Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

RUV12/0647/0029 Ihr Antrag auf Informationszugang nach § 80 HDSIG vom 8. Januar 2021 Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag, mit dem Sie um Zusendung von Unterlagen bitten, die mit Maßnahmen nach § 28a Abs. 6 Satz 1 IfSG in Zusammenhang stehen, ist am 8. Januar 2021 in der Hessischen Staatskanzlei eingegangen. Sie begehren Angaben zu Maßnahmen des Landes Nordrhein-Westfalen. Mit diesem Anliegen wenden Sie sich bitte an die dortigen Behörden. In der Hessischen Staatskanzlei liegen insoweit keine amtlichen Informationen nach §80 Abs. 1 HDSIG vor. Sofern Sie sich verschrieben haben sollten und es Ihnen tatsächlich um Maßnahmen des Landes Hessen geht, können Sie sich unter dem nachstehenden Link kundig machen: https://www.hessen.de/ Dort erläutert die Hessische Landesregierung das Vorgehen in der Corona-Pandemie. Aufschlussreich ist überdies vielleicht auch dieser Link: http://starweb.hessen.de/cache/GVBL/2020/00061.pdf Möglicherweise finden Sie dort, insbesondere auf den Seiten 843 ff., bereits die Informationen, die Sie suchen. Für den Fall, dass es Ihnen auf darüber hinausgehende Angaben und Auskünfte ankommen sollte, möchte ich vorsorglich auf Folgendes hinweisen: 1. Nach § 85 Abs. 2 HDSIG "sollen die begehrten Informationen möglichst genau umschrieben werden". Diesen Anforderungen dürfte Ihr Antrag gegenwärtig nicht genügen. Sie geben schon nicht an, welche Maßnahmen Sie meinen, so dass bereits deshalb unklar ist, um welche Dokumente es Ihnen im Einzelnen zu tun ist und ob demgemäß die Hessische Staatskanzlei "informationspflichtige Stelle" nach § 85 Abs. 1 Satz 1 HDSIG ist. 2. Nach vorläufiger Einschätzung wäre Ihr Antrag nicht auf einfache schriftliche Auskünfte gerichtet, so dass Gebühren und Auslagen nach dem Hessischen Verwaltungskostengesetz zu erheben wären. Das Zusammentragen von Unterlagen kann, je nach deren Zahl und Umfang, geraume Zeit in Anspruch nehmen. Die Bemessung der Gebühr richtet sich grundsätzlich nach dem mit der Amtshandlung verbundenen Verwaltungsaufwand, der insofern geltende Gebührenrahmen reicht von 30 bis 600 Euro; die Auslagen für Kopien betragen je Seite 0,20 Euro. Sollten Sie Ihr Anliegen unter diesen Umständen weiterverfolgen wollen, so lassen Sie mich dies bitte wissen. Mit freundlichen Grüßen

RUV12/0647/0029 Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Nachricht deute ich dahin, dass es Ihnen um die Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus geht, die die Hessische Landesregierung seit dem Inkrafttreten des § 28a IfSG am 19. November 2020 erlassen hat. Ihre Auffassung, diese Regelungen seien allesamt rechtswidrig, teilt der Hessische Verwaltungsgerichtshof offenkundig nicht (siehe hierzu https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/modules/file/icons/application-pdf.png). Sofern Sie Ihr Anliegen "Bitte senden Sir mir alle Unterlagen zu, aus denen hervorgeht wie soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit einbezogen und berücksichtigt wurden. Bitte senden Sie mir für jede angeordnete Massnahme, die hinzugezogene wissenschaftliche Evidenz, dass diese den Zweck erfüllen kann, als aber auch nicht im Widerspruch zu § 28a Abs. 6 S. 1 IfSG steht, als auch den Grund- und Menschenrechten." (wörtliche Wiedergabe aus Ihrer E-Mail vom 8. Januar 2021) weiterverfolgen möchten, wenden Sie sich bitte an das für Gesundheits- und Infektionsschutz zuständige Hessische Ministerium für Soziales und Integration. Auf die inhaltlichen Anforderungen an einen Antrag auf Informationszugang nach dem Vierten Teil des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (§§ 80 ff. HDSIG) und die voraussichtlichen Kostenfolgen habe ich Sie bereits in meiner gestrigen Antwort hingewiesen. Mit freundlichem Gruß