Versammlung der "Aufstand der Letzten Generation" beim Umweltbundesamt
- Erlaubnis des Bundesratspräsidenten, dass die Mitglieder des "Aufstand der Letzten Generation" im Eingangsbereich des Umweltbundesamtes eine politische Versammlung abhalten durften
- Informationen zu eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren gem. § 4 Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes gegen Mitglieder der "Aufstand der Letzten Generation"
Am 15. Februar 2022 versammelten sich Mitglieder der sogenannten "Letzten Generation" beim Bundesumweltministerium für eine politische Kundgebung. Auf Twitter wurden Fotos zu der Versammlung veröffentlich. Siehe hier: https://twitter.com/AufstandLastGen/status/1493547711991357440
Darin ist zu erkennen, dass die Mitglieder sich im zur Straße offenen Eingangsbereich des Bundesumweltamtes, befinden und somit nicht innerhalb eines geschlossenen Raumes, somit also "unter freiem Himmel". Soweit erkennbar ist die Versammlung nicht auf der Stresemann-Straße aber auf der "Grundfläche" des Umweltbundesamts. Laut meinen Recherchen befindet sich das Gebäude des Umweltbundesamtes im befriedeten Bezirk.
Insofern liegt es nahe, dass es sich um eine erlaubnispflichtige Versammlung handelte. Darum interessiert es mich, ob die Versammlung erlaubt wurde und falls nicht ob das Bundesratspräsidium rechtliche Schritte wegen unerlaubter politischer Versammlung gegen die Mitglieder einleiten wird.
Anfrage erfolgreich
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Datum15. Februar 2022
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17. März 2022
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