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Verschärfung des Lock-Down § 28a Abs. 6 S. 1 IfSG (Thüringen)

Anfrage an: Thüringer Staatskanzlei

Vorweg: Gemäss § 28a Abs. 6 S. 1 IfSG: "Bei Entscheidungen über Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) sind soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit einzubeziehen und zu berücksichtigen, soweit dies mit dem Ziel einer wirksamen Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) vereinbar ist. "

Das Land Nordrhein-Westfalen hat die angeordneten Massnahmen verlängert, als auch verschärft.
Bitte senden Sir mir alle Unterlagen zu, aus denen hervorgeht wie soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit einbezogen und berücksichtigt wurden.
Bitte senden Sie mir für jede angeordnete Massnahme, die hinzugezogene wissenschaftliche Evidenz, dass diese den Zweck erfüllen kann, als aber auch nicht im Widerspruch zu § 28a Abs. 6 S. 1 IfSG steht, als auch den Grund- und Menschenrechten.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    8. Januar 2021
  • Frist
    10. Februar 2021
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<< Anfragesteller:in >>
am 08.01.2021
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Vorweg: Gemä…
An Thüringer Staatskanzlei Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Verschärfung des Lock-Down § 28a Abs. 6 S. 1 IfSG (Thüringen) [#208228]
Datum
8. Januar 2021 18:23
An
Thüringer Staatskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Vorweg: Gemäss § 28a Abs. 6 S. 1 IfSG: "Bei Entscheidungen über Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) sind soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit einzubeziehen und zu berücksichtigen, soweit dies mit dem Ziel einer wirksamen Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) vereinbar ist. " Das Land Nordrhein-Westfalen hat die angeordneten Massnahmen verlängert, als auch verschärft. Bitte senden Sir mir alle Unterlagen zu, aus denen hervorgeht wie soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit einbezogen und berücksichtigt wurden. Bitte senden Sie mir für jede angeordnete Massnahme, die hinzugezogene wissenschaftliche Evidenz, dass diese den Zweck erfüllen kann, als aber auch nicht im Widerspruch zu § 28a Abs. 6 S. 1 IfSG steht, als auch den Grund- und Menschenrechten.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 208228 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/208228/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Thüringer Staatskanzlei
am 15.01.2021
Ihr Antrag nach dem ThürTG vom 8.1.2021 Sehr geehrteAntragsteller/in in der Anlage übersende ich Ihnen die Eingan…
Details
Von
Thüringer Staatskanzlei
Betreff
Ihr Antrag nach dem ThürTG vom 8.1.2021
Datum
15. Januar 2021 13:43
Status
Warte auf Antwort
Eingangsbesttigung.docx_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
351,1 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in in der Anlage übersende ich Ihnen die Eingangsbestätigung zu Ihrem Antrag nach §9 Thüringer Transparenzgesetz. Mit freundlichen Grüßen
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Thüringer Staatskanzlei
am 26.01.2021
WG: Ihr Antrag nach dem ThürTG vom 8.1.2021 Sehr geehrteAntragsteller/in in der Anlage übersende ich Ihnen das An…
Details
Von
Thüringer Staatskanzlei
Betreff
WG: Ihr Antrag nach dem ThürTG vom 8.1.2021
Datum
26. Januar 2021 12:13
Status
Warte auf Antwort
Antwortschreiben_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
447,4 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in in der Anlage übersende ich Ihnen das Antwortschreiben zu Ihrem Antrag nach § 9 ThürTG. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 26.01.2021
AW: WG: Ihr Antrag nach dem ThürTG vom 8.1.2021 [#208228] Sehr geehrteAntragsteller/in Es handelt sich natürlich …
An Thüringer Staatskanzlei Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Ihr Antrag nach dem ThürTG vom 8.1.2021 [#208228]
Datum
26. Januar 2021 12:49
An
Thüringer Staatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in Es handelt sich natürlich nicht um die Unterlagen des Landes Nordrhein—Westfalen, sondern des Landes Thüringen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 208228 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/208228/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Thüringer Staatskanzlei
am 05.02.2021
AW: WG: Ihr Antrag nach dem ThürTG Sehr geehrteAntragsteller/in in der Anlage übersende ich Ihnen das Antwortschr…
Details
Von
Thüringer Staatskanzlei
Betreff
AW: WG: Ihr Antrag nach dem ThürTG
Datum
5. Februar 2021 10:06
Status
Anfrage abgeschlossen
SchreibenzumThrTGAntrag26-01-21_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
824,5 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in in der Anlage übersende ich Ihnen das Antwortschreiben zu Ihrem Antrag nach § 9 ThürTG. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 07.02.2021
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsges…
An Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Verschärfung des Lock-Down § 28a Abs. 6 S. 1 IfSG (Thüringen)“ [#208228] [#208228]
Datum
7. Februar 2021 12:30
An
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Thüringen (ThürTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/208228/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil eine Begründung fehlt. Meines Erachtens ist mein Antrag konkret genug. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 208228.pdf - 2021-01-15_1-Eingangsbesttigung.docx.pdf - 2021-01-26_1-Antwortschreiben.pdf - 2021-02-05_1-SchreibenzumThrTGAntrag26-01-21.pdf Anfragenr: 208228 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/208228/
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Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 09.02.2021
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
9. Februar 2021 13:41
Status
Warte auf Antwort
210209EB_Info_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,3 MB

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Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 24.03.2021
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
24. März 2021 11:14
Status
210324FoNAME_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,5 MB

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Nur eingeloggt sichtbar • 27. Oktober 2021 19:03
Bitte noch die Nachricht und den Anhang veröffentlichen. Habe den Status gesetzt. Wenn das falsch ist, gerne ändern.
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