Versorgte Impfschäden in den letzten drei Jahren

Ich möchte Informationen über versorgte Impfschäden in den letzten drei Jahren (2017, 2018, 2019) erhalten. Der 12. Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) [1] verweist auf das Bundesversorgungsgesetz (BVG), für dessen Umsetzung Sie zuständig sind.

1. Anzahl bestehender und neu hinzugekommener Impfschäden, die nach §61 IfSG anerkannt wurden, gruppiert nach Ursache, Impfstoff, Grad der Schwerbehinderung und Versorgungsaufwand

2. Anzahl nicht anerkannter und somit nicht versorgter Impfschäden, gruppiert nach Ursache und Impfstoff

3. Anzahl der Fälle, bei denen "über die Ursache des festgestellten Leidens in der medizinischen Wissenschaft Ungewissheit besteht" (§61 Satz 2 IfSG) und deshalb die oberste zuständige Landesbehörde angerufen wurde mit Anzahl der Zustimmungen und Ablehnungen

Leider konnte ich hierzu nirgends öffentliche Statistiken finden. Ich bin lediglich auf eine Statistik der Gesundheitsberichterstattung des Bundes (GBE Bund, getragen von RKI und DESTATIS) gestoßen. Diese gibt für das Jahr 2017 (aktuellstes vorliegendes Jahr) 6.855.042 Schwerbehinderungen aufgrund "Allgemeiner Krankheit" - welche explizit Impfschäden inkludiert - an. [2] Offensichtlich verfügen die herausgebenden Behörden aber selbst über keine nähere Differenzierung von Impfschäden und anderen allgemeinen Krankheiten wie IFG-Anfragen eines Mitbürgers gezeigt haben. [3][4]

Sollten Teile der Informationen nicht vorliegen, bitte ich Sie, die verbliebenen Teile trotzdem fristgerecht zu beantworten.

Vielen Dank und alles Gute im neuen Jahr!

[1] https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg…
[2] http://www.gbe-bund.de/gbe10/i?i=216:12…
[3] https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-…
[4] https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-…

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    2. Januar 2020
  • Frist
    18. Juli 2020
  • 2 Follower:innen
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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich möchte Inform…
An Zentrum Bayern Familie und Soziales Details
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Betreff
Versorgte Impfschäden in den letzten drei Jahren [#173141]
Datum
2. Januar 2020 17:13
An
Zentrum Bayern Familie und Soziales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich möchte Informationen über versorgte Impfschäden in den letzten drei Jahren (2017, 2018, 2019) erhalten. Der 12. Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) [1] verweist auf das Bundesversorgungsgesetz (BVG), für dessen Umsetzung Sie zuständig sind. 1. Anzahl bestehender und neu hinzugekommener Impfschäden, die nach §61 IfSG anerkannt wurden, gruppiert nach Ursache, Impfstoff, Grad der Schwerbehinderung und Versorgungsaufwand 2. Anzahl nicht anerkannter und somit nicht versorgter Impfschäden, gruppiert nach Ursache und Impfstoff 3. Anzahl der Fälle, bei denen "über die Ursache des festgestellten Leidens in der medizinischen Wissenschaft Ungewissheit besteht" (§61 Satz 2 IfSG) und deshalb die oberste zuständige Landesbehörde angerufen wurde mit Anzahl der Zustimmungen und Ablehnungen Leider konnte ich hierzu nirgends öffentliche Statistiken finden. Ich bin lediglich auf eine Statistik der Gesundheitsberichterstattung des Bundes (GBE Bund, getragen von RKI und DESTATIS) gestoßen. Diese gibt für das Jahr 2017 (aktuellstes vorliegendes Jahr) 6.855.042 Schwerbehinderungen aufgrund "Allgemeiner Krankheit" - welche explizit Impfschäden inkludiert - an. [2] Offensichtlich verfügen die herausgebenden Behörden aber selbst über keine nähere Differenzierung von Impfschäden und anderen allgemeinen Krankheiten wie IFG-Anfragen eines Mitbürgers gezeigt haben. [3][4] Sollten Teile der Informationen nicht vorliegen, bitte ich Sie, die verbliebenen Teile trotzdem fristgerecht zu beantworten. Vielen Dank und alles Gute im neuen Jahr! [1] https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/BJNR104510000.html#BJNR104510000BJNG001200310 [2] http://www.gbe-bund.de/gbe10/i?i=216:125D [3] https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-behinderungen-durch-impfschaden-in-deutschland-2/ [4] https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-behinderungen-durch-impfschaden-in-deutschland-1/
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173141 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173141
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Ihre Anfrage zu Impfschäden in Bayern, unser Az: V 1 - 23350/01/20 Sehr geehrteAntragsteller/in aus unseren inter…
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Betreff
Ihre Anfrage zu Impfschäden in Bayern, unser Az: V 1 - 23350/01/20
Datum
28. Januar 2020 09:03
Status
Warte auf Antwort
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Sehr geehrteAntragsteller/in aus unseren internen Statistiken haben wir manuell und mit noch vertretbarem Aufwand folgende Daten für den Zeitraum von 2014 bis 2018 ausgewertet: In den Jahren 2014 bis 2018 hatten wir insgesamt 32 Anerkennungen eines "Impfschadens", also rund 6 pro Jahr. Je nach Impfung (z.B. gegen Influenza, Schweinegrippe, FSME, Masern-Mumps-Röteln, Gelbfieber, Tollwut etc.) variieren auch die dauerhaft zurückbleibenden Impfschäden. Diese werden jeweils individuell als Schädigungsfolge bezeichnet. Ein "Ranking" wird vom ZBFS nicht geführt. Aktuell beziehen rund 440 Berechtigte eine Beschädigtenrente (Grundrente), deren Höhe sich nach dem jeweils individuell festgestellten Grad der Schädigungsfolgen (GdS) richtet. Diese Zahl bleibt relativ konstant. Ergänzend verweisen wir auf die Informationen des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI). Das PEI unterhält unter dem Link www.pei.de/db-uaw eine Datenbank mit Verdachtsfällen von Impfkomplikationen, die zahlreiche Informationen zu Impfungen bzw. den zugrundeliegenden Impfstoffen enthält. Wir hoffen, wir konnten Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Datum
3. Februar 2020 07:36
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Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Ich vermisse jedoch noch die Aufschlüsselung nach GdS, Impfung und die Anzahl der abgelehnten Anträge. Diese konnte ich problemlos von Versorgungsämtern anderer Länder erhalten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173141 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173141
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Datum
4. Februar 2020 07:16
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Status
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Versorgte Impfschäden in den letzten drei Jahren“ vom 02.01.2020 (#173141) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173141 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173141
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Datum
21. Februar 2020 20:42
An
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Versorgte Impfschäden in den letzten drei Jahren“ vom 02.01.2020 (#173141) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 18 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173141 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173141
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Datum
10. April 2020 07:35
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Versorgte Impfschäden in den letzten drei Jahren“ vom 02.01.2020 (#173141) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 67 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173141 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173141
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Datum
18. Juni 2020 06:58
An
Zentrum Bayern Familie und Soziales
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E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Versorgte Impfschäden in den letzten drei Jahren“ vom 02.01.2020 (#173141) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 136 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173141 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173141/
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Sehr geehrteAntragsteller/in ein…
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Datum
18. Juni 2020 06:59
An
Zentrum Bayern Familie und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ein Teil meiner Anfrage wurde leider auch 136 Tage nach Fristende noch nicht beantwortet, siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/verso.... Ich bitte Sie, dies schnellstmöglich nachzuholen. Ich habe erneut eine Frist gesetzt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173141 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173141/
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Sehr geehrteAntragsteller/in mei…
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AW: Ihre Anfrage zu Impfschäden in Bayern, unser Az: V 1 - 23350/01/20 [#173141]
Datum
18. Juli 2020 20:37
An
Zentrum Bayern Familie und Soziales
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E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Versorgte Impfschäden in den letzten drei Jahren“ vom 02.01.2020 (#173141) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die neuerliche Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173141 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173141/
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Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Datenschutz-, Umwelt- und Verbra…
An Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Details
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Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Versorgte Impfschäden in den letzten drei Jahren“ [#173141] [#173141]
Datum
18. Juli 2020 20:38
An
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Datenschutz-, Umwelt- und Verbraucherinformationsgesetz Bayern (BUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/173141/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil auch nach mehrfacher Aufforderung und Fristverstreichung meine Anfrage nicht vollumfänglich beantwortet wurde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 173141.pdf - 2020-01-28_1-image001.jpg Anfragenr: 173141 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173141/
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Recht auf Auskunft (Art. 39 Bayerisches Datenschutzgesetz) Mit freundlichen Grüßen
Von
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Betreff
Recht auf Auskunft (Art. 39 Bayerisches Datenschutzgesetz)
Datum
27. Juli 2020 13:41
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
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Mit freundlichen Grüßen
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AW: Recht auf Auskunft (Art. 39 Bayerisches Datenschutzgesetz) [#173141]
Sehr geehrteAntragsteller/in ich erteile…
An Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Recht auf Auskunft (Art. 39 Bayerisches Datenschutzgesetz) [#173141]
Datum
27. Juli 2020 17:22
An
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich erteile Ihnen hiermit die Berechtigung, meinen Namen gegenüber der Behörde ZBFS zu nennen, um den Sachverhalt zu schildern. Vielen Dank für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173141 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173141/
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Recht auf Auskunft (Art. 39 Bayerisches Datenschutzgesetz) Mit freundlichen Grüßen
Von
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Betreff
Recht auf Auskunft (Art. 39 Bayerisches Datenschutzgesetz)
Datum
12. August 2020 11:18
Status
Anfrage abgeschlossen
114,9 KB
Mit freundlichen Grüßen

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Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Recht auf Auskunft (Art. 39 Bayerisches Datenschutzgesetz) Mit freundlichen Grüßen
Von
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Betreff
Recht auf Auskunft (Art. 39 Bayerisches Datenschutzgesetz)
Datum
8. September 2020 13:30
Status
geschwärzt
845,5 KB
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