Verschlüsselungsverbot der EU

Warum sind Sie für oder gegen die Umsetzung der "Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung"?
Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Umsetzung der "Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung" nicht von (ggf. zukünftigen) autoritären Regimes zur Unterdrückung von Oppositionellen eingesetzt werden kann?
Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Schlüssel, die den staatlichen Stellen gegeben werden, nicht in unbefugte Hände geraten?
Wie ist Ihre Lösung für die technische Umsetzung der "Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung"? Gibt es hier bereits Protokolle/Techniken/Verfahren, die dafür geeignet sind?

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    9. November 2020
  • Frist
    11. Dezember 2020
  • 4 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Warum sind Sie für …
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Verschlüsselungsverbot der EU [#203260]
Datum
9. November 2020 15:55
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Warum sind Sie für oder gegen die Umsetzung der "Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung"? Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Umsetzung der "Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung" nicht von (ggf. zukünftigen) autoritären Regimes zur Unterdrückung von Oppositionellen eingesetzt werden kann? Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Schlüssel, die den staatlichen Stellen gegeben werden, nicht in unbefugte Hände geraten? Wie ist Ihre Lösung für die technische Umsetzung der "Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung"? Gibt es hier bereits Protokolle/Techniken/Verfahren, die dafür geeignet sind?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 203260 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203260/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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