Verpixelte Bereiche der polizeilichen Videoüberwachung in Köln

Anfrage an:
Polizeipräsidium Köln
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
1. Dezember 2020 - 3 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Alle Dokumente, aus denen die Verpixelungen der sensiblen Bereiche der polizeilichen Videoüberwachung in Köln hervorgehen.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Verpixelte Bereiche der polizeilichen Videoüberwachung in Köln [#202006]
Datum
30. Oktober 2020 03:27
An
Polizeipräsidium Köln
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Dokumente, aus denen die Verpixelungen der sensiblen Bereiche der polizeilichen Videoüberwachung in Köln hervorgehen.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 202006 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/202006/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Polizeipräsidium Köln
Betreff
Eingangsbestätigung Polizeipräsidium Köln
Datum
30. Oktober 2020 05:31
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
PictureDev…tmap1.jpg PictureDeviceIndependentBitmap1.jpg   4,9 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Mitteilung ist bei uns eingegangen und wurde an die sachbearbeitende Dienststelle - Direktion Zentrale Aufgaben - ZA 24 - weitergeleitet. Dort erfolgt die weitere Bearbeitung. Bei Nachfragen zu Ihrer Nachricht wenden Sie sich bitte telefonisch unter 0221 / 229 - 0 an die sachbearbeitende Dienststelle oder unter Bezugnahme auf diese E-Mail per E-Mail an: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen
Von
Polizeipräsidium Köln
Betreff
Ihr Auskunftsersuchen
Datum
14. Dezember 2020 08:25
Status
Warte auf Antwort

Polizeipräsidium Köln Köln, 14.12.2020 ZA 24 - Beschwerdemanagement Az.: ZA 24 - 13.05.01 - E 40107/20 Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in - per E-Mail - Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Schreiben vom 30.10.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in mit dem im Bezug genannten Schreiben beantragten Sie Informationen, aus denen die Verpixelungen der sensiblen Bereiche der polizeilichen Videobeobachtung in Köln hervorgehen. Auf Ihre Anfrage wird mitgeteilt, dass Privatbereiche im Videoerfassungsbereich auf den Monitoren der Videobeobachtung verpixelt dargestellt werden, so dass diese Bereiche nicht beobachtet werden können. Die Aufzeichnung dieser Bereiche erfolgt ebenfalls nur in verpixelter Form. Eine nachträgliche Auswertung der verpixelten Aufzeichnungen ist nicht möglich. Sonstige Dokumente, aus denen die Verpixelungen von Bereichen hervorgehen, liegen der Polizei Köln nicht vor. Ich weise darauf hin, dass Sie gemäß § 13 Absatz 2 IFG NRW das Recht haben, die Landesbeauftragte / den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen anzurufen, sofern Sie die gegebene Auskunft nicht zufrieden stellen sollte. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihr Auskunftsersuchen - (Az.: ZA 24 - 13.05.01 - E 40107/20) [#202006]
Datum
15. Dezember 2020 23:34
An
Polizeipräsidium Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mitteilung. Sie haben mir mitgeteilt, dass Privatbereiche in der Aufzeichnung verpixelt werden. Bitte senden Sie mir daher Ausschnitte aus den Aufzeichnungen, aus denen eine Verpixelung erkenntlich wird. Bitte schwärzen Sie in den Ausschnitten Personen, Kennzeichen oder andere datenschutzrelevante Details. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 202006 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/202006/
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihr Auskunftsersuchen - (Az.: ZA 24 - 13.05.01 - E 40107/20) [#202006]
Datum
17. Januar 2021 00:44
An
Polizeipräsidium Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Verpixelte Bereiche der polizeilichen Videoüberwachung in Köln“ vom 30.10.2020 (#202006) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 48 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 202006 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/202006/

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihr Auskunftsersuchen - (Az.: ZA 24 - 13.05.01 - E 40107/20) [#202006]
Datum
5. März 2021 01:07
An
Polizeipräsidium Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Verpixelte Bereiche der polizeilichen Videoüberwachung in Köln“ vom 30.10.2020 (#202006) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 95 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 202006 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/202006/