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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in zunächst möchte ich mich für Ihr Interesse an der Durchführung des Infektionsschutzgesetzes bedanken. Zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen zu Fallzahlen aus dem Bearbeitungszeitraum 2017, 2018 und 2019 kann ich Ihnen für das Land Rheinland-Pfalz folgendes mitteilen: Zu 1.: Bestehende und neu hinzugekommene Fälle (2017, 2018, 2019). Die Gesamtzahl der Versorgungsfälle nach dem IfSG belief sich in 2017 auf 148 Fälle 2018 auf 146 Fälle 2019 auf 143 Fälle Neu hinzugekommen sind in diesem Zeitraum in 2017 2 Versorgungsfälle 2018 3 Versorgungsfälle 2019 1 Versorgungsfall Hinsichtlich Ihrer Frage nach der Ursache und dem Impfstoff, der Schwerbehinderung und dem Versorgungsaufwand darf ich zunächst auf die Informationsmöglichkeiten beim Paul-Ehrlich-Institut verweisen. Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Das PEI prüft und bewertet Impfstoffe für die Anwendung am Menschen, um ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis der auf dem deutschen Markt zugelassenen Impfstoffe sicherzustellen. In einer Datenbank sind die dem Paul-Ehrlich-Institut gemeldeten Verdachtsfälle von Impfkomplikationen und Impfnebenwirkungen aufgeführt. Die Verdachtsfälle in der Datenbank des PEI beziehen sich auf in Deutschland für die Anwendung am Menschen zugelassene Impfstoffe. Grundsätzlich handelt es sich bei den Daten um gemeldete Verdachtsfälle. Ein in der Datenbank aufgeführtes Ereignis ist ein gemeldeter Verdachtsfall einer unerwünschten Reaktion im zeitlichen Zusammenhang mit einer Impfung. Ich bitte zu beachten, dass dies aber nicht aber ohne Weiteres bedeutet, dass ein ursächlicher Zusammenhang im Sinne der Kausalität existieren muss. Ergänzend möchte ich daher auf die UAW-Datenbank / Serious Adverse Events (SAE) Database verweisen. Die Geschäftsstelle Nationale Lenkungsgruppe Impfen unterrichtet auch über das Bulletin zur Arzneimittelsicherheit – Informationen aus dem BfArM und PEI. Das Bulletin veröffentlicht regelmäßig im März für das vorletzte Jahr Daten in Deutschland zur Pharmakovigilanz von Impfstoffen. Die Daten enthalten auch Meldungen zu Verdachtsfällen mit bleibendem Schaden. Im Archiv kann auf die zurückliegenden Jahre zugegriffen werden: https://www.bfarm.de/DE/Arzneimittel/Ph… Die Frage nach der Ursache und dem Impfstoff kann aus dem Bulletin entnommen werden. Soweit das Bulletin keinen konkreten Impfstoff bezeichnet, kann auf den Internetseiten des PEI eine Auflistung aller in Deutschland zugelassenen Impfstoffe und den Inhaltsstoffen von Impfstoffen und möglichen Impfnebenwirkungen recherchiert werden: https://www.pei.de/DE/arzneimittel/impf… Auch in den abgelehnten Fällen ist die Frage nach Ursache und dem Impfstoff aus den genannten Internetadressen zu entnehmen. Zu 2.: Anzahl nicht anerkannter und somit nicht versorgter Impfschäden Im Erhebungsjahr 2017 wurden 6 Neuanträge gestellt – in 2 Fällen erfolgte eine Anerkennung – in 5 Fällen wurde ein ablehnender Bescheid erteilt. Im Erhebungsjahr 2018 wurden 4 Neuanträge gestellt – in 3 Fällen erfolgte eine Anerkennung - 1 Fall wurde abgelehnt. Im Erhebungsjahr 2019 wurden 10 Neuanträge gestellt – in 1 Fall erfolgte eine Anerkennung – 1 Fall wurde abgelehnt. Auch hinsichtlich der abgelehnten Fällen wird zur Frage nach Ursache und dem Impfstoff auf die obigen Informationsmöglichkeiten verwiesen. Zu 3.: Anzahl der Fälle nach § 61 Abs. 2 IfSG Im genannten Zeitraum 2017 bis 2019 wurden keine Anträge wegen einer "Kannversorgung" nach § 61 Abs. 2 IfSG gestellt. Sollten ich Ihre Fragen damit wider Erwarten für Sie nicht hinreichend beantwortet haben, bitte ich um Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen