Versorgung des Gebiets Gonsbachterassen mit Telefon- und Internetdienstleistungen
Anfrage an:
Landeshauptstadt Mainz
- alle Verträge der Stadt Mianz, der Stadtwerke Mainz AG bzw. deren Tochter Gonsbachterrassen GmbH mit der mainzkom Telekommunikation GmbH bzw. Versatel GmbH das Neubaugebiet Gonsbachterassen betreffend.
- die Signalverträge der Stadtwerke Mainz AG bzw. deren Tochter Gonsbachterrassen GmbH mit der Firma Antennentechnik Werner Redmann GmbH
Anfrage abgelehnt
-
Datum30. Juli 2015
-
1. September 2015
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle Vertr…
An
Landeshauptstadt Mainz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Versorgung des Gebiets Gonsbachterassen mit Telefon- und Internetdienstleistungen [#10884]
- Datum
- 30. Juli 2015 15:34
- An
- Landeshauptstadt Mainz
- Status
- Warte auf Antwort
Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle Verträge der Stadt Mianz, der Stadtwerke Mainz AG bzw. deren Tochter Gonsbachterrassen GmbH mit der mainzkom Telekommunikation GmbH bzw. Versatel GmbH das Neubaugebiet Gonsbachterassen betreffend.
- die Signalverträge der Stadtwerke Mainz AG bzw. deren Tochter Gonsbachterrassen GmbH mit der Firma Antennentechnik Werner Redmann GmbH
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 2 LUIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Mit Verweis auf § 5 Abs. 4 Satz 1 LIFG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 LUIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage "Versorgung des Gebiets Gonsbachterassen m…
An
Landeshauptstadt Mainz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Versorgung des Gebiets Gonsbachterassen mit Telefon- und Internetdienstleistungen [#10884]
- Datum
- 2. September 2015 11:46
- An
- Landeshauptstadt Mainz
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage "Versorgung des Gebiets Gonsbachterassen mit Telefon- und Internetdienstleistungen" vom 30.07.2015 (#10884) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 10884
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Landeshauptstadt Mainz
AUTO: Julia Kirschberger ist außer Haus. (Rückkehr am 07.09.2015 07:00)
Ich werde ab 25.08.2015 nicht im Büro …
- Von
- Landeshauptstadt Mainz
- Betreff
- AUTO: Julia Kirschberger ist außer Haus. (Rückkehr am 07.09.2015 07:00)
- Datum
- 2. September 2015 11:46
- Status
- Warte auf Antwort
Ich werde ab 25.08.2015 nicht im Büro sein. Ich kehre zurück am
07.09.2015.
Ihr Nachricht wird nicht weitergeleitet. Ich werde Ihre Nachricht nach
meiner Rückkehr beantworten. In dringenden Fällen richten Sie bitte Ihre
Nachricht an <<E-Mail-Adresse>> Setzen Sie bitte
<<E-Mail-Adresse>> immer auf Kopie.
Hinweis: Dies ist eine automatische Antwort auf Ihre Nachricht "AW:
Versorgung des Gebiets Gonsbachterassen mit Telefon- und
Internetdienstleistungen [#10884]" gesendet am 02.09.2015 11:46:26.
Diese ist die einzige Benachrichtigung, die Sie empfangen werden, während
diese Person abwesend ist.
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Landeshauptstadt Mainz
Sehr geehrtAntragsteller/in
Ihre Anfrage ging in meiner Urlaubszeit ein und hat mich nicht erreicht.
Bitte leit…
- Von
- Landeshauptstadt Mainz
- Betreff
- Antwort: WG: AW: Versorgung des Gebiets Gonsbachterassen mit Telefon- und Internetdienstleistungen [#10884]
- Datum
- 2. September 2015 12:45
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in
Ihre Anfrage ging in meiner Urlaubszeit ein und hat mich nicht erreicht.
Bitte leiten Sie mir den Text nochmals zu; wir werden uns so schnell wie
möglich wieder mit Ihnen in Verbindung setzen.
Mit der Bitte um Verständnis und freundlichen Grüßen
i.A.
Von: Antragsteller/in Antragsteller/in <<Name und E-Mail-Adresse>>
An: <<E-Mail-Adresse>>
Datum: 02.09.2015 11:46
Betreff: AW: Versorgung des Gebiets Gonsbachterassen mit Telefon-
und Internetdienstleistungen [#10884]
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage "Versorgung des Gebiets
Gonsbachterassen mit Telefon- und Internetdienstleistungen" vom 30.07.2015
(#10884) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit
beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
nachfolgend nochmals meine Anfrage vom 30.07.2015.
Mit freundlichen Grüßen
Antrag…
An
Landeshauptstadt Mainz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Antwort: WG: AW: Versorgung des Gebiets Gonsbachterassen mit Telefon- und Internetdienstleistungen [#10884]
- Datum
- 2. September 2015 13:33
- An
- Landeshauptstadt Mainz
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
nachfolgend nochmals meine Anfrage vom 30.07.2015.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
----------------------------------------------------------
Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle Verträge der Stadt Mainz, der Stadtwerke Mainz AG bzw. deren Tochter Gonsbachterrassen GmbH mit der mainzkom Telekommunikation GmbH bzw. Versatel GmbH das Neubaugebiet Gonsbachterassen betreffend.
- die Signalverträge der Stadtwerke Mainz AG bzw. deren Tochter Gonsbachterrassen GmbH mit der Firma Antennentechnik Werner Redmann GmbH
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 2 LUIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Mit Verweis auf § 5 Abs. 4 Satz 1 LIFG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 LUIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe!
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Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 10884
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Landeshauptstadt Mainz
Sehr geehrtAntragsteller/in
die Stadt Mainz und die Gonsbachterrassen GmbH haben für die
Gonsbachterrassen keine…
- Von
- Landeshauptstadt Mainz
- Betreff
- Antwort: WG: AW: Antwort: WG: AW: Versorgung des Gebiets Gonsbachterassen mit Telefon- und Internetdienstleistungen [#10884]
- Datum
- 14. September 2015 10:03
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in
die Stadt Mainz und die Gonsbachterrassen GmbH haben für die
Gonsbachterrassen keine Telekommunikationsverträge abgeschlossen. Es gibt
vielmehr nach unseren Informationen nur zwei Verträge, die von der
Stadtwerke Mainz AG (nachfolgend SWM) abgeschlossen wurden: (1) Vertrag
über die Überlassung von Telekommunikations-Infrastruktureinrichtungen mit
der Fa. Versatel Süd-Deutschland GmbH vom Oktober 2006 und (2) Vertrag
über die Bereitstellung von Rundfunk-und TV-Signalen im Wohngebiet
Gonsbachterrassen mit der Fa. Antennentechnik Werner Redmann GmbH vom
Januar 2007.
Diese Verträge können wir Ihnen allerdings nicht zu Verfügung stellen. Im
Telekommunikationsbereich bedient sich die Stadt nicht der SWM zur
Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben und ist deshalb nicht
verpflichtet, die von der SWM geschlossenen Verträge öffentlich zugänglich
zu machen (selbst wenn sie sie hätte, was jedoch nicht der Fall ist).
Einer Weitergabe der Vertragsinhalte hat zudem die SWM mit Hinweis auf die
Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Wettbewerb mit anderen
Unternehmen nicht zugestimmt.
Ihrem Antrag können wir somit nicht entsprechen.
Gerne fügen wir aber ergänzend die Antwort auf eine Stadtratsanfrage zum
gleichen Thema bei (s. Anlage).
Mit freundlichen Grüßen
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Landeshauptstadt Mainz
Antrag auf Informationszugang nach dem LTranspG; Schreiben des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Info…
- Von
- Landeshauptstadt Mainz
- Betreff
- Antrag auf Informationszugang nach dem LTranspG; Schreiben des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 25.02.2016
- Datum
- 22. März 2016 16:00
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in
in der Anlage übersende ich Ihnen die Antwort der Stadt Mainz zu o. g.
Antrag.
Mit freundlichen Grüßen
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