Versammlungen auf Bundesautobahnen

sämtliche Unterlagen, die Ihnen betreffend der Thematik "Versammlungen auf Bundesautobahnen" vorliegen.

Mein Begehren schließt insbesondere etwaige von Ihrem Hause angefertigte Stellungnahmen sowie eine etwaige Beteiligung bzw. Antwort ihrerseits zur "Länderumfrage Versammlungslage auf Bundesautobahnen" ein.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    19. Oktober 2022
  • Frist
    22. November 2022
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche Unte…
An Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Versammlungen auf Bundesautobahnen [#261303]
Datum
19. Oktober 2022 14:30
An
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
sämtliche Unterlagen, die Ihnen betreffend der Thematik "Versammlungen auf Bundesautobahnen" vorliegen. Mein Begehren schließt insbesondere etwaige von Ihrem Hause angefertigte Stellungnahmen sowie eine etwaige Beteiligung bzw. Antwort ihrerseits zur "Länderumfrage Versammlungslage auf Bundesautobahnen" ein.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 261303 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/261303/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage ist bei uns eingegangen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
AW: Versammlungen auf Bundesautobahnen [#261303]
Datum
20. Oktober 2022 08:34
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage ist bei uns eingegangen. Mit freundlichen Grüßen

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Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19. Oktober 2022. Am 14. Juli 2022 wurde die Länderumfrage B…
Von
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
WG: Versammlungen auf Bundesautobahnen [#261303]
Datum
21. Oktober 2022 13:50
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19. Oktober 2022. Am 14. Juli 2022 wurde die Länderumfrage Bayerns vom 1. Juli 2022 zu Versammlungen auf Bundesautobahnen durch das Ministerium des Innern und für Sport Rehinland-Pfalz wie folgt beantwortet: "Betreff: AW: Länderumfrage Bayerns vom 1. Juli 2022 Sehr geehrter Herr (...), sehr geehrte Damen und Herren, auf die Länderumfrage Bayerns vom 1. Juli 2022 teile ich für das Land Rheinland-Pfalz nach Beteiligung der hiesigen Polizeiabteilung und des für Verkehr zuständigen Ministeriums, aber unter Verzicht auf eine hohen Verwaltungsaufwand verursachende Datenabfrage bei den nachgeordneten Versammlungs-, Polizei- und Straßenverwaltungsbehörden, Folgendes mit: Dem Ministerium des Innern und für Sport sind lediglich 1. durch die Versammlungsbehörden erfolgreich abgewehrte Anmeldeversuche für mehrere Aufzüge auf Bundesautobahnen mit landwirtschaftlichen Traktoren, die am 22. Oktober 2019, also außerhalb des von Ihnen erfragten Zeitraums, hätten stattfinden sollen, sowie 2. eine geplante Abseilaktion auf der BAB 61 bei Sprendlingen am 30. Januar 2022, der die zuständige Versammlungsbehörde mit einer das Betreten der Autobahn und die Abseilaktion untersagenden Verfügung entgegentrat, bekannt. Im Übrigen erstatte ich Fehlanzeige. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]