Versand Stiller SMS 2016, 2017 und 2018

Anfrage an:
Saarländisches Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
n/a
Zusammenfassung der Anfrage

Die Zahlen für Stille SMS des Landeskriminalamtes, des Landesamtes für Verfassungsschutzes und der Polizeidirektionen (gesamt) für die Jahre 2016, 2017 und 2018 (1. Halbjahr). Bitte ausweisen wie in der Bundestagsdrucksache 19/3678, Frage 4 (https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/0…).

Ausserdem bitte ich um Aufschlüsselung der Zahl der Ermittlungsverfahren sowie der Betroffenen.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Versand Stiller SMS 2016, 2017 und 2018 [#34067]
Datum
15. Oktober 2018 20:04
An
Saarländisches Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Zahlen für Stille SMS des Landeskriminalamtes, des Landesamtes für Verfassungsschutzes und der Polizeidirektionen (gesamt) für die Jahre 2016, 2017 und 2018 (1. Halbjahr). Bitte ausweisen wie in der Bundestagsdrucksache 19/3678, Frage 4 (https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/036/1903678.pdf). Ausserdem bitte ich um Aufschlüsselung der Zahl der Ermittlungsverfahren sowie der Betroffenen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 SIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Saarländisches Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Betreff
AW: Versand Stiller SMS 2016, 2017 und 2018 [#34067]
Datum
2. November 2018 12:30
Status
Warte auf Antwort

Landespolizeipräsidium Direktion LPP 3 Personal / Recht LPP 32 Justiziariat Az.: 322-99.20-275/2018; Ihr Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen vom 15. Oktober 2018 Mitteilung voraussichtlicher Verwaltungsgebühren Ihr Zeichen: #34067 Sehr geehrtAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 15. Oktober 2018, mit der Sie Zugang zu amtlichen Informationen beantragten. Ich weise Sie mit dieser E-Mail darauf hin, dass für die beantragte Amtshandlung gemäß § 5 Saarländisches Informationsfreiheitsgesetz (SIFG) i. V. m. §§ 1, 7 Saarländisches Gebührengesetz (SaarlGebG) und Nr. 455 Ziffer 1.2 Allgemeines Gebührenverzeichnis (Allg GebVz) Verwaltungsgebühren zwischen 30 und 250 Euro zuzüglich der besonderen Auslagen gemäß § 2 Abs. 2 SaarlGebG zu erheben sind. Im vorliegenden Fall wird von einer Gebühr in Höhe von Gebühr gemäß Nr. 455 Ziff. 1.2 bei mittlerem Verwaltungsaufwand 50,00 Euro Besondere Auslagen - förmliche Zustellung einer Entscheidung gemäß § 28 SVwVfG 1,97 Euro Festzusetzende Verwaltungsgebühr: 51,97 Euro auszugehen sein. Ihrer Auffassung, dass es sich um eine einfache Aktenauskunft handeln würde, die nicht gebührenpflichtig sei, kann nicht gefolgt werden. Mit Ihrem Antrag begehren Sie keine Auskunft, die tatsächlich in Einzelfällen gebührenfrei erfolgen kann (siehe Nr. 455 Ziffer 1.1 Allg GebVz). Die Höhe der im Einzelnen festzusetzenden Gebühr richtet sich bei Rahmengebühren nach dem Verwaltungsaufwand und nach dem Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner (§ 6 Abs. 3 S. 1 und 3, § 7 Abs. 1 SaarlGebG). Sie machen keine Angaben dazu, worin der Nutzen der Amtshandlung für Sie besteht. Zwar sind Sie hierzu selbstverständlich auch nicht verpflichtet, allerdings müssen Sie so auch hinnehmen, dass Ihr Nutzen daher nur pauschal in die Abwägung einbezogen werden kann. Im vorliegenden Fall mussten zur Ermittlung der angefragten Daten zur Gesamtanzahl der „Stillen SMS“ die Rechnungslegung herangezogen und die maßgeblichen Daten daraus erhoben werden. Der Verwaltungsaufwand für die Bereitstellung der Daten und die Beantwortung der Anfrage wird von der zuständigen Fachdirektion LPP 4 Zentrale Polizeiliche Dienste mit insgesamt acht Stunden angegeben. Mithin ist der Verwaltungsaufwand im Grenzbereich zum „deutlich höheren Verwaltungsaufwand“ (im Sinne der Nr. 455 Ziffer 1.3 Allg GebVz) einzuordnen. Da zu berücksichtigen ist, dass die Kostenerhebung für die Gebührenschuldnerin oder den Gebührenschuldner nicht außer Verhältnis steht. Die Gebühr darf nicht dazu führen, dass der in § 1 SIFG ersichtliche Gesetzeszweck, über die Transparenz der Akteninhalte die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen, zu beachten ist und nicht durch den Aspekt der Kostendeckung zurückgedrängt werden darf. Daher wird als Verwaltungsgebühr ein über der Mindestgebühr der Nr. 455 Ziff. 1.2 Allg GebVz, aber unterhalb der unteren Schwelle der Rahmengebühr für einen „deutlich höheren Verwaltungsaufwand“ (Nr. 455 Ziff. 1.3) liegender Betrag in Höhe von 50,00 Euro herangezogen. Mithin wird von einem mittleren Verwaltungsaufwand ausgegangen. Ich weise Sie ferner darauf hin, dass bereits zu dem von Ihnen gewünschten Auskunft zur Gebührenpflicht im Einzelfall Ihr Antrag teilweise bearbeitet werden musste, indem die erforderlichen Informationen erhoben werden mussten. Der vorgenannte Verwaltungsaufwand ist daher bereits vollständig entstanden. Daher wird in Anwendung des § 9 Abs. 2 SaarlGebG auch dann eine Gebühr in Höhe von 75 vom Hundert der vollen Gebühr erhoben werden, wenn Sie Ihren Antrag zurückziehen werden. Soweit Sie Ihren Antrag weiterverfolgen, bitte ich Sie um Mitteilung einer postalischen Erreichbarkeit. Sie werden schriftlich einen vorläufigen Gebührenbescheid zur Vorauszahlung der Gebühr gemäß § 16 SaarlGebG erhalten. Nach Zahlungseingang wird das Verwaltungsverfahren zur Bearbeitung Ihres Antrages fortgesetzt. Im Falle eines stattgebenden Bescheids werden die begehrten Informationen in der gewünschten Form zur Verfügung gestellt. Zum Nachweis der Bekanntgabe und des Beginns der Widerspruchsfrist werden wir Ihnen den Bescheid förmlich an die zu nennende Postanschrift zustellen. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Versand Stiller SMS 2016, 2017 und 2018“ [#34067] [#34067]
Datum
3. November 2018 23:46
An
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Saarland (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/34067 Ich hatte in der Anfrage geschrieben: "Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft." Nun heißt es, ich soll (auch wenn die Anfrage am Ende gar nicht beantwortet wird) eine hohe Gebühr zahlen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 34067.pdf Anfragenr: 34067 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Versand Stiller SMS 2016, 2017 und 2018“ [#34067] [#34067]
Datum
3. November 2018 23:49
An
Saarländisches Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe das Unabhängige Datenschutzzentrum Saarland zur Vermittlung eingeschaltet, da ich nicht davon ausgehe in jedem Fall Gebühren zahlen zu müssen. In der Anfrage hatte ich erwähnt, dass ich um Bescheid bitte bevor Kosten entstehen. Meine Postadresse: Antragsteller/in Antragsteller/in c/o Bundestagsbüro Andrej Hunko, MdB << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34067 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Saarländisches Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Betreff
Automatisches E-Mail-Reply
Datum
3. November 2018 23:58
Status
Anfrage abgeschlossen

Dies ist eine vom System erzeugte Meldung; diese gilt nicht als Quittung. Ihre eMail wird dem Adressaten umgehend zugeleitet. Dringende Hilfeersuchen sind ueber die Notrufnummer 110 an die Polizei zu richten. Wir uebernehmen auch keine Gewaehr dafuer, dass die eMail unmittelbar nach dem Eingang gelesen oder bearbeitet wird.
Von
Saarländisches Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Versand Stiller SMS 2016, 2017 und 2018“ [#34067] [#34067]
Datum
28. November 2018 06:58
Status
Anfrage abgeschlossen

Landespolizeipräsidium Direktion LPP 3 Personal / Recht LPP 32 Justiziariat Az.: 322-99.20-275/2018 Ihr Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen vom 15. Oktober 2018 Weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage Ihr Zeichen: #34067 Sehr geehrtAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 15. Oktober 2018, mit der Sie Zugang zu amtlichen Informationen beantragten und danke Ihnen für die Übersendung Ihrer postalischen Erreichbarkeit. Den Einwand in Ihrer E-Mail vom 3. November 2018 nehme ich zur Kenntnis. Gleichzeitig verweise ich jedoch auf die gesetzliche Regelung der Gebührenpflicht entsprechender Anfragen nach § 5 Saarländisches Informationsfreiheitsgesetz. Die diesbezüglichen Erwägungen wurden Ihnen bereits mitgeteilt. Ihrem Wunsch nach Vorabmitteilung der voraussichtlichen Kosten wurde im Übrigen mit unserer E-Mail vom 2. November 2018 entsprochen. Dass Ihr Antrag unabhängig davon eine Kostenpflicht auslöst, ist unmittelbare Folge der gesetzlichen Regelung. Wenn Sie den Zugang zu amtlichen Informationen nur in den Fällen wünschen, in denen dieser kostenfrei erfolgt, so empfehle ich Ihnen, sich in zukünftigen Fällen vorab über die Kostenpflicht bei der entsprechenden Stelle zu erkundigen, bevor Sie einen entsprechenden Antrag stellen. Im Übrigen können Sie in unseren Erwägungen zur Gebührenhöhe erkennen, dass das Landespolizeipräsidium vom Willen getragen ist, die Kosten im Rahmen der gesetzlichen Regelung so festzusetzen, dass der Informationszugang hierdurch nicht vereitelt wird. Bislang haben Sie sich nicht dazu geäußert, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten oder diesen zurückziehen möchten. Insofern teile ich Ihnen mit, dass ich derzeit beabsichtige, spätestens in der 50. Kalenderwoche dieses Jahres das Verwaltungsverfahren durch Bescheid abzuschließen. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Versand Stiller SMS 2016, 2017 und 2018“ [#34067] [#34067]
Datum
28. November 2018 09:14
An
Saarländisches Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, Dann erwarte ich Ihren Bescheid. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34067 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Saarländisches Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Betreff
Automatisches E-Mail-Reply
Datum
28. November 2018 09:16
Status
Warte auf Antwort

Dies ist eine vom System erzeugte Meldung; diese gilt nicht als Quittung. Ihre eMail wird dem Adressaten umgehend zugeleitet. Dringende Hilfeersuchen sind ueber die Notrufnummer 110 an die Polizei zu richten. Wir uebernehmen auch keine Gewaehr dafuer, dass die eMail unmittelbar nach dem Eingang gelesen oder bearbeitet wird.

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Von
Saarländisches Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Versand Stiller SMS 2016, 2017 und 2018“ [#34067]
Datum
9. Januar 2019 09:49
Status
Anfrage abgeschlossen

Landespolizeipräsidium Direktion LPP 3 Personal / Recht LPP 32 Justiziariat Az.: 322-99.20-275/2018 Ihr Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen vom 15. Oktober 2018 Weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage Ihr Zeichen: #34067 Sehr geehrtAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre letzte E-Mail vom 28. November 2018. Der an Sie gerichtete Bescheid vom 29. November 2018 konnte nicht zugestellt werden, da Sie an der von Ihnen angegebenen Anschrift nicht ermittelbar waren. Der Postzustellungsauftrag geriet am 7. Januar 2019 in Rücklauf. Um weitere vergebliche Zustellversuche zu vermeiden, wird das Verwaltungsverfahren vorläufig eingestellt. Das Verfahren kann auf Ihren Antrag wieder aufgenommen werden. Mit dem Antrag wird darum gebeten, Ihren ordentlichen Wohnsitz anzugeben, um an diesem zustellen zu können. Das Verfahren kann auch von Amts wegen wiederaufgenommen und durch öffentliche Zustellung abgeschlossen werden. Hierdurch kann ein gegen Sie gerichteter Vorauszahlungs- oder Gebührenbescheid in Bestandskraft erwachen. Mit freundlichen Grüßen
Bescheid

Dies scheint ein endgültiger Bescheid der Behörde zu sein. Sie können gegen diesen Bescheid innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen, wenn dies in der Rechtsbehelfsbelehrung so angegeben ist. Außerdem können Sie die Datenschutzbeauftragte um Vermittlung bitten.