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Versorgte Impfschäden in den letzten drei Jahren

Anfrage an: Landesamt für soziale Dienste Schleswig-Holstein

Ich möchte Informationen über versorgte Impfschäden in den letzten drei Jahren (2017, 2018, 2019) erhalten. Der 12. Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) [1] verweist auf das Bundesversorgungsgesetz (BVG), für dessen Umsetzung Sie zuständig sind.

1. Anzahl bestehender und neu hinzugekommener Impfschäden, die nach §61 IfSG anerkannt wurden, gruppiert nach Ursache, Impfstoff, Grad der Schwerbehinderung und Versorgungsaufwand

2. Anzahl nicht anerkannter und somit nicht versorgter Impfschäden, gruppiert nach Ursache und Impfstoff

3. Anzahl der Fälle, bei denen "über die Ursache des festgestellten Leidens in der medizinischen Wissenschaft Ungewissheit besteht" (§61 Satz 2 IfSG) und deshalb die oberste zuständige Landesbehörde angerufen wurde mit Anzahl der Zustimmungen und Ablehnungen

Leider konnte ich hierzu nirgends öffentliche Statistiken finden. Ich bin lediglich auf eine Statistik der Gesundheitsberichterstattung des Bundes (GBE Bund, getragen von RKI und DESTATIS) gestoßen. Diese gibt für das Jahr 2017 (aktuellstes vorliegendes Jahr) 6.855.042 Schwerbehinderungen aufgrund "Allgemeiner Krankheit" - welche explizit Impfschäden inkludiert - an. [2] Offensichtlich verfügen die herausgebenden Behörden aber selbst über keine nähere Differenzierung von Impfschäden und anderen allgemeinen Krankheiten wie IFG-Anfragen eines Mitbürgers gezeigt haben. [3][4]

Sollten Teile der Informationen nicht vorliegen, bitte ich Sie, die verbliebenen Teile trotzdem fristgerecht zu beantworten.

Vielen Dank und alles Gute im neuen Jahr!

[1] https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/BJNR104510000.html#BJNR104510000BJNG001200310
[2] http://www.gbe-bund.de/gbe10/i?i=216%3A125D
[3] https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-behinderungen-durch-impfschaden-in-deutschland-2/
[4] https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-behinderungen-durch-impfschaden-in-deutschland-1/

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    3. Januar 2020
  • Frist
    2. Februar 2020
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<< Anfragesteller:in >>
am 03.01.2020
Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich möchte In…
An Landesamt für soziale Dienste Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Versorgte Impfschäden in den letzten drei Jahren [#173274]
Datum
3. Januar 2020 23:22
An
Landesamt für soziale Dienste Schleswig-Holstein
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich möchte Informationen über versorgte Impfschäden in den letzten drei Jahren (2017, 2018, 2019) erhalten. Der 12. Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) [1] verweist auf das Bundesversorgungsgesetz (BVG), für dessen Umsetzung Sie zuständig sind. 1. Anzahl bestehender und neu hinzugekommener Impfschäden, die nach §61 IfSG anerkannt wurden, gruppiert nach Ursache, Impfstoff, Grad der Schwerbehinderung und Versorgungsaufwand 2. Anzahl nicht anerkannter und somit nicht versorgter Impfschäden, gruppiert nach Ursache und Impfstoff 3. Anzahl der Fälle, bei denen "über die Ursache des festgestellten Leidens in der medizinischen Wissenschaft Ungewissheit besteht" (§61 Satz 2 IfSG) und deshalb die oberste zuständige Landesbehörde angerufen wurde mit Anzahl der Zustimmungen und Ablehnungen Leider konnte ich hierzu nirgends öffentliche Statistiken finden. Ich bin lediglich auf eine Statistik der Gesundheitsberichterstattung des Bundes (GBE Bund, getragen von RKI und DESTATIS) gestoßen. Diese gibt für das Jahr 2017 (aktuellstes vorliegendes Jahr) 6.855.042 Schwerbehinderungen aufgrund "Allgemeiner Krankheit" - welche explizit Impfschäden inkludiert - an. [2] Offensichtlich verfügen die herausgebenden Behörden aber selbst über keine nähere Differenzierung von Impfschäden und anderen allgemeinen Krankheiten wie IFG-Anfragen eines Mitbürgers gezeigt haben. [3][4] Sollten Teile der Informationen nicht vorliegen, bitte ich Sie, die verbliebenen Teile trotzdem fristgerecht zu beantworten. Vielen Dank und alles Gute im neuen Jahr! [1] https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/BJNR104510000.html#BJNR104510000BJNG001200310 [2] http://www.gbe-bund.de/gbe10/i?i=216%3A125D [3] https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-behinderungen-durch-impfschaden-in-deutschland-2/ [4] https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-behinderungen-durch-impfschaden-in-deutschland-1/
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173274 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173274
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Landesamt für soziale Dienste Schleswig-Holstein
am 22.01.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre mail wurde an mich weitergeleitet. Zu Ihrer Anfrage kann ich ihnen folgende Au…
Details
Von
Landesamt für soziale Dienste Schleswig-Holstein
Betreff
AW: [EXTERN] Versorgte Impfschäden in den letzten drei Jahren [#173274]
Datum
22. Januar 2020 12:16
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre mail wurde an mich weitergeleitet. Zu Ihrer Anfrage kann ich ihnen folgende Auskünfte geben: Zu 1) Aktuell, Stand 12/2019, gibt es in Schleswig-Holstein 117 anerkannte Versorgungsberechtigte nach dem IfSG. Stand 12 / 2017 waren es 120 Versorgungsberechtigte, Stand 12 / 2018 119. Es sind somit keine neuen Versorgungsberechtigte hinzugekommen, die Zahl der Versorgungsberechtigten hat sich verringert. Eine Gruppierung nach Ursache, Impfstoff und Versorgungsaufwand ist nicht möglich, da es diesbezüglich keine Statistiken gibt. Hinsichtlich Ihrer Frage nach dem Grad der Schwerbehinderung kann ich Ihnen ebenfalls keine Auskunft geben. Ich kann Ihnen lediglich den Grad der Schädigungsfolgen mitteilen. Bzgl. der anerkannten Versorgungsberechtigten, Stand 12 / 2019, ergibt sich der Grad der Schädigungsfolge(GdS ) wie folgt: GdS 30 11 Versorgungsberechtigte ( Vb ) GdS 40 6 Vb GdS 50 12 Vb GdS 60 15 Vb GdS 70 12 Vb GdS 80 6 Vb GdS 90 10 Vb GdS 100 45 Vb Zu 2) In 2017 wurden 4 Anträge gestellt. Davon wurden 3 abgelehnt, 1 Fall ist noch offen. 2018 wurden 11 Anträge gestellt. Davon wurden 8 abgelehnt. 3 Fälle sind noch offen. 2019 wurden 8 Anträge gestellt. Davon wurden 4 abgelehnt. 4 Fälle sind noch offen. Eine Gruppierung nach Ursache und Impfstoff ist mir nicht möglich, da es keine Statistik gibt. Zu 3) Auch die Beantwortung dieser Frage ist mir mangels Statistik nicht möglich. Es tut mir leid Ihnen keine umfassenderen Auskünfte geben zu können. Mit freundlichen Grüßen
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