Versendung von Patientendaten
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe folgende Fragen:
1. Ist es aus Ihrer Sicht mit dem Bundesdatenschutzgesetz zu vereinbaren, wenn vertraulichste Diagnosen und Inhalte von Arztberichten, ohne Einverständnis des Patienten/der betroffenen Person, (unverschlüsselt) per eMail versendet werden?
2. Ist es aus Ihrer Sicht mit dem Gendiagsnostikgesetz und/oder dem Bundesdatenschutzgesetz vereinbar, das Gendiagnosen, ohne Einwilligung der Person (unverschlüsselt) per Email versendet und gespeichert werden?
3. Ist es aus Ihrer Sicht zulässig, dass Strafverfolgungsbehörden Ermittlungsberichte mit Personalausweisnummern und vertraulichsten Angaben zur Person per Email (unverschlüsselt) an Dritte versenden?
4. Ist es aus Ihrer Sicht zulässig, dass Schwerbehindertendaten (Nummer des Schwerbehindertenausweises, Grad der Behinderung, Merkzeichen zur Behinderung) ohne Einwilligung und trotz des Widerspruches der behinderten Person gespeichert und unverschlüsselt per eMail versendet werden?
5. Ist es aus Ihrer Sicht zulässig das Anfragen nach IFG pauschal, z. B. mit der Begründung "aus rechtlichen Gründen", abgelehnt werden, ohne diese genauer zu benennen und ohne einen offiziellen Bescheid über die Ablehnung auszustellen?
Vielen Dank für die Antwort!
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen,
Anfrage erfolgreich
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Datum5. Oktober 2017
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7. November 2017
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