Sehr [geschwärzt],
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19. Oktober 2022.
Am 14. Juli 2022 wurde die Länderumfrage Bayerns vom 1. Juli 2022 zu Versammlungen auf Bundesautobahnen durch das Ministerium des Innern und für Sport Rehinland-Pfalz wie folgt beantwortet:
"Betreff: AW: Länderumfrage Bayerns vom 1. Juli 2022
Sehr geehrter Herr (...),
sehr geehrte Damen und Herren,
auf die Länderumfrage Bayerns vom 1. Juli 2022 teile ich für das Land Rheinland-Pfalz nach Beteiligung der hiesigen Polizeiabteilung und des für Verkehr zuständigen Ministeriums, aber unter Verzicht auf eine hohen Verwaltungsaufwand verursachende Datenabfrage bei den nachgeordneten Versammlungs-, Polizei- und Straßenverwaltungsbehörden, Folgendes mit:
Dem Ministerium des Innern und für Sport sind lediglich
1. durch die Versammlungsbehörden erfolgreich abgewehrte Anmeldeversuche für mehrere Aufzüge auf Bundesautobahnen mit landwirtschaftlichen Traktoren, die am 22. Oktober 2019, also außerhalb des von Ihnen erfragten Zeitraums, hätten stattfinden sollen, sowie
2. eine geplante Abseilaktion auf der BAB 61 bei Sprendlingen am 30. Januar 2022, der die zuständige Versammlungsbehörde mit einer das Betreten der Autobahn und die Abseilaktion untersagenden Verfügung entgegentrat, bekannt.
Im Übrigen erstatte ich Fehlanzeige.
Mit freundlichen Grüßen
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