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Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe Ihre untenstehende Email vom 21.02.2020 erhalten. Leider liegt mir bisher keine Anfrage vom 02.01.2020 vor. Damit Ihre Anfrage geprüft werden kann, bitte ich Sie, mir diese zuzusenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage vom 02.01.2020 kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Derzeit werden in Bremen 14 impfgeschädigte Personen versorgt. Diese haben einen GdS (Grad der Schädigung) zwischen 30 und 100. Da es sich in Bremen mit 14 Fällen um eine sehr kleine Fallzahl handelt, können wir Ihnen aus Datenschutzgründen leider keine weitergehende Auskunft erteilen. Nach Auffassung unserer Datenschutzbeauftragten müsste sich eine theoretisch denkbare anonymisierte tabellarische Dokumentation auf eine größere Fallzahl beziehen, um Rückschlüsse auf anerkannte Fälle zu verhindern. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in bitte entschuldigen Sie die verspätete Bearbeitung Ihrer Beschwerde. Wie wir dem Schriftverkehr auf fragdenstaat.de entnehmen konnten, haben Sie inzwischen eine Antwort von der informationspflichtigen Behörde erhalten. Der Einfachheit halber haben wir diese hier in CC. gesetzt, damit sie unsere rechtlichen Hinweise hierzu ebenfalls erhält. Wir teilen zunächst die Auffassung des Amtes für Versorgung und Integration Bremen (AVIB), dass es sich aufgrund der geringen Anzahl betroffener Personen in Bezug auf Ihre erste Frage bei einer Aufschlüsselung nach den gewünschten Kategorien und mit den jeweiligen Zusatzinformationen nicht mehr um anonymisierte statistische Daten, sondern um solche handelt, bei denen ein Personenbezug herstellbar ist. Allerdings ist auch in solchen Fällen eine Beantwortung Ihrer Anfrage nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sondern davon abhängig, dass die betroffenen Personen in die Weitergabe ihrer Daten an Sie einwilligen (vgl. § 5 Absatz 1 Satz 2 Bremer Informationsfreiheitsgesetz). Gemäß § 8 Absatz 1 Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) ist der betroffenen dritten Person schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats zu geben. Gemäß § 7 Absatz 2 Satz 3 BremIFG müssen Sie aber vorher Ihren Antrag begründen. Diese Begründung kann der dritten Person dann bei ihrer Anhörung vom AVIB mitgeteilt werden und dieser bei ihrer Entscheidung, ob sie einwilligt oder nicht, als Entscheidungshilfe dienen. Aufgrund des damit verbundenen erhöhten Verwaltungsaufwands kann die Auskunft aber kostenpflichtig für Sie werden. Dies und die voraussichtlich zu erwartenden Kosten muss Ihnen das AVIB im Voraus mitteilen, damit Sie entscheiden können, ob Sie trotzdem an Ihrem Antrag festhalten, diesen einschränken oder zurückziehen möchten. Bei einer Rücknahme des Antrags würden Ihnen dann auch keine Kosten entstehen. Unbeantwortet geblieben sind nach unserem bisherigen Erkenntnisstand allerdings die von Ihnen gestellten Fragen 2 und 3 Ihres Informationszugangsantrags. Hierzu müsste sich die Behörde nun noch zeitnah äußern. Sollten Sie oder das AVIB zur weiteren Bearbeitung Ihrer Anfrage noch Fragen haben, können Sie sich gerne jederzeit an uns wenden, auch telefonisch. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf meine Email vom 09.03.2020 und die Email der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 03.04.2020 und ergänze die Antworten wie folgt: Zu Frage 2: Hier kann nach derzeitigem Stand aus Datenschutzgründen keine Auskunft erfolgen. Aufgrund der geringen Fallzahl handelt sich bei den von Ihnen erfragten aufgeschlüsselten Daten nicht mehr um anonymisierte statistische Daten, sondern um solche, bei denen ein Personenbezug herstellbar wäre. Zu Frage 3: In dem von Ihnen abgefragten Zeitraum gab es keine Fälle nach § 61 Satz 2 IfSG. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in nach Rücksprache mit der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit weise ich bzgl. der in meiner letzten Email ergänzten Antwort zur Frage 2 noch auf die Ausführungen von Frau Pöser in deren Email vom 03.04.2020 hin. Danach ist die Beantwortung Ihrer Anfrage auch diesbezüglich grundsätzlich nicht ausgeschlossen, sondern davon abhängig, dass die betroffenen Personen in die Weitergabe ihrer Daten an Sie einwilligen (vgl. § 5 Absatz 1 Satz 2 Bremer Informationsfreiheitsgesetz). Dazu wäre der betroffenen dritten Person schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats zu geben. Vorher müssten Sie jedoch Ihren Antrag begründen. Diese Begründung könnte dann der dritten Person bei ihrer Anhörung durch uns mitgeteilt werden und dieser bei ihrer Entscheidung, ob sie einwilligt oder nicht, als Entscheidungshilfe dienen. Mit freundlichen Grüßen