Versammlungen im Befriedeten Bezirk
eine Liste aller Versammlungen, für die seit 2017 eine Zulassung im Befriedeten Bezirk des Deutschen Bundestages beantragt wurde, einschließlich der Ergebnisse der jeweiligen Anträge (zugelassen/nicht zugelassen/zurückgezogen/etc.).
Ergebnis der Anfrage
Die Liste der Anträge auf Zulassung einer Versammlung in den befriedeten Bezirken der Organe des Bundes („Bannmeile“) wurde erfreulich schnell und kostenfrei zugesandt.
Die Frage, die Anlass der Anfrage war, nämlich ob es Tendenzen bei der Zulassung von Demonstrationen in der Bannmeile gibt, lässt sich offenbar mit nein beantworten. Von den knapp 300 Anträgen pro Jahr wird nur dann keine Zulassung erteilt, wenn der Antrag zu knapp vorher kommt oder die Versammlung gar nicht in der Bannmeile stattfindet und daher keiner Zulassung bedarf. Allerdings werden meist mir unbekannte Auflagen erteilt.
Anfrage erfolgreich
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Datum20. Januar 2019
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23. Februar 2019
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