / hier: Verpflichtungserklärung für den Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken
Datum
21. Februar 2020 14:41
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte<Information-entfernt> Ihr Antrag auf Auskunft wurde aufgrund § 6 HmbTG abgelehnt. Sie erhalten die Entscheidung mit Begründung auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen
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