Verschwendung von Steuer Mitteln durch Staatsanwaltschaft Goerlitz

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

sehr geehrte Damen und Herren
als Steuerzahler und somit Bezahler der unsaegliche Verschwendung von Finanzmitteln der Sta Goerlitz , erwarte ich eine Offenlegung der Summen welche durch unnoetige Ermittlungen und Verfahren vor Gerichten verschwendet wurden ! insbesonder durch die Sta,s Uebele und Mathieu.
jegliche Beschwerden und sonstige Massnahmen gegen genannte Personen blieben bisher ohne Konsequenzen , Sachsensumpf laesst gruessen

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind

Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor.

M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.

Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.

Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen,

Georg Ferenczy

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    11. April 2015
  • Frist
    16. Mai 2015
  • 0 Follower:innen
Georg Ferenczy
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Antrag nach dem …
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Georg Ferenczy
Betreff
Verschwendung von Steuer Mitteln durch Staatsanwaltschaft Goerlitz [#9327]
Datum
11. April 2015 14:32
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: sehr geehrte Damen und Herren als Steuerzahler und somit Bezahler der unsaegliche Verschwendung von Finanzmitteln der Sta Goerlitz , erwarte ich eine Offenlegung der Summen welche durch unnoetige Ermittlungen und Verfahren vor Gerichten verschwendet wurden ! insbesonder durch die Sta,s Uebele und Mathieu. jegliche Beschwerden und sonstige Massnahmen gegen genannte Personen blieben bisher ohne Konsequenzen , Sachsensumpf laesst gruessen Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Georg Ferenczy
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Georg Ferenczy <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Georg Ferenczy << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Georg Ferenczy
Georg Ferenczy
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Verschwendung von Steuer Mitteln durch St…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Georg Ferenczy
Betreff
AW: Verschwendung von Steuer Mitteln durch Staatsanwaltschaft Goerlitz [#9327]
Datum
16. Mai 2015 06:46
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Verschwendung von Steuer Mitteln durch Staatsanwaltschaft Goerlitz " vom 11.04.2015 (#9327) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Georg Ferenczy Anfragenr: 9327 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Georg Ferenczy << Adresse entfernt >>

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Bundesministerium des Innern und für Heimat
ZI4-13002/4# 570 Sehr geehrter Herr Ferenczy, der Bescheid zu Ihrem in Bezug genommenen IFG-Antrag wurde am 21. …
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
150516 Ferenczy IFG: Verschwendung von Steuer Mitteln durch Staatsanwaltschaft Goerlitz [#9327]
Datum
18. Mai 2015 15:57
Status
Warte auf Antwort
ZI4-13002/4# 570 Sehr geehrter Herr Ferenczy, der Bescheid zu Ihrem in Bezug genommenen IFG-Antrag wurde am 21. April 2015 an die von Ihnen angegebene Postanschrift versandt. Mit freundlichen Grüßen