Versammlungen und Aufzüge der Partei "Alternative für Deutschland" im Bremer Stadtgebiet

Anfrage an: Ordnungsamt Bremen

- Sämtliche Versammlungsanzeigen oder Aufzüge für das Jahr 2018 im Bremer Stadtgebiet von der Partei „Alternative für Deutschland“ (AFD) oder Einzelpersonen für die Partei. Die Angaben sollen neben Datum und Uhrzeit auch Plätze und Routen, das Motto der Veranstaltungen sowie die Anzahle der Teilnehmer enthalten.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    16. März 2019
  • Frist
    24. April 2019
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Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Sämtli…
An Ordnungsamt Bremen Details
Von
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Betreff
Versammlungen und Aufzüge der Partei "Alternative für Deutschland" im Bremer Stadtgebiet [#60788]
Datum
16. März 2019 20:15
An
Ordnungsamt Bremen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Sämtliche Versammlungsanzeigen oder Aufzüge für das Jahr 2018 im Bremer Stadtgebiet von der Partei „Alternative für Deutschland“ (AFD) oder Einzelpersonen für die Partei. Die Angaben sollen neben Datum und Uhrzeit auch Plätze und Routen, das Motto der Veranstaltungen sowie die Anzahle der Teilnehmer enthalten.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Versammlungen und Aufzüge der Partei "Alter…
An Ordnungsamt Bremen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Sachstandsanfrage: Versammlungen und Aufzüge der Partei "Alternative für Deutschland" im Bremer Stadtgebiet [#60788]
Datum
26. April 2019 18:43
An
Ordnungsamt Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Versammlungen und Aufzüge der Partei "Alternative für Deutschland" im Bremer Stadtgebiet“ vom 16.03.2019 (#60788) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 60788 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ordnungsamt Bremen
Sehr geehrteAntragsteller/in wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage und Ihrer Erinnerung. Im Hinblick auf die …
Von
Ordnungsamt Bremen
Betreff
AW: Sachstandsanfrage: Versammlungen und Aufzüge der Partei "Alternative für Deutschland" im Bremer Stadtgebiet [#60788]
Datum
29. April 2019 09:07
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage und Ihrer Erinnerung. Im Hinblick auf die Vielzahl unserer sonstigen Obliegenheiten, haben Sie bitte Verständnis dafür, dass die Bearbeitung Ihrer Anfrage noch etwas Zeit in Anspruch nehmen kann. Wir werden uns unaufgefordert mit Ihnen in Verbindung setzen, sobald Ihre Anfrage bearbeitet wurde. Mit freundlichem Gruß

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Ordnungsamt Bremen
Sehr geehrteAntragsteller/in nach Durchsicht unserer Akten sind im Jahre 2018 keine Versammlungen durch die Parte…
Von
Ordnungsamt Bremen
Betreff
AW: Versammlungen und Aufzüge der Partei "Alternative für Deutschland" im Bremer Stadtgebiet [#60788]
Datum
7. Mai 2019 16:38
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in nach Durchsicht unserer Akten sind im Jahre 2018 keine Versammlungen durch die Partei "Alternative für Deutschland" angemeldet worden, noch haben Einzelpersonen in ihrer Anmeldung im Namen und auf Geheiß der AfD hier Versammlungen angemeldet. Mit freundlichem Gruß