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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Versammlungsbehörde: Auflagenbescheide zu öffentlichen Versammlungen nach VersFG-SH (Demonstrationen)“ vom 07.09.2022 (#258601) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Versammlungsbehörde: Auflagenbescheide zu öffentlichen Versammlungen nach VersFG-SH (Demonstrationen)“ vom 07.09.2022 (#258601) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 34 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Versammlungsbehörde: Auflagenbescheide zu öffentlichen Versammlungen nach VersFG-SH (Demonstrationen)“ vom 07.09.2022 (#258601) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 71 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Guten Tag, meine IZG-Anfrage „Versammlungsbehörde: Auflagenbescheide zu öffentlichen Versammlungen nach VersFG-SH (Demonstrationen)“ vom 07.09.2022 (#258601) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 107 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Versammlungsbehörde: Auflagenbescheide zu öffentlichen Versammlungen nach VersFG-SH (Demonstrationen)“ vom 07.09.2022 (#258601) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 142 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Guten Tag, vielen Dank für Ihre Nachricht. Von Interesse sind genau die von Ihnen beschriebenen Bestätigungen, die ja letztlich die Verschriftlichung von beschränkenden Verfügung sind. Ich würde mich über entsprechende Auskünfte beginnend November 2022 sehr freuen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 258601 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/258601/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Versammlungsbehörde: Auflagenbescheide zu öffentlichen Versammlungen nach VersFG-SH (Demonstrationen)“ vom 07.09.2022 (#258601) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 195 Tage überschritten. Sie hatten sich am 06.03.2023 noch einmal an mich gewendet mit der Bitte nach eine Konkretisierung, die ich Ihnen taggleich habe zukommen lassen: "Von Interesse sind genau die von Ihnen beschriebenen Bestätigungen, die ja letztlich die Verschriftlichung von beschränkenden Verfügung sind. Ich würde mich über entsprechende Auskünfte beginnend November 2022 sehr freuen." Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Versammlungsbehörde: Auflagenbescheide zu öffentlichen Versammlungen nach VersFG-SH (Demonstrationen)“ vom 07.09.2022 (#258601) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 230 Tage überschritten. Sie hatten sich am 06.03.2023 noch einmal an mich gewendet mit der Bitte nach eine Konkretisierung, die ich Ihnen taggleich habe zukommen lassen: "Von Interesse sind genau die von Ihnen beschriebenen Bestätigungen, die ja letztlich die Verschriftlichung von beschränkenden Verfügung sind. Ich würde mich über entsprechende Auskünfte beginnend November 2022 sehr freuen." Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Guten Tag, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 08.06.2023. Ich möchte Sie bitten, mir eben diese angesprochenen Versammlungsbestätigungen zukommen zu lassen, die Sie nach Anzeige einer Versammlung in Kooperation mit dem Anzeigenden/Leiter der Versammlung erstellen. Informationen zu dem Anzeigenden und dem Versammlungsleiter, die sich auf eine natürliche Person beziehen, werden dabei nicht begehrt. Auch diese Versammlungsbestätigungen sind Informationen nach dem IZG-SH. Da diese sich auf eine Versammlung beziehen, "eine örtliche Zusammenkunft ... zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung" (VersFG-SH) gibt es keinerlei Geheimhaltungsinteresse an den Inhalten von irgendeiner Seite. Ich bitte um Übersendung der Versammlungsbestätigungen, wie bereits mit Schreiben vom 06.03.2023 und 23.04.2023 erbeten. Inwieweit bei solchen Kooperationsgesprächen (§ 3 Absatz 3 VersFG-SH) der Versammlungsanzeigende bzw. Versammlungsleiter sich "frei" entscheidet, den Vorschlägen der Versammlungsbehörde zu folgen und das ganze hinterher als Ergebnis einer Kooperation dargestellt wird, kenne ich zur Genüge. Das Einknicken des Anzeigenden/Leiters aufgrund permanenter Drohung, die Versammlung andernfalls mit absurden Auflagen zu gängeln oder gleich ganz zu verbieten, erzeugt auf Seiten der Behörde zwar das Gefühl von Kooperation, die aber auf Seiten des Anzeigenden/Leiters nur dazu dient, wenigstens die Versammlung/Demonstration statt finden lassen zu können, wenn auch nicht zu den gewünschten Bedingungen. Somit ist letztlich jede "Versammlungsbestätigung" nur eine Ansammlung von "beschränkenden Verfügungen", denen sich der Anzeigende/Leiter scheinbar/anscheinend freiwillig gebeugt hat. Wenn ein Aufzug nicht dem "in Kooperation" zustande gekommenen Weg folgt oder den "in Kooperation" zugestimmten "Auflagen" keine Folge geleistet wird, dann hat das für den Anzeigenden/Leiter keinerlei Konsequenzen? Oder handelt es sich eben doch um "beschränkende Verfügungen", deren Nicht-Befolgung Konsequenzen hat? Also im Zweifel ein Bußgeld bis 2500 Euro nach §24 Absatz (1) Satz 1 Nummer 5 i.V.m. Absatz (2) letzte Alternative VersFG-SH. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 258601 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/258601/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, vielen Dank für Ihren vor einer Stunden zugesandten Bescheid, für diesen bedanke ich mich sehr herzlich. Ich fasse Ihren Bescheid wie folgt zusammen: Auf Antrag vom 07.09.2022 und Wiederholung derselben am 11.10.2022, am 13.11.2022, am 20.12.2022, am 25.01.2023, am 01.03.2023 erfolgte am 06.03.2023 die erste Rückmeldung der Antragsgegnerin mit Bitte um Konkretisierung des Antrags. Nach Konkretisierung am 06.03.2023 wurde der Antrag am 23.04.2023 und 28.05.2023 wiederholt. Am 08.06.2023 wurde der Antrag abgelehnt, auf erneute Wiederholung des Antrags am 10.06.2023 wurde er letztlich am 16.06.2023 positiv und kostenfrei beantwortet. 

Es wurde kostenfrei eine sechsseitige „Zusammenstellung Bestätigungen Versammlung ab 11/2022“ zugesandt, diese enthielt konkrete Ausführungen zu Versammlungen samstags von 02.02.2023 bis 27.05.2023, sowie Versammlungen am 24.02.2023, 03.03.2023, 08.03.2023, 27.03.2023, 08.04.2023, 15.04.2023 und 01.05.2023. 

Nicht als „Auflagen oder beschränkende Verfügungen“ bezeichnet, sondern als „einen mit der Versammlungsleitung kooperierten und vereinbarten Ablauf der Versammlungen, der lediglich noch einmal BESTÄTIGT wird“ bezeichnet, beides Zitate aus Bescheid vom 08.06.2023, fanden sich darin folgende "Vereinbarungen"
, die als beschränkende Verfügungen unzulässig wären, weil sie nicht das gesetzlich geforderte Kriterium erfüllen, dass andernfalls "die öffentliche Sicherheit bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist": (A) 
Bei einer Gruppenstärke von unter 20/30 Personen werden nur Gehwege genutzt. (B) Bis zum Eintreffen der Polizei . . . befinden sich die . . . Teilnehmer auf den Gehwegen. Erst nachdem die Polizei eingetroffen ist und die [Fahrbahn] . . . durch die Einsatzkräfte freigegeben wird, kann die Fahrbahn genutzt werden! 

 (C) 1 Ordner pro 10 Teilnehmer oder 2-3 Ordner pro angefangene 50 Teilnehmer (D) Tonübertragungsgeräte sind so zu betreiben, dass sich die Beschallung auf den Kreis der Veranstaltungsteilnehmer beschränkt und Unbeteiligte nicht über Gebühr gestört werden. Eine beschränkende Verfügung kann auch während der der Versammlung (an Ort und Stelle) durch die Polizei oder die Versammlungsbehörde ausgesprochen werden. Dies bezieht sich auch auf die Lautstärke von Tonübertragungsgeräten, Trillerpfeifen o.ä.
 (E) 
Anordnungen der Polizei oder der Versammlungsbehörde sind zu befolgen. 

 (F) 
Rettungswege sind grundsätzlich freizuhalten.

 Darüber hinaus wurden folgende gesetzliche Regelungen (nahezu wortgleich zum Gesetz) wiederholt:

 (1) Eine beschränkende Verfügung kann auch während der der Versammlung (an Ort und Stelle) durch die Polizei oder die Versammlungsbehörde ausgesprochen werden.
 (2) Nach den Vorschriften des Versammlungsfreiheitsgesetzes Schleswig-Holstein (VersFG SH) kann die zuständige Behörde die Durchführung einer Versammlung unter freiem Himmel beschränken oder verbieten, die Versammlung nach deren Beginn auch auflösen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Maßnahmen erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist. (3) Eingesetzte Ordner müssen durch weiße Armbinden, die nur die Aufschrift „Ordnerin“ oder „Ordner“ tragen dürfen, kenntlich sein. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 258601 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/258601/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>